Berichtsvorlage - 0660/2019

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Während einer Kundgebung der Initiative Fridays for Future Hagen am 24.05.2019 wurde Herrn Oberbürgermeister Schulz eine Anregung nach § 24 GO NRW übergeben. Diese fordert den Rat der Stadt Hagen auf, die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (sog. Klimanotstand) zu unterstützen. Die Anregung ist dieser Berichtsvorlage als Anlage beigefügt.

Über den Prozessablauf der Beratung dieser Anregung soll mit dieser Berichtsvorlage informiert werden.

Für die Ratssitzung am 04.04.2019 stellte die Fraktion Die Linke. den Antrag, dass ein/e Vertreter/in von Fridays for Future die Gelegenheit erhält, dem Rat der Stadt Hagen den Standpunkt der europaweiten Initiative zu erläutern. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung eine Veranstaltung zu diesem Thema organisieren soll. Bei dieser soll ein Austausch zwischen Mitgliedern von Fridays for Future sowie Ratsmitgliedern, Fachpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern stattfinden. Weiterhin soll explizit erörtert werden, wie die Jugendlichen sich in die das Thema betreffenden politischen Prozesse einbringen und welche zusätzlichen Möglichkeiten und Angebote geschaffen werden können.

Seit dem Beschluss des Rates hat ein Austausch zwischen dem Oberbürgermeister und Vertreterinnen von Fridays for Future über deren Vorstellungen für einen Dialog stattgefunden. Auf dieser Basis wird im Anschluss an die Sommerferien die beschlossene Veranstaltung stattfinden. Die Vertreterinnen von Fridays for Future legten großen Wert auf eine Begegnung auf Augenhöhe. Ihnen soll auf eigenen Wunsch hin die Zeit der Sommerferien zur Vorbereitung dienen.

Nach bisherigem Stand der Abstimmung wird diese Veranstaltung im Ratssaal stattfinden. Hier erfolgt eine offene Bestuhlung ohne Tische.

Fridays for Future und Stadt erhalten gleiche Redezeiten um einerseits die Forderungen der Bewegung zu formulieren und andererseits über laufende und projektierte Maßnahmen zum Klimaschutz seitens der Stadt zu berichten. Anschließend soll ein offener Austausch erfolgen. Der Oberbürgermeister übernimmt gemeinsam mit Vertretern/innen von Fridays for Future die Moderation. Die Veranstaltung ist als öffentliche Veranstaltung unter der Teilnahme der Medien geplant. Eingeladen werden die Verwaltungsleitung, die Mitglieder des Rates sowie der entsprechenden Fachausschüsse, die Fachverwaltung und Aktive von Fridays for Future.

Die Koordinierung dafür erfolgt durch die Stadtkanzlei und das Büro des Oberbürgermeisters, die inhaltliche Vorbereitung liegt bei der Fachverwaltung. Die Ergebnisse dieser Gespräche sowie eine Aufstellung über bereits getroffene städtische Maßnahmen werden anschließend in einer Beschlussvorlage für den Rat gebündelt.

Die nach § 24 GO NRW gestellte Anregung zur Unterstützung der Resolution des Climate Emergency ist gemäß § 11 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Hagen im Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartner-schaften zu behandeln. Die Verwaltung wird den Antrag aufgreifen und eine Beschlussvorlage vorbereiten. Diese wird anschließend im Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften am 24.09.2019, im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität am 30.10.2019 und im Rat am 14.11.2019 beraten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen