Beschlussvorlage - 0081/2006

1.      Die Durchführung des EU-Ausschreibungsverfahrens für das Quartiersmanagement wird zur Kenntnis genommen.

2.      Die Auftragsvergabe an BSV, Aachen wird zur Kenntnis genommen.

3.      Der Bericht zum weiteren Ablauf des Projektes wird zur Kenntnis genommen.

 

Mit Datum vom 28.12.2005 ging der Zuwendungsbescheid für das erste Maßnahmenpaket bei der Stadt Hagen ein. Nach Auswertung der entsprechenden Nebenbestimmungen und Auflagen ist für einzelne Bereiche sowohl Anpassungsbedarf als auch Klarheit für die Durchführung abzuleiten.

 

1. Quartiersmanagement

Die zu dieser Teilmaßnahme angeführten Kostenschätzungen wurden unverändert übernommen, sind aber zu gegebener Zeit konkret nachzuweisen. Positiv ist anzumerken, dass die Mittel für den gesamten Projektzeitraum in einer Summe bewilligt wurden. Damit besteht für die Vergabe eine vollständige Finanzierungssicherheit. Voraussetzung für die Gewährung einer Förderpauschale für besondere Formen der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Betreuung im Stadtumbaugebiet ist darüber hinaus die Einrichtung eines Stadtteilbüros, was in Form des Quartiersmanagements gewährleistet werden soll. Der Zuwendungsgeber hat im Vorfeld klargestellt, dass nur eine externe Lösung mit einer Drittvergabe förderfähig ist. Bei der Vergabe von Aufträgen sind gemäß der allgemeinen Nebenbestimmungen, Ziffer 3, die nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze und –bestimmungen zu beachten.

 

Das Erfordernis einer europaweiten Ausschreibung regelt sich nach der Auftragssumme – Schwellenwert 200.000,-€. Das Vergabeverfahren richtet sich nach dem Leistungsumfang. Dieser ist detailliert beschreibbar, so dass die VOL/A anzuwenden ist. Das Anforderungsprofil wird trotz eines feststehenden Leistungsumfangs nicht von einer unbegrenzten Anzahl von Firmen erfüllbar sein. Es ist daher beabsichtigt, geeignete Firmen im Rahmen eines vorlaufenden Öffentlichen Teilnahmewettbewerbes festzustellen, die letztlich im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen: Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb gem. §3 Nr. 1 Abs.4 VOL/A in Verbindung mit § 3a VOL/A (Nichtoffenes Verfahren). Die Zahl der zu beteiligenden Firmen wird auf 6 bis 10 festgesetzt.

 

Wegen der nachgewiesenen Dringlichkeit – Zusammenhang mit dem bereits beauftragten städtebaulichen Entwicklungskonzept – soll die Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge (37 Tage) und Angebote (40 Tage) angemessen gekürzt werden.

Zeitliche Zielvorstellung ist die Aufnahme der Arbeit des Quartiersmanagers zum 01.06.2006.

 

Über die Anmerkungen zum Zuwendungsbescheid ist noch einmal die Notwendigkeit bestätigt worden, dem externen Büro einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung beizustellen. Dies soll über die Zuordnung einer vorhandenen Stelle aus dem Vorstandsbereich 5 realisiert werden.

 

2. Auftragsvergabe an BSV, Aachen

Für die Teilmaßnahmen “Kreisverkehrsanlage Tucht” und “Linksabbiegespur Eilper Straße” sind weitergehende Erläuterungen angefordert, um die Fördervoraussetzungen erfüllen zu können. Insbesondere ist die Verbesserung der Aufenthaltsqualität nachzuweisen und nachvollziehbar darzustellen.

 

Zur Weiterentwicklung und Konkretisierung der Planungsansätze soll ein Untersuchungsauftrag aus der Pauschale für besondere Beteiligungsmaßnahmen vor Ort – 3,-€ je Einwohner und Jahr – an das Büro für Stadt- und Verkehrsplanung aus Aachen erfolgen. Ziel ist, Empfehlungen für die Gestaltung von Straßen

(-räumen) mit hohem Fußgängeranteil zu erhalten. Für den Schwerpunktbereich zwischen Bleichplatz und Einkaufszentrum sollen daher Mängel und Verbesserungsvorschläge ermittelt und erarbeitet werden, wobei auch die Eignung der bisherigen Vorschläge ausdrücklich geprüft werden soll. Darüber hinaus soll die Verbindungs- und Erschließungsachse Eilper und Frankfurter Straße (bis Einmündung Hochstraße) insgesamt betrachtet werden.

 

Dieser Planungsauftrag ist als Ergänzung und Vertiefung zur Erarbeitung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes durch Planquadrat aus Dortmund zu sehen. Es ist beabsichtigt, dass beide Büros den Planungsworkshop zur Umgestaltung der Eilper Straße ( eine ebenfalls zur Förderung angemeldete Maßnahme) gemeinsam durchführen. Wegen des geringen Auftragsvolumens kann eine freihändige Vergabe erfolgen.

 

3.      Weiteres Vorgehen

Das Büro Planquadrat aus Dortmund hat inzwischen die Arbeit begonnen. Nach der erforderlichen Bestandsaufnahme vor Ort soll möglichst kurzfristig eine Vorbereitungsgruppe im Stadtumbaugebiet installiert werden, die Ort, Termin und Ablauf der ersten Planungswerkstatt vorbereiten soll. Dabei kommt es darauf an, neben der politisch besetzten Lenkungsgruppe und der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe Multiplikatoren mit Stadtteilbezug zu gewinnen.

 

Als Vorlaufzeit für die erste Planungswerkstatt, die im April vorgesehen ist, sollen zwei Termine der Vorbereitungsgruppe (Runder Tisch) vorgeschaltet werden, jeweils im Februar und im März.

 

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