Beschlussvorlage - 0968/2019

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sicherung der Erschließung von Wohnbaugrundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 15 / 98 (504) - Wohnbebauung Niederkattwinkel - mit Herrn Dipl.-Ing. Erwin Sommer einen Erschließungsvertrag über die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen abzuschließen.

Realisierungszeitpunkt: November 2019

Begründung

Der Erschließungsträger beabsichtigt, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 15 / 98 (504) - Wohnbebauung Niederkattwinkel - insgesamt ca. 20 Eigenheime zu errichten und die dazu erforderliche öffentliche Erschließung durchzuführen.

Der Erschließungsvertrag umfasst im Wesentlichen den verkehrstechnisch erforderlichen Ausbau des Düinghauser Weges, die erstmalige Herstellung der Erschließungsstraße im Neubaugebiet einschließlich Straßenentwässerung, Beleuchtung, Stellplätze, Verkehrsgrün und Fußweg, die Herstellung der öffentlichen Grünanlage mit Kinderspielplatz, die Entwässerungsmulde sowie alle Maßnahmen, die für die Erschließung der Baugrundstücke erforderlich sind. Die Übernahme dieser Erschließungsanlagen in die Baulast der Stadt soll zwei Jahre nach der Gebrauchsabnahme erfolgen. Die externe Kompensationsfläche wurde bereits hergestellt und mängelfrei abgenommen, so dass nur noch die grünordnerischen Maßnahmen lt. landschaftspflegerischem Beitrag durchgeführt werden müssen.

Die voraussichtlichen Herstellungskosten für die Erschließung betragen ca. 342.720 € und die Grünflächen einschl. Spielplatz und Entwässerungsmulde ca. 68.635 €. Hierüber wird eine Sicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangt. Die Stadt muss sich für die städtischen Baugrundstücke mit einem Betrag in Höhe von ca. 94.200 € anteilig an diesen Kosten beteiligen.

Der Betrag ist nach der Veräußerung der städtischen Flächen zu zahlen. Vier Baugrundstücke von einer Gesamtfläche von ca. 1619 m² (Wohnbaufläche von ca. 1.568 m² und 51 m² Grünfläche) können veräußert werden. Bei einem Verkaufspreis von 160 € pro m² ergibt sich ein Preis von 259.040 €.

Die entwässerungstechnische Erschließung wird durch einen Kanalbauvertrag zwischen dem Erschließungsträger und dem WBH sichergestellt.

Um die Erschließung der Baugrundstücke zu sichern, empfiehlt die Verwaltung, mit Herrn Dipl.-Ing. Erwin Sommer einen Erschließungsvertrag unter den vorgenannten Bedingungen abzuschließen.

Der Entwurf des Erschließungsvertrages und ein Lageplan sind als Anlage beigefügt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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