Beschlussvorlage - 0084/2019

1. Der Umweltausschuss der Stadt Hagen beschließt das für die Zertifizierung im Rahmen des European Energy Awards® Ende 2019 als Voraussetzung dienende "Energiepolitische Arbeitsprogramm" der Stadt.

2. Sofern zusätzliche finanzielle oder personelle Auswirkungen bei einzelnen Maßnahmenpunkten für die Stadt Hagen, Tochterunternehmen oder betreffende Institutionen entstehen, werden zu diesen Punkten gesonderte Beschlüsse erforderlich.

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Kurzfassung

Der Rat der Stadt Hagen hat am 24.11.2016 die erneute Teilnahme der Stadt Hagen am Zertifizierungsverfahren des European Energy Awards® (eea®) beschlossen. Ziel des europäischen Zertifizierungs- und Auszeichnungsprogramms ist es, durch den effizienten Umgang mit Energie und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in den Städten einen Beitrag zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Energiepolitik unserer Städte zu leisten. Die erforderlichen städtischen Eigenmittel von ca. 1.500,- Euro im Jahr für die Teilnahme am eea® wurden durch den Beitrag der Mark-E AG ermöglicht. Der Bewilligungszeitraum startete in Hagen im Januar 2017 und reicht bis zum 30.12.2020. Für diesen Zeitraum ist eine Landeszuwendung von 32.400,- Euro gewährt worden, die für die eea®-Lizenz, den begleitenden Gutachter und die externe Zertifizierung durch den TÜV-Rheinland aufgewendet wird.

Die Vorlage informiert über die Aufstellung des Energiepolitischen Maßnahmen- und Arbeitsprogramms durch das Energieteam der Stadt. Das aktualisierte energiepolitische Arbeitsprogramm in Form des Maßnahmenplanes enthält die wichtigsten Aktivitäten für die nächsten 2-5 Jahre. Das Energiepolitische Arbeitsprogramm der Stadt Hagen ist als Anlage beigefügt (Anlage Tabelle). Im Umweltausschuss ist ein Vortrag des begleitenden Gutachters vorgesehen.

Der notwendige Schritt für eine Verleihung des European Energy Award® für die Stadt wird durch den Beschluss des Umweltausschusses zum Energiepolitischen Maßnahmenprogramm für die Zertifizierung erst möglich. Nach erfolgtem Beschluss kann die externe Auditierung durch den TÜV und im Weiteren die Verleihung der Auszeichnung erfolgen. Die in der Vorprüfung erzielten Werte des Verfahrens würden zwar keine Verbesserung der Ergebnisses des eea®-Verfahrens im Vergleich zum zweiten Mal ergeben. Die Anforderungen und die Bewertungsgrundlagen des modifizierten Zertifizierungsverfahrens sind jedoch angepasst und noch anspruchsvoller geworden.

Begründung

Mit dem Beitritt zum internationalen Klimabündnis der Städte im Jahr 1991 und dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes 1992 hat die Stadt Hagen sich verpflichtet, die CO2-Emissionen auf der Basis von 1990 bis zum Jahr 2030 um 10 % alle 5 Jahre zu reduzieren. Dies gilt für jeden der drei Bereiche: Privater, öffentlicher und gewerblicher Sektor, Industrie und Verkehr.

Gleichzeitig wurde im Rahmen der Teilnahme am Covenant of Mayors (Konvent der Bürgermeister) beschlossen, die Bemühungen der Stadt Hagen im europäischen Rahmen einzubringen und die von der EU für 2020 gesteckten Ziele, die CO2-Emissionen um mind. 20% zu reduzieren, noch zu übertreffen.

Der 20-Punkte-Ratsbeschluß von 2007 und die in der Vergangenheit aufgestellten Energie- und Klimaschutzkonzepte waren wichtige Grundlagen für das bereits erstellte abgestimmte Klimaschutzprogramm der Stadt.

Mittlerweile wird die Bedeutung des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz auch durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und eines Mangers für Nachhaltige Mobilität herausgestellt. In die Bewertung zum eea® konnte auch die Erstellung eines Masterplans Nachhaltige Mobilität, eines Elektromobilitätskonzeptes und eines Organisationskonzeptes zum kommunalen Mobilitätsmanagements einbezogen werden.

Für die aktuelle Teilnahme am Zertifizierungsverfahren des European Energy Awards® war als erste notwendige Voraussetzung der Ratsbeschluss vom 24.11.2016 erforderlich. Das energiepolitische Maßnahmen- und Arbeitsprogramm zum European Energy Award® soll ergänzender Bestandteil der Beschlüsse der Hagener Gremien werden, die in der Vergangenheit zum Thema Klimaschutz und Energie erfolgten.

Im Rahmen des Energieteams, welches sich aus Fachleuten der Mark-E AG, des städtischen Fachbereiches Stadtentwicklung und Stadtplanung, des Fachbereiches Personal und Organisation, der Hagener Straßenbahn AG, des Wirtschaftsbetriebs Hagen, des Hagener Entsorgungsbetriebs, der Gebäudewirtschaft Hagen, der SIHK, der Kreishandwerkerschaft und der Verbraucherzentrale sowie koordiniert durch das Umweltamt zusammensetzt, wurde diskutiert, welche Aufgaben zur CO2-Minderung in den Folgejahren bewältigt werden sollen und mit welchen Mitteln dies erreicht werden könnte. Das Energiepolitische Maßnahmenprogramm der Stadt Hagen ist mit den Mitgliedern des Energieteams der Stadt Hagen erarbeitet und reflektiert ein umfangreiches Maßnahmenbündel in allen Handlungsfeldern des Zertifizierungs-prozesses.

Mittlerweile hat die Zwischenbilanz zum European Energy Award® gezeigt, dass sich auch Hagen auf gutem Weg für die nunmehr dritte neue Auszeichnung mit dem europäischen Preis befindet. In allen Bereichen des Prozesses der Entwicklungsplanung, der kommunalen Gebäude, der Ver- und Entsorgung, der Mobilität sowie der internen Organisation und Kommunikation und Kooperation bieten sich weiter zu verfolgende Ansätze. Die Maßnahmen des European Energy Award® sind unter Beachtung der aktuellen kommunalen Klimaschutzkonzeption und Angaben der beteiligten Institutionen erfolgt.

Das energiepolitische Maßnahmenprogramm mit seinem Katalog als Beschlussvorlage ist untergliedert in die sechs Maßnahmenbereiche des European Energy Awards®, die sich wiederum aus einzelnen Maßnahmen zusammensetzen. Für jede vorgesehene Maßnahme ist eine Aussage über vorhandene oder erforderliche Beschlüsse und den geplanten Zeitraum getroffen. Die Erstellung des Energiepolitischen Maßnahmenprogramms erfolgte durch die Zuordnung bereits beschlossener Maßnahmen und von Vorschlägen als Ergebnis der Einbringung und intensiven Diskussion im Energieteam zu den einzelnen Punkten des European Energy Award®-Katalogs.

Das vorgelegte auch mittlerweile als internetbasierte Instrument des energiepolitischen Arbeitsprogramms stellt keine abschließende Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre dar. Vielmehr soll es nach dem Prinzip des  "Analysieren - Planen - Durchführen - Prüfen - Anpassen" kontinuierlich überprüft und im Laufe der Zeit angepasst werden.

Die Finanzierung von Maßnahmen erfolgte im Rahmen der Teilhaushalte der Bereiche der Energie-Team-Mitglieder und deren Ämter, Fachbereiche und Institutionen. Die Finanzierung weiterer Maßnahmen erfolgt im Rahmen der Budgets der jeweiligen verantwortlichen Stellen. Sofern zusätzliche finanzielle oder personelle Auswirkungen für die Stadt Hagen entstehen, werden zu diesen Punkten gesonderte politische Beschlüsse erforderlich. Zusätzliche Mittel können nur unter Beachtung der Restriktionen für Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (insbesondere § 82 GO) bereitgestellt werden.

Empfehlung

Um die Zertifizierung im Rahmen des European Energy Awards® und die Überprüfung durch einen externem Auditor wie den TÜV-Rheinland zu ermöglichen, bedarf es eines Beschlusses des Umweltausschusses zum Energiepolitischen Maßnahmenprogramm. Nach dem Beschluss kann der Schritt zur externen Auditprüfung am Ende des Jahres 2019 erfolgen. Bei erfolgreicher Prüfung folgt die offizielle Verleihung des European Energy Award® durch das Umweltministerium im nächsten Jahr.

Die Zertifizierung durch den externen Auditor ist die Basis für einen interkommunalen Know-How-Transfer und Leistungsvergleich (Benchmarking) und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen. Sie liefert aussagekräftige Kennzahlen und ermöglicht eine fundierte Dokumentation der energierelevanten Tätigkeiten.

Durch das Ministerium und die Energieagentur NRW erhält Hagen dann die Auszeichnung mit dem European Energy Award®. Das Label unterstützt die öffentlichkeitswirksame Kommunikation der Erfolge und dient somit dem Standortmarketing und Image der Stadt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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