Beschlussvorlage - 0824/2019

Die Verwaltung wird beauftragt, die Überarbeitung des bestehenden Altlastenkatasters an ein externes Büro zu vergeben.

Kurzfassung

Nach §§ 7 und 8 des Landes-Bodenschutzgesetzes (LBodSchG) sind die Kreise und kreisfreien Städte zur flächendeckenden  Erhebung über Altlasten und Ablagerungen verpflichtet. Diese Daten sind jährlich in das Fachinformationssystem Altlasten und schädliche Bodenveränderungen (FisAlBo) des Landes einzupflegen.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat 2017 eine Studie in Auftrag gegeben und die Datenbestände bei den Unteren Bodenschutzbehörde auswerten lassen. Danach sind auch die Datenbestände  in Hagen von mangelnder Qualität und nicht systematisch ermittelt.

Das Land NRW fördert zwischenzeitlich die Verbesserung der Datengrundlage im Fachinformationssystem. Daher beabsichtigt die Untere Bodenschutzbehörde die Nachbesserung und Ergänzung des bestehenden Altlastenkatasters extern zu beauftragen. Diese geistig-schöpferische Leistung soll freihändig vergeben werden. Eine Förderzusage der Bezirksregierung liegt bereits vor.

Begründung

Die Untere Bodenschutzbehörde der Stadt Hagen plant, einen Auftrag zur Nachbesserung und Ergänzung des derzeit vorhandenen Altlastenkatasters sowie die Übermittlung der Daten zur Landesdatenbank FisAlBo zu vergeben. Basis des aktuellen Altlastenkatasters in Hagen ist eine unvollständige Auswertung von Karten- und Luftbildern sowie historischen Branchen– und Adressenbüchern. Eine systematische Erhebung wurde bisher nicht durchgeführt. Eine Plausibilitätsprüfung hat nur aus konkretem Anlass stattgefunden.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat aufgrund der unzureichenden Datengrundlage bei den Bodenschutzbehörden in NRW eine Bestandsaufnahme der Altlastenkataster in NRW durch das Büro MSP durchführen lassen. Im Abschlussbericht dieser Bestandsaufnahme wurde der  Stadt Hagen empfohlen, das bestehende Altlastenkataster durch eine flächendeckende (Nach)erhebung von Altstandorten / Betriebsstandorten und Altablagerungen zu überarbeiten. Eine systematische multitemporale Luftbildauswertung sollte nachgeholt werden. Zusätzlich soll der Altdatenbestand ergänzt und auf Plausibilität geprüft werden. Durch diese systematische Erfassung werden weitere Altstandorte ermittelt werden. Nach einer gefahrenbezogenen Prioritätenbildung soll der  Grad der Altlastenrelevanz der erfassten Fläche als auch die bestehende bzw. geplante Nutzung berücksichtigt werden. Grundlage für diese Überarbeitung soll das Arbeitsblatt 21 des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) der sogenannte Erfassungsleitfaden für Altlasten und schädliche Bodenveränderungen sein.

Abschließend sollen die geprüften Datenbestände in das Verwaltungsprogramm K3-Umwelt eingepflegt und zeitgemäß graphisch in ArcGis als Polygone dargestellt werden. Hierbei wird die Maximalausdehnung des Altstandortes lagegenau erfasst. Die Weitergabe der Daten an die Landesdatenbank (FisAlBo) gem. § 9 Landesbodenschutzgesetz erfolgt über eine neu einzurichtende Schnittstelle.

Für die o.g. Maßnahme wurde bereits 2017 ein entsprechender Förderantrag gestellt. Der Zuwendungsbescheid (Kennziffer: EAS 05/18) wurde mit Datum vom 25.04.2018 und der 1. Änderungs-Zuwendungsbescheid mit Datum vom 05.12.2018 vom der BR Arnsberg erteilt. Der Bewilligungs- und Durchführungszeitraum endet am 31.12.2020. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen 200.000€ (davon 80% Förderung).

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme

2.                Investive Maßnahme

3.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.                Folgekosten:

5.                Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: