Beschlussvorlage - 0408/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters / einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Kai Uhlenbrock
- Beteiligt:
- HVG GmbH
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kommission für Beteiligungen und Personal
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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09.05.2019
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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23.05.2019
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Beschlussvorschlag
1.Der Rat der Stadt Hagen beschließt,
Herrn/Frau ____________________ als stimmberechtigten Vertreter/ stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) am 03.06.2019 zu entsenden.
2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des/der unter 1. bestellten Vertreters/der Vertreterin bestellt der Rat Herrn/Frau _______________ als stimmberechtigten Vertreter/stimmberechtigte Vertreterin für die unter 1. genannte Hauptversammlung.
3.Er/Sie wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0407/2019, die im nicht-öffentlichen Teil beraten wird, beauftragt
a) den Jahresabschluss 2018 sowie den Konzernabschluss 2018 der ENERVIE in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,
b) den Vorstand für das Geschäftsjahr 2018 zu entlasten sowie
c) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2018 zu entlasten und
d) den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2019 zu bestellen.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
An der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) ist die Stadt Hagen/HVG mit 42,66% beteiligt. Die Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) ist der Unternehmensverbund der Mark-E Aktiengesellschaft, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH und der ENERVIE Vernetzt GmbH im südlichen Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Unternehmens ist die geschäftsleitende Tätigkeit einer Holding für die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasser und Wärme gegenüber der Mark-E und der SWL sowie gegebenenfalls anderen regionalen Versorgungsunternehmen. Die Gesellschaft hält, steuert, koordiniert und überwacht ihre Beteiligungen an Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen und weitere Beteiligungen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen zu fördern. Mit der Gründung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE), am 21. Juni 2006 sind die Anteile an der Mark-E auf die ENERVIE übertragen worden, die nun zu 90% unmittelbar und zu 10% mittelbar über die SEW Beteiligungs GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der ENERVIE, sämtliche Anteile an der Mark-E hält. Gegenstand der Mark-E sind Erzeugung, Bezug und Vertrieb sowie jede andere Art der Ausnutzung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme. Gegenstand des Unternehmens sind außerdem kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen, insbesondere die Entsorgung und die Telekommunikation. Die Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) hält am 03.06.2019 ihre ordentliche Hauptversammlung ab. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.
Zur letzten Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) am 30.07.2018 wurde Frau Nadine Brandstätter als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen bestellt.
Die Details zum Jahresabschluss 2018 können der Vorlage DS 0407/2019 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.
Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.
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09.05.2019 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
1.Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Stephan Treß als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) am 03.06.2019 zu entsenden.
2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters bestellt der Rat Herrn Detlef Reinke als stimmberechtigten Vertreter für die unter 1. genannte Hauptversammlung.
3.Er wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0407/2019, die im nicht-öffentlichen Teil beraten wird, beauftragt
a) den Jahresabschluss 2018 sowie den Konzernabschluss 2018 der ENERVIE in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,
b) den Vorstand für das Geschäftsjahr 2018 zu entlasten sowie
c) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2018 zu entlasten und
d) den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2019 zu bestellen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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SPD | 5 |
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CDU | 6 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | - | - | - |
FDP | 1 |
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BfHo/Piraten Hagen | - | - | - |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 17 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||