Beschlussvorlage - 1215/2018

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung zur Vergabe der Marktorganisation vorzubereiten.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

entfällt

 

 

Begründung

 

Wochenmärkte in Hagen

 

1. Einleitung/Sachstand

 

In ganz Deutschland unterliegen die Wochenmärkte einem Wandel der dazu geführt hat, dass einige der über 3.000 Wochenmärkte in den letzten 10 Jahren um bis zu 50 % geschrumpft sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig, insbesondere die Konkurrenz durch die Discounter und Vollsortimenter, die mit großen Parkflächen vor der Tür aufwarten und mit Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr weitgehend die Versorgungsrolle übernommen haben, macht den Markthändlern zu schaffen. Diese Lebensmittelhändler haben für sich die Chance erkannt und bieten inzwischen vielfältige Produkte aus biologischer Landwirtschaft und regionaler Produktion an, bei denen die Markthändler auch preislich nicht mithalten können.

 

Ein anderes großes Problem liegt im altersbedingten Händler- und Kundenrückgang. Während die Markhändler wegen des vergleichsweise harten Jobs (früh aufstehen, bei jedem Wetter den Stand betreuen, schwer tragen) Nachfolgerprobleme haben, ist auch die Stammkundschaft älter geworden und mitunter auf komfortablere Einkaufsmöglichkeiten (kurze Gehwege, individuelle Transportmöglichkeiten) angewiesen. Das Einkaufsverhalten hat sich auch verändert bzw. sich an die geänderten Lebens- und Arbeitsbedingungen angepasst, so dass inzwischen selbst Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs online bezogen werden.

 

Viele Kommunen kämpfen nun darum, die Wochenmärkte attraktiver zu gestalten und den geänderten Bedürfnissen der Markkundschaft und der Markthändler Rechnung zu tragen, wohlwissend, dass nicht alle Faktoren von städtischer Seite beeinflussbar sind. Die Städte organisieren und gestalten lediglich die „Plattform“ auf der sich Angebot und Nachfrage treffen.

 

Ein Trend, der generell in Bezug auf die Märkte zu beobachten ist, ist, dass die Märkte zwar ihre klassische Versorgungsfunktion eingebüßt haben, aber auch zu einem Treffpunkt für die Bürger geworden sind, an dem die Menschen zusammen kommen, sich unterhalten und einkaufen. Zudem hat das Angebot des Direktverzehrs erhöhten Zuspruch erfahren.

 

Die Stadt Hagen hat bei der Fachhochschule Südwestfalen und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zwei Projektarbeiten zum Thema „Wochenmärkte“ in Auftrag gegeben, die die obigen Beobachtungen in anderen Kommunen bestätigen, und in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Aktivitäten unternommen, um die Attraktivität der Wochenmärkte individuell zu steigern wie z. B. die Einrichtung einer Werbeseite auf Facebook, die Verlagerung des Hasper Wochenmarktes in die Voerder Straße oder auch die Einrichtung eines Frische-Marktes freitags auf dem Friedrich-Ebert-Platz, bei dem wie bei dem Samstagsmarkt auf der Springe die Möglichkeit zum Direktverzehr geboten wird. Diese Maßnahmen waren durchaus erfolgreich, andere Vorstöße wie z. B. die Akquise neuer Händler für die Hagener Wochenmärkte sind weitestgehend erfolglos geblieben bzw. konnten die anhaltenden Geschäftsaufgaben nicht ausgleichen.

 

 

2. Überführung der Marktorganisation und Ergebnis der Prüfungsschwerpunkte

 

Wegen der generellen Entwicklung der Märkte von Versorgungs- zu Eventmärkten hat die Verwaltung mit HFA-Vorlage Nr. 0781/2018 die Überführung der Marktorganisation an die HAGENagentur vorgeschlagen, da dort sowohl die Wirtschaftsförderung wie auch das Stadtmarketing angesiedelt sind, und die mitunter über andere Kontakte und Möglichkeiten bei der Gestaltung verfügt. Um eine Grundsatzentscheidung zur organisatorischen Ausgestaltung der Marktverwaltung zu erleichtern, wurde die Verwaltung gebeten, das Marktkonzept mit verschiedenen Schwerpunkten weiterzuentwickeln und u. a. Fragen der Personalgestellung bzw. des Personalprofils, steuerrechtliche Fragestellungen, Kosten beim Verbraucher oder die Sicherung der politischen Steuerungsfunktion zum Markwesen näher zu beleuchten.

 

Während die Verwaltung bei den ersten Prüfungspunkten in der Grobanalyse zu positiven Ergebnissen gekommen ist, stellt sich der Punkt „Sicherung der politischen Steuerungsfunktion“ folgendermaßen dar: bei einer Übertragung der Marktorganisation an die HAGENagentur wäre der Einfluss der Stadt Hagen über den Aufsichtsrat gewährleistet. Wegen der fehlenden Inhouse-Fähigkeit der HAGENagentur ist eine direkte Beauftragung aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich, sondern es muss eine Ausschreibung erfolgen. Die gesellschaftsrechtliche Struktur der HAGENagentur und deren Auswirkung auf die unmittelbare Vergabe an die HAGENagentur standen am Anfang der Prüfung zur Übertragung der Marktorganisation nicht im Fokus.

 

Eine Alternative zur klassischen Marktverwaltung durch die Stadt Hagen ist somit nur durch eine Ausschreibung zu ermitteln.

 

In der Vergangenheit – noch zuletzt im Dezember 2018 -  hat sich neben der HAGENagentur die Marktgilde für die Organisation der Hagener Märkte interessiert. Die Marktgilde ist in Organisation und Durchführung bundesweit in über 100 Städten aktiv, so z.B. in Bonn, Mühlheim und Leverkusen. Daneben gibt es weitere private Anbieter, die für die Durchführung von Wochenmärkten infrage kommen. Eine Sicherung der politischen Steuerungsfunktion müsste bereits im Ausschreibungsverfahren und einer anschließenden Vertragsgestaltung berücksichtig werden. Dies sollte zumindest die Punkte Standortfrage, Angebotsvielfalt und Ausschluss von bestimmten Angeboten umfassen.  

 

 

 

3. Weitere Vorgehensweise und Ausblick

 

Die Organisation der Hagener Wochenmärkte wird zunächst seitens der Stadt Hagen weitergeführt. Die Fachverwaltung wird den allgemeinen Wandlungsprozess der klassischen Märkte konstruktiv begleiten und nach Möglichkeit in Absprache mit dem Arbeitskreis Wochenmärkte durch organisatorische Maßnahmen abmildern. Gleichzeitig sollen neue Wege aufgezeigt und umgesetzt werden, um Stammkundschaft und potentielle Neukunden näher an die Märkte zu bringen oder aber auch die Märkte näher an die Kundschaft zu bringen. Die Funktionen der Märkte als Ort der Nahversorgung auf der einen Seite und als Treffpunkt für die Hagener Bürgerinnen und Bürger auf der anderen sollen miteinander gekoppelt werden, was letztendlich auch dem umgebenden Einzelhandel sowie der Gastronomie zu Gute kommen wird.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

X

sind nicht betroffen

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

 

 

gez. Erik O. Schulz

gez. Thomas Huyeng

Oberbürgermeister

Beigeordneter

 

 

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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07.02.2019 - Haupt- und Finanzausschuss - vertagt

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03.04.2019 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - geändert beschlossen

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die BV-Nord schlägt vor, die Ausschreibung zur Vergabe der Marktorganisation federführend durch den Haupt- und Finanzausschuss zu begleiten.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

-

-

CDU

5

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

1

-

-

Hagen Aktiv

1

-

-

Die Linke

1

-

-

 

 

x

Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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09.04.2019 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - geändert beschlossen

Änderungsbeschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg schlägt vor, eine Ausschreibung zur Vergabe der Marktorganisation federführend durch den Haupt- und Finanzausschuss zu begleiten.

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg geht davon aus, dass auch der Wochenmarkt in Hohenlimburg erhalten bleibt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis Änderungsbeschluss:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

6

 

 

SPD

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

 

 

3

Bündnis 90 / Die Grünen

1

 

 

HAGEN AKTIV

 

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

0

Enthaltungen:

3

 

 

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07.05.2019 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

  X

Zur Kenntnis genommen

 

 

 

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09.05.2019 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Wochenmärkte des Bezirks Hagen-Mitte werden zunächst weiterhin durch die Stadt Hagen organisiert,

 

wobei unter Mitwirkung des Arbeitskreises Wochenmärkte die Wandlung von konventionellen Märkten hin zu erlebnisgeprägten Märkten organisatorisch unterstützt werden soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

1

 

 

AfD

-

-

-

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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15.05.2019 - Bezirksvertretung Haspe - ungeändert beschlossen

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27.06.2019 - Haupt- und Finanzausschuss - vertagt

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12.09.2019 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen