Beschlussvorlage - 0084-1/2019

1. Der Umweltausschuss der Stadt Hagen beschließt das für die Zertifizierung im Rahmen des European Energy Awards® Ende 2019 als Voraussetzung dienende aktualisierte "Energiepolitische Arbeitsprogramm" der Stadt (s. Anlage).

2. Sofern zusätzliche finanzielle oder personelle Auswirkungen bei einzelnen Maßnahmenpunkten für die Stadt Hagen, Tochterunternehmen oder betreffende Institutionen entstehen, werden zu diesen Punkten gesonderte Beschlüsse erforderlich.

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Kurzfassung

entfällt

Begründung

Im Zuge der Erstberatung wurde die Frage aufgeworfen, ob das eea® mittlerweile überholt sei, wird wie folgt beantwortet:

Das dritte Verfahren des European Energy Awards ® Hagen läuft bereits seit 2017. Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses von 2016 wurde der vierjährige Zeitraum von der Landesregierung gefördert (RP Arnsberg) und mit 7.200 Euro jährlich für die Vergütung des begleitenden Gutachters unterstützt. Die Mark-E AG trägt die Kosten des Eigenanteils von rund 1500 Euro/a. Das eea®-Verfahren steht nicht im Widerspruch zum Masterplan sondern ergänzt das Thema „Mobilität“ in folgenden energie- und klimaschutzrelevanten Handlungsbereichen:

1: Entwicklungsplanung, Raumordnung

2: Kommunale Gebäude, Anlagen

3: Versorgung, Entsorgung

4: Mobilität

5: Interne Organisation

6: Kommunikation, Kooperation

Das energiepolitische Handlungsprogramm wird dabei ständig im Verlaufe des Verfahrens aktualisiert. Allerdings wurde die erste Vorlage zur Beratung verschoben und zur zweiten Beratung war der Vortrag zum Thema abgesetzt worden.

Im Jahr 2020 endet der Förderzeitraum. Gegen Ende 2019 ist verpflichtend, die Aktivitäten und Maßnahmen der Stadt Hagen durch ein externes Büro zertifizieren zu lassen. Im Förderzeitraum ist dies nur einmal vorgesehen und ermöglicht dann erst die Auszeichnung der Kommune mit dem European Energy Award®.

Seit Anfang dieses Jahres hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nun seinerseits die Förderung von Energie-managementsystemen übernommen. Grundsätzlich sei mit der neuen Kommunal-richtlinie nach schriftlicher Aussage des BMU auch der European Energy Award® erfasst. Zurzeit wird geklärt, wie das Verfahren für die Kommunen von der Seite des Bundes ausgestaltet wird.

Die Landesregierung hat aus diesen Gründen, wegen der langjährigen Implementierung durch das Land NRW und der neu aufgesetzten Förderung durch den Bund, beschlossen, die Förderphase auslaufen zu lassen. Sie will nun den Fokus stärker auf die Umsetzung der entwickelten Maßnahmen legen. Natürlich bleiben die in diesem Rahmen bereits ergangenen Förderbescheide - wie auch im Falle Hagens - rechtskräftig, so dass die Zuwendungen des Landes für die Verfahren der teilnehmenden Kreise, Städte und Gemeinden auch weiterhin bis 2022 (bzw. 2020 in Hagen) bestehen bleiben.

Durch die Verschiebung der Beratung der Vorlage ist es notwendig geworden, das Energiepolitische Arbeitsprogramm zum European Energy Award® (eea®) zu aktualisieren, welches als Anlage beigefügt ist. Es wurden insbesondere die Daten und Maßnahmen zur Mobilität aktualisiert.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Finanzielle Auswirkungen

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