Vorschlag zur Tagesordnung - 0693/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der Fraktionen SPD, Die Linke., Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagenhier: Resolution zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB60 - Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen
- Bearbeitung:
- Jan Blümel
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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11.07.2019
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Beschlussvorschlag
Resolution des Rates der Stadt Hagen an die Landesregierung NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)
Der Rat der Stadt Hagen fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetzt so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden. Die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen sollen durch das Land kompensiert werden.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Anlagen
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1
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192,9 kB
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