Beschlussvorlage - 0828/2019

1. Der Rat beschließt, dass für das Richard-Römer-Lennebad ein Antrag in dem Förderprogramm des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ gestellt wird.

2. Der Rat beschließt die Komplementärfinanzierung jeweils zur Hälfte aus der Bildungs-und der Sportpauschale.

Kurzfassung

Das Richard-Römer-Lennebad in Hohenlimburg, dessen 50. Geburtstag im September 2018 gefeiert wurde, weist seit vielen Jahren einen hohen Sanierungsstau auf. Die Betonkonstruktion bedarf einer Teilsanierung, die Wasser- und Gebäudetechnik hat ihre rechnerische Lebensdauer längst überschritten. Umkleide und Sanitäreinrichtungen sind in einem wenig attraktiven Zustand.

Die HVG hat das Architekturbüro Rohling GmbH aus Osnabrück beauftragt, das Lennebad zu begutachten und eine detaillierte Kostenschätzung für eine Sanierung zu ermitteln.

Die Kostenschätzung ergibt für die Sanierung der Schwimmhalle (Edelstahlbecken, Wasser- und Lüftungstechnik), der Gebäudehülle (Fassade, Dach) und der Bereiche Umkleiden, Sanitäranlagen und Foyer sowie Entsorgung der schadhaften Bauteile eine Gesamtsumme von 5.381.927 Euro netto.

Dabei wurden die Gastronomie, der Saunabereich sowie das Wohngebäude nicht betrachtet, weil diese Kosten als nicht förderfähig eingestuft wurden. Ebenso nicht in den Kosten enthalten sind etwaige Attraktivierungsmaßnahmen für die Schaffung eines Kleinkinderbereichs samt Liegeflächen in einem neu zu bauenden Anbau an die Schwimmhalle, weil das den Kostenrahmen übersteigen würde.

Am 28.08.2019 fand ein Workshop mit Vertretern aus der Verwaltung, sowie Vertretern der im Rat der Stadt Hagen vertretenen Fraktionen, Vertretern der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH und HAGENBAD statt, um gemeinsam herauszuarbeiten, ob die Förderkriterien erfüllt werden und welche sozial-integrativen Eigenschaften oder Leistungen des Bades im Förderantrag herausgearbeitet werden müssen.

Begründung

Aus Konsolidierungsgründen wurde ursprünglich eine Schließung der Bäder in Hagen angedacht. Der Rat der Stadt Hagen beschloss, dass das Lennebad zunächst weiter betrieben wird, solange keine größeren Investitionen erforderlich werden. Davon abweichend hat der Rat in der Sitzung vom 15.11.2018 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Förderfähigkeit der Sanierung gegeben ist und unter welchen Rahmenbedingungen und Kosten diese erfolgen könnte.

Im Anschluss daran kam in den Fraktionen der Wunsch auf, in dem Förderprogramm des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ einen Antrag zu stellen und in den verantwortlichen Gremien der Stadt Hagen die erforderlichen Beschlüsse im Sinne der Antragstellung einzuholen.

Am 11.07.2019 wurde im Rat der Stadt Hagen beschlossen den Verfahrensvorschlag auf die Sitzung des Rates im September zu vertagen. Die Verwaltung und der Rat sollten im Rahmen eines Workshops gemeinsam herausarbeiten, ob die Förderbedingungen erfüllt werden und welche sozial-integrativen Eigenschaften oder Leistungen des Bades im Förderantrag herauszuarbeiten sind. Dieser Workshop hat am 28.08.2019 stattgefunden.

In dem Workshop wurden zunächst der Förderhintergrund und die Fördermodalitäten dargestellt. Ergebnis der anschließenden Diskussion war, dass das genannte Förderprogramm grundsätzlich für Einrichtungen in Gebieten, die in Programm-gebieten der Städtebauförderung aufgenommen sind sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung genutzt werden. Das trifft für das Lennebad zunächst nicht zu.

Allerdings ist die Stadt Hagen derzeit dabei ein integriertes Stadtentwick-lungskonzept (ISEK) für das gesamte Stadtgebiet aufzustellen. Dieser Prozess ist kurz vor dem Abschluss und formuliert strategische Stadtentwicklungsziele. Ein formuliertes Ziel ist dabei die Siedlungsstruktur in den Flusstälern zu sichern und zu stärken. Des Weiteren wird die Stärkung der Hagener Zentren als Ziel festgelegt. Dabei wurde die Innenstadt Hohenlimburgs als Programmgebiet für Städtebau-fördermaßnahmen identifiziert. Der Erhalt und die Aufwertung des Lennebades wäre ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Ziele zur Attraktivierung der Hohenlimburger Innenstadt.

Geplant ist in diesem Zusammenhang ein Antrag auf Aufnahme in eine städtebauliche Förderkulisse ggf. im Jahr 2020/2021.

Aufgrund des dringenden Investitionsbedarfs am Lennebad soll jedoch vorab für das Jahr 2020 ein Förderantrag als sonstiges Projekt im Programm „Soziale Integration im Quartier“ gestellt werden.

Dafür soll der Entwurf des Konzeptes überarbeitet und um die erarbeiteten Kriterien ergänzt werden.

