Beschlussvorlage - 0630/2019

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, Herrn/Frau ________________ als stimmberechtigte(n) Vertreter(in) der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH am 02.07.2019 zu entsenden.
2. Nur für den Fall der plötzlichen Verhinderung des/der unter I. genannten Vertreters/Vertreterin der Stadt Hagen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, Herrn/Frau ______________ in die genannte Gesellschafterversammlung zu entsenden.
3. Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0631/2019, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, wird er/sie beauftragt,

1. den Jahresabschluss 2018 festzustellen und
2. die Geschäftsführung für 2018 zu entlasten.

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

An der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH, deren Geschäftszweck das Betreiben von Bildungszentren und Akademien für Aus-/Fort- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften in Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und freien Berufen ist, ist die Stadt Hagen mit 16,50% unmittelbar beteiligt. Die ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH hält am 02.07.2019 ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

TOP 1: Erläuterung der Geschäftsführung ARCADEON zur laufenden Geschäftsentwicklung

TOP 2: Feststellung des Jahresabschlusses 2018

TOP 3: Entlastung der Geschäftsführung für 2018

TOP 4: Verschiedenes 

Details zum Jahresabschluss 2018 der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH können der nichtöffentlichen Vorlage DS 0631/2019 entnommen werden.

      Seitens des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken den Beschlussvorschlägen zuzustimmen.

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH und HWW Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG am 13.06.2018 wurde Herr Dr. Josef Bücker als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

Es ist in Hagen geübte Praxis, dass die Bestellung zu Jahresabschlüssen der Beteiligungen im Rat der Stadt Hagen erfolgt. Zwingend ist eine Ratsbefassung allerdings nicht, weil der Sachverhalt nicht dem Katalog der unentziehbaren Zuständigkeitsbereiche des Rates nach § 41 Abs. 1 Satz 2 GO NRW angehört. Die Ratsbefassung erfolgt in diesen Fällen vielmehr aufgrund der sogenannten Allzuständigkeitsklausel des § 41 Abs. 3 GO NRW. Da die Gesellschafterversammlung des ARCADEON am 02.07.2019 vor der nächsten Sitzung des Rates stattfindet und die Einberufung einer Sondersitzung des Rates für diesen Tagesordnungspunkt unverhältnismäßig erscheint und rechtlich auch nicht zwingend notwendig ist, soll der erforderliche Beschluss nach dem Vorschlag der Verwaltung ausnahmsweise im Haupt- und Finanzausschuss gefasst werden. Der Rat erhält die Vorlage nur noch zur abschließenden Information.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister