Beschlussvorlage - 1057/2019

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis.

Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen die neuen Maßnahmen der Bezirksregierung Arnsberg gemäß Punkt 2 der Begründung zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat ermächtigt den Stadtkämmerer, die erforderliche Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereitzustellen.

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die unten aufgeführten Änderungen zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Kapitel 2) zur Kenntnis.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Mit Datum vom 08.01.2018 hat das Land NRW das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW beschlossen. Damit wurde die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Kapitels 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen in finanzschwachen Kommunen zwischen der Bundesregierung und den Ländern umgesetzt.

Die Stadt Hagen erhält aus diesem Förderprogramm Gesamtzuschussmittel in Höhe von 18.021.139 €; mit Eigenanteil entspricht dies einem Gesamtvolumen in Höhe von 20.023.488 €. Der Eigenanteil von 10 % wird aus Mitteln der Bildungspauschale finanziert.

Zur Umsetzung hat der Rat der Stadt Hagen am 17.05.2018 (Vorlage 0327/2018), am 13.12.2018 (Vorlage 1107/2018), am 04.04.2019 (Vorlage 0214/2019) und zuletzt am 26.09.2019 (Vorlage 0759/2019) verschiedene Maßnahmen sowie eine Maßnahme der Rudolf-Steiner-Schule (siehe Vorlagen 0963/2018 und 0963-1/2018) beschlossen. Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten und weitere Maßnahmenvorschläge für die Folgejahre zu erarbeiten.

1.    Stand der beschlossenen Maßnahmen

Die bereits beschlossenen Maßnahmen befinden sich teilweise in der Abarbeitung, dies in den meisten Fällen unter Einbeziehung von externen Architekten.

Die Maßnahmenliste beinhaltet den aktuellen Hochrechnungsstand bzw. die Zeitschiene (siehe Anlage).

Bezirksvertretung Mitte

Grundschule Kuhlerkamp  -  Fassadensanierung einschl. Vordächer

Die Maßnahme befindet sich in der Endabrechnung und wird zum Anfang des Jahres 2020 schlussgerechnet. Die Kosten liegen voraussichtlich unterhalb der Kostenschätzung von 520.000 €.

Grundschule Emil Schumacher  -  Fassadensanierung

Die Fassadensanierung befindet sich in der Endabrechnung im Rahmen des Gesamtbudgets von 1.300.000 €.

Grundschule Boloh  -  Fassadensanierung

Geplanter Maßnahmenbeginn in 2020.

Berufskolleg Kaufmannsschule I  -  Fenstersanierung und Oberbodensanierung

Ein Architekturbüro wurde mit der Umsetzung der Fenstersanierung in 2020 beauftragt. Im Anschluss erfolgt die Oberbodensanierung in den Klassenräumen bis 2021.

Cunoberufskolleg I + II, Bergstr  -  Sanierung Fenster, Fassade und Dach

Die Maßnahme soll beginnend Ende 2019 bis zum Herbst 2020 umgesetzt werden.

Sporthalle Mittelstadt  -  Austausch der Beleuchtung und Sanierung der Sanitäranlagen

Die beiden Maßnahmen sind im Zusammenhang mit der Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage (aus dem ersten Förderpaket KInvFG Kapitel 1) zu sehen und befinden sich zurzeit in der Abarbeitung. Die Endabrechnung wird Anfang 2020 erfolgen.

Schulkomplex Remberg/Sekundarschule Remberg/Mitte sowie Turnhalle Öwen Witt  -  Sanierung von Treppen und Stützmauern

Die vorhandenen Stützmauern und Treppen weisen verschiedene Schadstellen auf. Es handelt sich insbesondere um fehlende Verfugungen, Ausbrüche, fehlende Steine, Grünbewuchs und Verformungen sowie Unterhöhlungen einzelner Treppenstufen und Schäden an den Treppenanlagen.

Sekundarschule Altenhagen  -  Schadstoffsanierung der Decke Pausenhalle sowie Rückbau einer Lichtdecke

Die Maßnahmen werden erst in 2020 umgesetzt.

Grundschule Erwin Hegemann  -  Fassadensanierung

Die Sanierung der Fassade kann witterungsbedingt erst in 2020 erfolgen.

Theodor-Heuss-Gymnasium  -  Brandschutzmaßnahmen

Die verschiedenen Brandschutzmaßnahmen sind bereits begonnen und werden in 2020 fortgesetzt.

Bezirksvertretung Haspe

Grundschule Friedrich Harkort Westerbauer  -  Fenster- Fassaden und Dachsanierung

Die Untersuchung eines externen Architekturbüros hat ergeben, das aufgrund des festgestellten Leistungsumfanges mit Gesamtkosten von 3,6 Mio. € (ursprünglich
3,0 Mio. €) zu rechnen ist.

Christian-Rohlfs-Gymnasium Teilstandort Ennepeufer 1 (ehem. Hauptschule Heubing)  -  Brandschutzmaßnahmen, WC-Sanierung des Villa Gebäudes und Erneuerung der Entwässerung

Die Maßnahmen sind bereits begonnen worden und werden Anfang 2020 fertiggestellt.

Christian-Rohlfs-Gymnasium  -  Dachsanierung Bauteil B

Die Maßnahme wird 2019/2020 durchgeführt.

Gesamtschule Haspe  -  Schließanlage

Der Einbau ist aus Sicherheitsgründen erforderlich und wird in 2020 umgesetzt.

Bezirksvertretung Hohenlimburg

Realschule Hohenlimburg  -  Dachsanierung

Die Dachsanierung konnte erfolgreich unterhalb des Kostenansatzes umgesetzt werden. Aktuell wird die Maßnahme schlussgerechnet.

Kaufmannschule II Gasstr.  -  Fassade und Fenstersanierung

Der Umfang der Maßnahme muss noch verifiziert werden und verschiebt sich deshalb zeitlich.

Kaufmannsschule II  -  Fassade, Fenster, Sonnen- Hitze und Blendschutz

Die Kosten der Maßnahmen erhöhen sich auf 136.000 €, geplanter Maßnahmenbeginn ist noch in 2019.

Kaufmannschule II  -  Dachsanierung Bauteil 4

Die Dachsanierung soll noch in 2019 beginnen.

Bezirksvertretung Nord

Fritz-Steinhoff-Gesamtschule  -  Sanierung des Parkdecks (2. und 3. Bauabschnitt)

Die Maßnahme wurde erst nach Rückfragen von der Bezirksregierung Arnsberg im Oktober 2019 freigegeben. Ein beauftragtes Ingenieurbüro wird die festgestellten Mängel aus einem Schadensgutachten (mit Voruntersuchungen) bis zum Herbst 2020 beseitigen.

Fritz-Steinhoff-Gesamtschule  -  Brandschutzmaßnahmen (Obergeschosse)

Die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen erfolgt sukzessiv bis Ende 2020. Der Kostenrahmen von insgesamt ursprünglich 184.000 € erhöht sich auf 360.000 € wegen des deutlich umfangreicheren Sanierungsaufwandes (insbesondere im 3. OG) und zusätzlicher neuer Brandschutztüren in allen Geschossen (zwingende Notwendigkeit aufgrund des Brandschutzkonzeptes und der wiederkehrenden Prüfungen).

Maßnahme anderer Schulträger

Rudolf Steiner Schule  -  Fassadensanierung

Die Maßnahme an der Rudolf Steiner Schule wurde mit 63.636 € gefördert und ist beendet.

2.    Neue Maßnahmen

Folgende Maßnahmen sind neu (siehe auch Maßnahmenliste) zu beschließen:

Bezirksvertretung Mitte

Bezirksvertretung Haspe

Bezirksvertretung Hohenlimburg

3.    Gesamtkostenveränderungen/Gesamtetat

Im Rahmen der Vorbereitung zur Durchführung der baulichen Maßnahmen werden sich verschiedene der oben gennannten Maßnahmen zeitlich und in der Kostenstruktur verändern. Mit der regelmäßigen Berichterstattung wird auf den Stand der Umsetzung der Einzelmaßnahmen eingegangen.

Aktuell sind im Zuge dieser Berichterstattung zum KInvFG Kapitel 2 von der Gesamtsumme von 20.023.488 € Maßnahmen in Höhe von 19.002.936 € (ca. 95 %) hinterlegt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

1. Konsumtive Maßnahme

2. Investive Maßnahme

3. Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

Passiva:

4. Folgekosten: