Vorschlag zur Tagesordnung - 0346/2019

Der Rat richtet eine Resolution mit folgendem Wortlaut an den Präsidenten der Kreispolizeibehörde Hagen:

Resolution des Rates der Stadt Hagen

Mit hervorragender Polizeiarbeit vor Ort hat sich Hagen den Ruf erarbeitet, eine der sichersten Großstädte im Land zu sein. Die Präsenz der Polizei, insbesondere in den Nachtstunden, ist ein ganz wesentlicher Faktor für das subjektive Sicherheitsempfinden.

Seit längerer Zeit plant die Polizei Hagen die Schließung der Polizeiwache Hohenlimburg in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr. Gerade dieser Vorgang könnte jedoch in Hohenlimburg und Umgebung zu einem Vertrauensverlust in die Sicherheitsgarantie unseres Staates führen. Dafür sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger auch die Beamten im Außendienst kein hinreichender Ersatz. Die 4.300 Unterschriften, die sich binnen kürzester Zeit gegen dieses Vorhaben sammeln ließen, sprechen eine deutliche Sprache. Dabei geht es um den Erhalt der Sicherheit sowie den Fortbestand des ebenfalls wichtigen subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerschaft, aber auch um die weitere Akzeptanz der polizeilichen Organisation in Hohenlimburg insgesamt.

Auch die Absicht von Polizei und Ordnungsamt, in Wehringhausen eine neue Präsenz zu errichten zeigt, dass es durchaus gute Gründe für einen festen Ansprechpartner rund um die Uhr gibt.

Den Sorgen dieser Menschen Rechnung tragend fordert der Rat der Stadt Hagen deshalb Innenminister Herbert Reul sowie Polizeipräsidenten Wolfgang Sprogies auf, auch in Zukunft eine durchgehende nächtliche Besetzung der Wache Hohenlimburg sicherzustellen.

Der Rat der Stadt Hagen sieht insbesondere das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger beeinträchtigt, das aufgrund überregional bekannt gewordener Straftaten bereits gelitten hat. In der Folge zeichnet sich auch in Hagen eine verstärkte Nachfrage nach dem Kleinen Waffenschein und verschiedenen Abschreckungsmitteln ab. Eine solche „Privatisierung von Gewalt“ kann nicht das geeignete Instrument einer staatlichen Sicherheitsstrategie sein. Es gilt eher umgekehrt, das rechtsstaatlich eingehegte Gewaltmonopol des Staates zum Schutz von Bevölkerung und Polizei zu verteidigen und zu festigen.

Auch für die Polizeibeamten im Stadtbezirk wäre die durchgängig besetzte Wache von erheblichem Vorteil, weil sie dort vor Ort ihre Berichte schreiben und ihren Schichtwechsel abwickeln könnten. Dazu würde dann kein Transfer zur Hohenleye mehr erforderlich werden.

Zum Schluss sei erwähnt, dass die Stadt Hagen als Vermieter der Polizeiwache Hohenlimburg im Jahr 2019 auf Wunsch der Polizei die Summe von 1,43 Millionen Euro in die Modernisierung selbiger Räume investiert. Das Land NRW zahlt hierzu einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 241.000 Euro.

Angesichts Dieser Investition sollten die Steuer zahlenden Bürger dann auch erwarten dürfen, dass die Räume der Polizeiwache auch in Zukunft vollumfänglich genutzt werden.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung