Beschlussvorlage - 0061/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltskonsolidierung - 4. Bericht zum Rückführungsmanagement für abgelehnte Asylbewerber (55 - M14)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Beteiligt:
- VB 2/KM Konsolidierungsmanagement; FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
|
Entscheidung
|
|
|
|
07.02.2006
|
Beschlussvorschlag
Der Sozialausschuss nimmt den vorgelegten Bericht zur Kenntnis.
Sachverhalt
Der Sozialausschuss hat in der Sitzung am 26.11.2003 um einen
regelmäßigen Bericht zur Entwicklung dieser Maßnahme gebeten.
Der vorliegende 4. Bericht weist für das IV Quartal 2005 8 zusätzliche Rückführungen bzw.
ausgeschiedene Leistungsempfänger (Gesamtzahl 2005: 103 Personen) aus. Unter
Berücksichtigung von 12 Personen, die im Laufe des Jahres 2005 erneut
Leistungen erhielten, ergibt sich nach Abzug der Personal- und Sachkosten für
den bei der Ausländerbehörde zusätzlich eingesetzten Mitarbeiter für 2005
ein Einsparungseffekt von 511.430 € . Für 2006 kann nach
dem heutigen Stand mit Minderausgaben in
Höhe von ca. 877.000 € gerechnet werden.
Im Jahr 2005 wurden
insgesamt 211 Personen zurückgeführt bzw. diese sind aus dem Leistungsbezug des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) herausgefallen. Es wurden ferner 12
Personen ermittelt, die in der Vergangenheit aus dem Leistungsbezug
herausgeführt wurden und im Laufe des
Jahres 2005 erneut Leistungen bezogen haben. Dabei handelt es sich um Personen,
die entweder als Folgeantragsteller erneut eingereist sind oder die
erwerbstätig waren bzw. andere Transferleistungen erhalten und nun wieder
Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben.
Seit Beginn der Maßnahme sind damit bis Ende 2005 insgesamt 171
Personen zusätzlich, d.h. über die für das Jahr 2003 (Vergleichjahr vor
Beginn der Maßnahme) ermittelte Zahl hinaus aus dem Leistungsbezug des AsylbLG
herausgeführt worden.
Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild:
Grund |
2004 |
III/05 |
IV/05 |
2005 |
|
Aufenthaltsrecht (grundsätzlich mit gesichertem Lebensunterhalt) |
64 |
12 |
14 |
63 |
|
Lebensunterhalt gesichert (ohne Aufenthaltsrecht) |
20 |
9 |
3 |
42 |
|
Verstorben |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Abgeschoben |
21 |
2 |
4 |
28 |
|
Untergetaucht |
33 |
5 |
3 |
23 |
|
Freiwillige Ausreise |
27 |
14 |
9 |
41 |
|
Fortzug Inland |
23 |
7 |
2 |
14 |
|
./. Personen mit erneutem Leistungsbezug |
|
|
|
12 |
|
Gesamt |
188 |
49 |
35 |
199 |
|
Durchschnitt pro Quartal/Jahr 2003 |
108 |
27 |
27 |
108 |
Über-/Unterschreitung |
80 |
22 |
8 |
91 |
Für die Berechnung des Konsolidierungseffektes werden die
durchschnittlich pro Person und Monat aufgewandten AsylbLG-Leistungen
ermittelt. Grundlage für die Ermittlung dieser Daten ist das jeweilige
Rechnungsergebnis des vorangegangenen Jahres sowie die durchschnittliche Zahl
der Leistungsempfänger. Für die vergangenen Jahre ergaben sich folgende Werte:
Durchschnittliche Aufwendungen für Leistungsempfänger AsylbLG |
||
|
2003 |
2004 |
2005 |
|
406,25 € |
383,11 € |
441,98 € |
Der Anstieg des Durchschnittswertes für 2005 ist erklärt sich aus einem
gestiegenen Anteil von Personen, die
Ansprüche auf höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG (analoge Leistungen nach SGB
XII) erhalten.
Für das Jahr 2005 ergibt sich nach Abzug der zusätzlich im Rahmen dieser
Maßnahme aufgewandten Personal- und Sachkosten eine Minderausgabe von 511.430
€. Dabei sind die Rückführungen aus 2005 nur anteilig für restlichen
Quartale berücksichtigt worden. Im Jahr 2006 wirkt sich die Zahl der bis jetzt
ermittelten zusätzlichen Rückführungen jedoch für volle 12 Monate aus, so dass
sich hier bereits ein Effekt von rund 877.000 € errechnen lässt.
Dabei sind naturgemäß zusätzliche Rückführungen sowie die Zahl möglicher
Rückkehrer in den Leistungsbezug noch nicht berücksichtigt. Es ist zu erwarten,
dass die weitere Entwicklung der Rückführungszahlen nicht mehr in der
Größenordnung der vorangegangenen Jahre liegen wird.
