Beschlussvorlage - 0266-1/2019

1. Der vorgestellten Planung einschließlich der Finanzierung aus der sogenannten ÖPNV-Pauschalen wird zugestimmt

2. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität (UWA) beschließt die Realisierung der Maßnahme („Baubeschluss“)

3. Der UWA beauftragt die Verwaltung mit einer Prüfung, in wie weit und mit welchem Aufwand eine Busführung bis zum Sparkassenkarree auf separaten Trassen (volksparkseitig) möglich ist..

Kurzfassung

Am 02.04.2019 fand ein Ortstermin statt, an dem die Gesamtthematik zur Maßnahme „Busspuren Körnerstraße“ erörtert wurde und die „Problempunkte“ noch einmal besprochen wurden.

Der Termin fand unter Beteiligung von Vertreter*innen aus der Bezirksvertretung Mitte einschließlich Herrn Bezirksbürgermeister Herr Quard, Vertretern des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität einschließlich des Vorsitzenden Herrn Panzer und dem Arbeitskreis ÖPNV statt.

Die Ergebnisse werden in dieser Vorlage beschrieben und zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung

Zunächst wurde grundsätzlich festgehalten, dass diese Maßnahme ausschließlich der Busbeschleunigung dient. Entsprechend soll nun keine Kombinationsspur mit dem Radverkehr eingerichtet werden, sondern explizit eine Bussonderspur markiert und beschildert werden.

Dadurch entfallen alle dargestellten Maßnahmen für den Radverkehr.

Diese Entscheidung erscheint auch vertretbar, da mit der Trasse entlang der Volme eine gute Verbindungsmöglichkeit zur Innenstadt gegeben ist und eine Hauptverbindungsachse Innenstadt-Bahnhof über die  Bahnhofsstraße geplant ist.

In Fahrtrichtung Innenstadt wird daher an der Kreuzung Körnerstraße/ Hindenburgstraße/ Gerberstraße eine Abbiegemöglichkeit in die Gerberstraße geplant.

Der Umbau bzw. die Verlängerung der Bushaltestelle gegenüber der Agentur für Arbeit bleibt wie bisher geplant Bestandteil der Baumaßnahme. Hier ist es auch möglich, ein Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten zu installieren.

Ebenso werden zur Vermeidung von Rückstauerscheinungen im Kreuzungsbereich Körnerstraße/ Hindenburgstraße/ Gerberstraße die geplanten Verkehrsbeziehungsbeschränkungen als sinnvoll erachtet und sollen so umgesetzt werden.

Im Bereich zwischen der Graben- und Neumarktstraße in Höhe Körnerstraße Hausnummer soll eine Mittelinsel als Überquerungsstelle eingerichtet werden. Diese Überschreithilfe dient quasi als Ersatz für die fehlende nördliche Fußgängerfurt an der Lichtsignalanlage Neumarktstraße/Körnerstraße. Da mehr als zwei Fahrspuren zu überqueren sind, kann die Ausbildung nicht umfassend barrierefrei erfolgen, sondern nur „rollstuhlgerecht“ mit entsprechenden Absenkungen. Auf taktile Elemente muss verzichtet werden.

In Fahrtrichtung Innenstadt existiert vor Haus Nr. 43 ein ca. 25 m langer Parkstreifen für knapp 4 Fahrzeuge- dieser wird für den Busverkehr als sehr "hinderlich" angesehen, zumal die Parkflächen eng sind und nur mühsam ein- und ausgeparkt werden kann. Hierdurch entstehen oftmals Konflikte mit vorbeifahrenden Bussen. Daher soll diese Fläche als Motorrad- und Fahrradparkfläche genutzt werden. Entsprechend werden einige Anlehnbügeln installiert, die gleichzeitig das Beparken mit PKW verhindern

Vor der Karl-Marx- Straße/ Springmannstraße soll (zunächst) die Maßnahme enden.

Eine Prüfung, in wie weit und mit welchem Aufwand eine Busführung bis zum Sparkassenkarree auf separaten Trassen (volksparkseitig) möglich ist, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, wird aber als Beschlussfassung aufgenommen.

Finanzielle Situation:

Die finanzielle Situation verändert sich durch die dargestellten Maßnahmen nur marginal, da die zusätzlichen Baumaßnahmen am Parkstreifen durch geringere Signalisierungsanpassungen kompensiert werden.

Die Mittelinsel war bereits im Kostenvolumen enthalten.

Somit bleibt es bei den bereits genannten 161.000,- €.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Die Bushaltestelle wird umfassen barrierefrei ausgebildet, die Querungshilfe „rollstuhlgerecht“ (ohne taktile Elemente).