Beschlussvorlage - 0610-1/2019

Der Stadt Hagen liegt die Eingabe zum Beschluss einer Resolution vor.

Danach soll der „Klimanotstand“ ausgerufen werden. Vor dem Hintergrund dieser Eingabe fasst der Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss:

1. Die Stadt Hagen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency ("Klimanotfall", in der aktuellen Debatte auch unter dem Begriff "Klimanotstand" diskutiert), wie sie nachfolgend niedergelegt ist.

2. Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:

- Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

- Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC auch Weltklimarat) insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

- Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. Stand: 13.09.2019 Seite: 28

- Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.

3. Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ und das „Integrierte Klimaanpassungs-konzept" werden bei politischen Entscheidungen beachtet.

4. Laufende Klimaschutzmaßnahmen werden mit Nachdruck weiter umgesetzt. Dazu gehören insbesondere die Umsetzungen der Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und des Maßnahmenprogramms des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“.

5. Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt sind eingehend vorher auf ihre Klimarelevanz zu prüfen. Das Ergebnis ist den Entscheidungsträgern (Politik und Verwaltung) vorzulegen, Alternativen und Konsequenzen sind darzustellen.

6. Der Rat der Stadt fordert die Landes- und Bundesregierung auf, den Klimaschutz intensiver zu verfolgen und insbesondere Maßnahmen in eigener Zuständigkeit umzusetzen (Verkehr, Luftreinhaltung, Energie), bzw. die Städte in ihren Klimaschutzaktivitäten stärker zu unterstützen (Förderung, Anpassung der rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten).

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die Dialogveranstaltung von Politik und Verwaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der „Fridays-for-Future-Bewegung“ am 10. September 2019 im Ratssaal hat gezeigt, dass das in der Verwaltungsvorlage 0610/2019 formulierte Bekenntnis „Die Stadt Hagen unterstützt ausdrücklich die Ziele, die mit der Ausrufung des sogenannten „Klimanotstandes“ verfolgt werden.“ von zahlreichen Diskutanten als unzureichend wahrgenommen worden ist. Und dies, obwohl Politik und Verwaltung im Rahmen der Veranstaltung mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie stärker als bisher schon auch mit weitergehenden Maßnahmen in Hagen dem Klimawandel begegnen wollen.

Die Glaubwürdigkeit dieser erklärten Absicht wird von den Vertreterinnen und Vertretern der „Fridays-for-Future-Bewegung“ offenbar mehr als bislang angenommen auch von der tatsächlichen Ausrufung des „Climate Emergency“ abhängig gemacht. Daher schlägt die Verwaltung unter dem Eindruck der im Zuge der Dialogveranstaltung vorgetragenen Argumente und nach neuerlicher Beschlussfassung im Verwaltungsvorstand vor, dem Antrag der Initiative „Fridays for Future“ nach § 24 GO NRW zuzustimmen.

Dabei schließt sich die Verwaltung dem Wortlaut des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vom 11. September 2019 an, der zum einen ebenfalls erkennbar von den Diskussionen im Rahmen der Dialogveranstaltung geprägt worden ist. Zum anderen ist auf diesem Wege ein breit getragener politischer Konsens zustande gekommen, dem Klimawandel in der Stadt Hagen wirksamer begegnen zu wollen – was die Verwaltung ausdrücklich begrüßt.

Zugleich stellt die Verwaltung ihre in der Verwaltungsvorlage 0610/2019 bisher geäußerten rechtlichen Bedenken gegen die Verwendung des Notstandsbegriffes zurück.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen