Berichtsvorlage - 0606/2019

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

Der Integrationsrat empfahl dem Rat der Stadt Hagen zu beschließen, dass an jeder Ein- und Ausfahrt des Hagener Stadtgebietes zusätzliche Schilder mit der Aufschrift „Hagen hat keinen Platz für Rassismus“ angebracht werden.

Grundsätzlich war und ist auch für die Stadt Hagen und ihre Gesellschaften die Positionierung gegen den Rassismus ein wichtiges Anliegen.

Insbesondere im sozialen, kulturellen und schulischen Bereich zeigt die Stadt Hagen daher Flagge gegen Rassismus; nicht nur gegen solchen im Stadtgebiet, sondern weltweit.

Die Verwaltung möchte jedoch diesem Vorschlag schon aus rechtlichen Gründen nicht folgen, aber einen Überblick über die bisherige und Vorschläge zur weiteren deutlichen Positionierung der Stadt Hagen gegen Rassismus aufzeigen.

Begründung

In seiner Sitzung am 02.04.2019 fasste der Integrationsrat der Stadt Hagen einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgendes zu beschließen:

An jeder Ein- und Ausfahrt unserer Stadt ist ein zusätzliches Schild mit der Aufschrift: Hagen hat keinen Platz für Rassismus zu genehmigen und anzubringen.“

Die Stadt Hagen kann diesem Wunsch schon aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Verkehrsrechtes nicht entsprechen.

Die gewünschte Hinweisbeschilderung entspricht nicht der StVO und lenkt von Verkehrszeichen ab.

Um den Verkehrsraum nicht zu überfrachten, sind nach § 39 Abs. 1 der StVO Verkehrszeichen nur dort aufzustellen, wo dieses aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Dies muss erst recht für nichtamtliche Zusatzschilder gelten.

Eine etwaige Installation unter dem Ortseingangsschild wird mit der Verwaltungsvorschrift zu § 39- 43, III. 11. cc) StVO ausgeschlossen. Dort heißt es, dass Vorschriftszeichen für den fließenden Verkehr (hier: die Ortseingangstafel) in der Regel nur dann kombiniert werden dürfen, wenn sie ich an die gleichen Verkehrsarten wenden und wenn sie die gleiche Strecke oder den gleichen Punkt betreffen. Auch dies muss erst recht für Zusatzschilder gelten.

Grundsätzlich stimmt die Stadt Hagen auch nie zu, dass Schilder, die nicht der StVO entsprechen und somit auch i. d. R. nicht von der Stadt aufgestellt werden, an amtlichen Masten befestigt werden.

Weiterhin wäre ein Nachzieheffekt anderer Institutionen zu erwarten.

Grundsätzlich war und ist auch für die Stadt Hagen und ihre Gesellschaften die Positionierung gegen den Rassismus ein wichtiges Anliegen.

Insbesondere im sozialen, kulturellen und schulischen Bereich zeigt die Stadt Hagen daher Flagge gegen Rassismus; nicht nur gegen solchen im Stadtgebiet, sondern weltweit.

Die Stadt Hagen zeigt gemeinsam mit den unterschiedlichsten Vereinen, Institutionen und Schulen seit Langem ein konsequentes Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Dazu zählen unter anderem zahlreiche Aktionen und Maßnahmen in den Bereichen Integration, Demokratieerziehung, Willkommens- und Anerkennungskultur sowie Antiziganimus (spezielle Form des Rassismus gegenüber Sinti, Roma etc.), die nur beispielhaft angeführt werden können.

Die Stadt Hagen ist seit 2015 im Bundesprogramm "Demokratie leben!". In dessen Rahmen werden jährlich 17- 25 Projekte im Bereich Rassismus-, Antisemitis-
mus-/Antiziganismusprävention und Förderung des Demokratieverständnisses umgesetzt. Eine im Rahmen der Förderung eingerichtete Partnerschaft für Demokratie (pfd) schaut sich die Strukturen vor Ort an, um Diskriminierungen vorzubeugen und problematisches Verhalten zu thematisieren und ggfs. zu verändern.

Im Rahmen weiterer Projektförderungen setzen sich die Jugendeinrichtungen mit den Thema Willkommenskultur auseinander. Dazu zählen zum Beispiel Gedenkstättenfahrten, u. a. unter dem Aspekt Aufarbeitung der Geschichte.

In Kooperation mit dem Jugendmigrationsdienst der AWO wurde das Projekt "Einzeln anders - gemeinsam gleich" durchgeführt. In diesem ging es um Begegnung und den Abbau von Vorurteilen an drei Schulen, in denen sehr viele neu Zugewanderte beschult werden.

Seit Jahren bietet der Fachbereich Jugend und Soziales auch Workshops für Kinder und Jugendliche von 10 - 14 Jahren zum Thema Identität und Biographie an.

Seit April 2019 gibt es in diesem Fachbereich eine neue Mitarbeiterin, die sich mit einem Stellenanteil um das Thema Rassismuskritik und Demokratieerziehung kümmert. Daher werden dort für das Jahr 2020 Angebote für Fachkräfte und Schüler, aber auch öffentliche Veranstaltungen geplant, um die Hagener Bürger mitzunehmen.

14 Hagener Schulen führen bereits das Label „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“.

Dieses Label ist Ausdruck einer Selbstverpflichtung. Es wird dann vergeben, wenn mindestens 70 % aller Schulangehörigen (Lehrer, Schüler, städtisches Personal) sich verpflichten, sich aktiv gegen jede Form von Diskriminierung - vor allem Rassismus - einzusetzen. Dies beinhaltet die Selbstverpflichtung, sich im Konfliktfall gegen diskriminierende Handlungen zu stellen. Zudem soll die Schule das Thema kontinuierlich verfolgen, z. B. durch jährlich stattfindende Projekte.

Die Idee, die dem zugrunde liegt, greifen auch städtische Bildungseinrichtungen wie Bücherei, VHS und Musikschule auf, wenngleich hier der Fokus stärker auf den Themen Toleranz und Interkulturalität liegt. In allen Veranstaltungen - vom Kennenlernen anderer Länder und Kulturen über das Erlernen von Fremdsprachen bis hin zu Integrationskursen - geht es um "die Förderung des gegenseitigen Verständnisses unterschiedlicher Kulturen" (Leitbild der VHS) als positives Gegenbild zu Diskriminierung und Rassismus.

Auch das Theater Hagen, insbesondere das Kinder- und Jugendtheater Lutz, bietet Stücke und Projekte an, die sich mit dem Thema Rassismus auseinandersetzen.
Das Jugendstück „Hallo Nazi“ (Spielzeit 2016/2017 und 2017/2018), ein Stück über rechte Gewalttaten, sollte anregen, über Rassismus, Rechtsextremismus und die Folgen für unsere demokratische Gesellschaft zu diskutieren.

Die Inszenierung „Der Junge mit dem Koffer“ schlug in der Spielzeit 2017/18 eine Brücke zwischen Morgen- und Abendland.

Ebenfalls in dieser Spielzeit thematisierte das mobile Theaterstück „Von einer, die auszog, das Fürchten zu lernen“ auch die Angst vor Fremden bzw. die Angst, sich fremd zu fühlen.

Die gesamte Spielzeit 2018/2019 steht am Lutz unter dem Motto „Weltenbummler“ und beschäftigt sich explizit mit dem Zusammenleben in der diversen Gesellschaft.

Aufgeführt wird das Stück „In 80 Tagen um die Welt“; eine Bearbeitung des Romans von Jules Verne, die den großen Wert der kulturellen Vielfalt auf der Welt und die Bereicherung durch den Kontakt mit möglichst vielen Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe in den Vordergrund stellt, zudem eine immer noch bestehende Vorherrschaft der weißen Oberschicht hinterfragt und zur Völkerverständigung und bedingungslosen Wertschätzung aller Menschen aufruft.

Begleitend zur Produktion des Stückes hat das Lutz Hagen in Kooperation mit der Pelmke e.V. und dem Verein Kunst vor Ort mit „Kultur macht stark“ ein großes kostenloses Workshopprogramm angeboten. In dessen Rahmen haben über 200 junge Hagenerinnen und Hagener zwischen 6 und 12 Jahren, viele davon mit Migrationsbiografie und/oder Fluchterfahrung, die Idee der Inszenierung beim gemeinsamen musizieren, tanzen, Bühnenbilder- und Kostüme entwerfen und anfertigen sowie darstellendem Spiel auf der Bühne und dem eigenen Dreh eines Animationsfilms erfahren und gelebt. Durch diese praktischen Angebote sind sich viele Kinder, die sich wahrscheinlich sonst nicht begegnet wären, über das gemeinsame wertschätzende kreative Ausleben im Projekt nähergekommen.

Die Inszenierungen „Der Junge mit dem Koffer“ sowie „Von einer, die auszog, das Fürchten zu lernen“ werden auch in der Spielzeit 2019/2020 angeboten, in der auch die Kooperation mit dem Kultopia zur Förderung der interkulturellen Jugendkulturarbeit fortgesetzt wird.

Völkerverständigung und Völkerfreundschaft, kulturelle Vielfalt und wechselseitige Toleranz von Andersartigkeit in der Gemeinsamkeit sind Themen bzw. Anliegen ganz allgemeiner Art bei der Arbeit und dem Programm des Theaters Hagen in allen Sparten und allen Genres.

Mit über 30 Nationen aus sämtlichen Erdteilen ist die am Theater Hagen arbeitende Mitarbeiterschaft im künstlerischen wie im nicht-künstlerischen Bereich zudem ein praktisch gelebtes Zeichen für Völkerfreundschaft.

Bei der Stadtverwaltung gibt es auch interne Angebote zur migrations- gesellschaftlichen Öffnung der Verwaltung.

Es werden beispielsweise Seminare zum Thema Islam und interreligiöse Kompetenztouren angeboten.

Auch der Oberbürgermeister und die Beigeordneten der Stadt Hagen vertreten die städtische Positionierung gegen Rassismus offensiv, beispielsweise in Redebeiträgen. Dies geschah zuletzt zum Beispiel durch Frau Margarita Kaufmann, Beigeordnete des Vorstandsbereiches für Jugend und Soziales, Bildung und Kultur, in ihren Grußworten zu den Festivals „SCHWARZWEISSBUNT“ und „Vielfalt tut gut“.
Herr Oberbürgermeister Erik O. Schulz wird die Positionierung in seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen „Muschelsalat“ verdeutlichen.

Für zukünftige Aktionen, in denen sich die Stadt offensiv und sichtbar gegen den Rassismus bekennen kann - insbesondere zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.03.2020 -, sind schon weitere Ideen gesammelt worden.

Dies sind beispielsweise

- Banner im Internetauftritt der Stadt Hagen und auf den Bildschirmen der
   Bürgerämter

- Banner auf rollierenden Werbetafeln im Stadtgebiet, auf Omnibussen und
   städtischen Dienstwagen

- Nutzung der Frankiermaschine für Statements auf Briefumschlägen bei städtischen

   Schreiben (ca. 40.000 Briefe / Monat)

Die Stadt Hagen wird in ihren Bemühungen, sich gegen Rassismus zu positionieren, nicht nachlassen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen