Beschlussvorlage - 0036/2006

1.      Der Rat der Stadt Hagen bestellt bzw. schlägt der Gesellschafterversammlung vor:

 

a)     Herrn Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann für die Gesellschafterversammlung der Stadthallenbetriebs GmbH Hagen

 

b)     Herrn Technischen Beigeordneten Thomas Grothe für die Gesellschafterversammlung der Stadthallenbetriebs GmbH Hagen

 

c)      Herrn Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann für den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.) als Vertreter der Gemeinde nach § 113 Abs. 2 GO NW

 

d)     Herrn Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann für den Aufsichtsrat der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we) als Vertreter der Gemeinde nach § 113 Abs. 2 GO NW

 

e)     Herrn Michael Idel als ordentliches Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH

 

f)        Herrn Gerd Siskowski als stellvertretendes Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH

 

g)     Herrn Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt als Vertreter der Stadt Hagen für die Veranstaltergemeinschaft Radio Hagen

 

 

2.      Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den für die Nachbesetzung des Aufsichtsrates der G.I.V. notwendigen Gesellschafterbeschluss im schriftlichen Verfahren nach § 48 GmbHG zu fassen.

 

 

3.      Der Rat der Stadt Hagen entsendet als Mitglied:

 

a)     Herrn Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann

-          in den Kulturausschuss des Städtetages NRW

-          in den Finanzausschuss des Städtetages NRW

 

b)     Herrn Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt

-          in den Schulausschuss des Städtetages NRW

-          in den Sportausschuss des Städtetages NRW

 

c)      Herrn Beigeordneten Dr. Herbert Bleicher

-          in den Rechts- und Verfassungsausschuss des Städtetages NRW

-          in den Personal- und Organisationsausschuss des Städtetages NRW

-          in die Verbandsversammlung des KDN-Zweckverbandes

-          in die Gruppenversammlung des KAV NRW

-          in den Umweltausschuss des Städtetages NRW

 

d)     Herrn Peter Schmidt

-          in den UK-Ausschuss beim Kreiswehrersatzamt

 

e)     Herrn Frank Kortmann

-          in die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Südwestfälisches Studieninstitut

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 28.02.2006.

Bedingt durch personelle Veränderungen ist eine Neubesetzung verschiedener Organe bei städtischen Beteiligungen sowie verschiedener Gremien notwendig geworden.

Zu 1. a) und b):

 

Lt. Gesellschaftsvertrag der Stadthallenbetriebs GmbH Hagen sind in der Gesellschafterversammlung u. a. der Stadtkämmerer und ein weiterer Beigeordneter Mitglied. Nach dem Ausscheiden von Frau Grehling und Herrn Ludwig sollen nunmehr auf Vorschlag der Verwaltung Herr Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann und Herr Technischer Beigeordneter Thomas Grothe Mitglieder der Gesellschafterversammlung werden.

 

 

 

Zu 1. c) und d):

 

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.) besteht aus neun Mitgliedern, der Aufsichtsrat der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we) besteht aus 11 Mitgliedern, wovon 10 durch den Rat der Stadt Hagen entsandt werden. Nach § 113 Abs. 2 GO NW muss bei Organen einer Gesellschaft, in die mehr als ein Vertreter der Gemeinde entsandt wird, der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Gemeinde dazuzählen.

 

Herr Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann soll auf Vorschlag der Verwaltung in den beiden Organen Nachfolger von Frau Grehling werden.

 

 

 

Zu 1. e) und f):

 

Durch Ratsbeschluss vom 08.11.2004 wurden Frau Richerzhagen-Bleckmann als ordentliches und Herr Idel als stellvertretendes Mitglied für die Gesellschafterversammlung der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH bestellt.

 

Auf Vorschlag der Verwaltung soll nunmehr Herr Michael Idel als ordentliches und Herr Gerd Siskowski als stellvertretendes Mitglied für die Gesellschafterversammlung bestellt werden.

 

 

 

Zu 1. g):

 

Frau Richerzhagen-Bleckmann war neben Herrn Strüwer Vertreterin der Stadt Hagen in der Veranstaltergemeinschaft Radio Hagen.

 

Auf Vorschlag der Verwaltung soll nunmehr Herr Erster Beigeordneter Dr. Christian Schmidt neben Herrn Strüwer Vertreter der Stadt Hagen in der Veranstaltergemeinschaft Radio Hagen werden.

 

 

 

Zu 3.:

 

Aus der nachfolgenden Auflistung ist die bisherige Besetzung sowie der Vorschlag der Verwaltung für die Neubesetzung zu erkennen:

 

Beigeordnete/r	Mitglied im Gremium	Vorschlag für eine Neubesetzung
Karl Josef Ludwig	Rechts- und Verfassungsausschuss des Städtetages NRW	Dr. Herbert Bleicher
Karl Josef Ludwig	Schulausschuss des Städtetages NRW	Dr. Christian Schmidt
Karl Josef Ludwig	Kulturausschuss des Städtetages NRW	Christoph Gerbersmann
Karl Josef Ludwig	Sportausschuss des Städtetages NRW	Dr. Christian Schmidt
Karl Josef Ludwig	UK-Ausschuss beim Kreiswehrersatzamt	Peter Schmidt
Hans-Rüdiger Vossmann	Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Südwestfälisches Studieninstitut	Frank Kortmann
Annekathrin Grehling	Finanzausschuss des Städtetages NRW	Christoph Gerbersmann
Annekathrin Grehling	Personal- und Organisationsausschuss des Städtetages NRW	Dr. Herbert Bleicher
Annekathrin Grehling	Verbandsversammlung des KDN-Zweckverbandes	Dr. Herbert Bleicher
Annekathrin Grehling	Gruppenversammlung der KAV NRW	Dr. Herbert Bleicher
Dr. Christian Schmidt	Umweltausschuss des Städtetages NRW	Dr. Herbert Bleicher

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.