Beschlussvorlage - 0904/2019

Der Beschluss ergibt sich aus der Beratung.

Kurzfassung

Die Beschwerdeführerin, Frau B., wandte sich per E-Mail am 04.09.2019 (Anlage I) sowohl an den Oberbürgermeister als auch an die Geschäftsstelle des Ausschusses für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften  und machte auf die bestehenden Missstände in der Rembergstrasse aufmerksam.

Sie wies inbesondere auf folgende Punkte hin:

-          massive Lärmbelästigung

-          Kindeswohlgefährdung

-          Schädlingsbefall

-          Verstoß gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz

-          Androhung von Gewalt

Die Verwaltung wurde noch am selben Tag über die Beschwerde in Kenntnis gesetzt. In dessen Folge wurde das Objekt unverzüglich von einem interdiszipliären Team, bestehend aus zahlreichen Vertretern der Verwaltung und der Polizei, überprüft.

Darüber hinaus nutzte Frau B. die Bürgersprechstunde am 24.09.2019, um den Mitgliedern des Ausschusses für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdiensten und Ordnungspartnerschaften persönlich ihre Erfahrungen und Erlebnisse zu schildern und bat diese eindringlich um Unterstützung.

Stellungnahme der Verwaltung

Mit Bekanntwerdung der Beschwerden am 02.07.2019 ist das Umweltamt umgehend tätig geworden. Die Mitarbeiterinnen haben sich mit den wechselnden Eigentümern und dem Schädlingsbekämpfer in Verbindung gesetzt und sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Kakerlaken- und Müllproblematik in der Rembergstrasse zu lösen.

Darüber hinaus waren die Kollegen des Allgemeinen Sozialen Dienstes unmittelbar nach Eingang des o.g. Schreibens der Beschwerdeführerin vor Ort, um den Vorwürfen der Vernachlässigung von Kindern und Zwangsverheiratung nachzugehen. Dies konnte allerdings nicht bestätigt werden.

Am 12.09.2019 wurde die Rembergstrasse von dem interdisziplinären Team unter Federführung der Ausländerbehörde kontrolliert. Diesem Team gehören die Abteilung Wohnen, das Jobcenter, die Wastewatcher, der Stadtordnungsdienst und die Polizei an. Jede einzelne Wohnung wurde auf Schädlingsbefall und Wohnungsmängel überprüft, wobei keine Verstöße gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz und die Landesbauordnung NRW erkennbar waren. Alle Beteiligten sicherten der Beschwerdeführerin Unterstützung im Akutfall zu.

Auch dem Hinweis vom 13.09.2019 auf illegale Stromverlegung ging die Verwaltung umgehend nach. Ein Mitarbeiter der Bauordnung war noch am gleichen Tag in der Rembergstrasse, wies die Familie auf die Brandgefahr hin und entfernte das unsachgemäß verlegte Kabel im Treppenhaus.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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