Folgende Kriterien werden im Gesamtkonzept stärker herausgearbeitet:

-          Das Richard-Römer-Lennebad ist mehr als nur ein Schwimmbad, es bildet eine Einheit mit dem Lennepark, der AWO Begegnungsstätte und dem Café.

-          es wirkt sozial integrativ für den Stadtteil, generationsübergreifend

-          es sollen soziale Brennpunkte, wie z. B. Oege – Flüchtlingsunterkunft - einbezogen werden

-          der Aspekt der Inklusion, insbesondere Barrierefreiheit und Reha-Sport (detaillierte Baubeschreibung HAGENBAD)

-          detaillierte Ausarbeitung der Ziele der Landesregierung zum Thema: jedes Grundschulkind soll die Möglichkeit erhalten, Schwimmen zu lernen

-          Anzahl der Grundschulkinder, die zum Lennebad gehen

Eine detaillierte Kostenschätzung durch das von der HVG beauftrage Architekturbüro Rohling Planung GmbH aus Osnabrück liegt vor. Die Gesamtkosten für die Sanierung der Schwimmhalle (Edelstahlbecken, Wasser- und Lüftungstechnik), der Gebäudehülle (Fassade und Dach) , der Bereiche Umkleiden, Sanitäranlagen und Foyer, der Herstellung der Barrierefreiheit sowie die Entsorgung der schad-stoffbehafteten Bauteile liegt bei 5.381.927 Euro (netto, da die HVG vorsteuerabzugsberechtigt ist). Dabei wurden die Gastronomie, der Saunabereich sowie das Wohngebäude nicht betrachtet, weil diese Kosten als nicht förderfähig eingestuft wurden. Zukünftig müsste allerdings eine Investition seitens der HVG auch in diesen Gebäudekomplex getätigt werden, damit das Sport- und Erholungszentrum einen attraktiven Standort bietet.

Eine von der HAGENBAD beauftragte wirtschaftliche Analyse der Besucherzahlen und der Betriebskosten nach einer entsprechenden Sanierung des Bades kommt zum Ergebnis, dass von 32.229 zahlenden Besuchern in 2018  20.208 Personen dem Schul- und Vereinssport zuzurechnen sind, 2.448 Personen waren Saunagäste und 9.573 Personen besuchten die Schwimmhalle.

Bei den Betriebskosten des Bades ergeben sich infolge einer Sanierung signifikante Einsparungen bei den Energiekosten. Diese belaufen sich auf 30 % - 50 % der Gesamtkosten für Strom und Gas, also ca. 50.000 – 70.000 Euro Einsparung pro Jahr.

Zusätzlich zum Schul- und Vereinsschwimmen ist das Hallenbad die Heimat des ortsansässigen Wasserballvereins (HSV). Dieser hat mehrere Jugendabteilungen. Der Taucherverein Hohenlimburg nutzt das Lennebad sehr rege. Unter fachlicher Leitung von Tauchlehrern, Sportmedizinern und Schwimmmeistern werden verschiedene Aufgaben in den einzelnen Trainingseinheiten geübt.

Das Lennebad ist weiterhin Stützpunkt für die DLRG-Ortsgruppe Hohenlimburg mit ca. 500 Mitgliedern. Die Lebensretter bieten vor Ort verschiedene Kurse für alle Altersklassen an. Darüber hinaus werden gezielt Kurse für die Ausbildung von Rettungsschwimmern angeboten. In der DLRG-Ortsgruppe engagieren sich Mitglieder aus 31 Nationen. Weiterhin wird das bürgerschaftliche Engagement im Lennebad groß geschrieben. Seit 20 Jahren gibt es einen Wassergymnastik- und Rehasportgruppe, die unentgeltlich jeden Mittwoch für 35 - 40 Mitglieder, überwiegend Senioren, stattfindet.

Neben der Ausbildung des Kanu-Club-Nachwuchses wird Schülern (Grundschülern wie Gymnasiasten) in AGn der Kanusport näher gebracht. Damit ist der Kanu-Club nicht nur im Wildwasserpark ausgebauten Lenne-Areal, sondern auch im Hallenbad zu Hause. Für zahlreiche Kanu-Veranstaltungen, insbesondere die internationalen Meisterschaften, werden die Räumlichkeiten des Lennebads mit genutzt.

Beim Programm „Soziale Integration im Quartier“ muss die Gemeinde auch im Rahmen der Weiterleitung einen Eigenanteil in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben leisten. Die HVG hat ebenfalls einen Eigenanteil von 10 %, das sind 538.192 Euro. Nach Abzug des Eigenanteils liegen die zuwendungsfähigen Kosten bei 4.843.734 Euro, wovon die Stadt Hagen einen 10-prozentigen Eigenanteil in Höhe von 483.373 Euro zu leisten hat.

Verwaltungsintern wurde abgestimmt, dass die Finanzierung des städtischen Eigenanteils aus der Bildungs- und Sportpauschale jeweils zur Hälfte erfolgen soll.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Investive Maßnahme

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Passiva:

(Bitte eintragen)

3.                Folgekosten: