Vorschlag zur Tagesordnung - 0343/2019

Durch das Rechnungsprüfungsamt sind die Vorgänge um den Sanierungs- / Erneuerungsbedarf für die Lüftungsanlage des Restaurants Novy‘s / Emil-Schumacher-Museum zu prüfen:

Insbesondere sind folgende Fragen zu klären

• Welche Lüftungsanlage in welchem Umfang und für welche Zwecke ist für das Emil-Schumacher-Museum bzw. die Gastronomie geplant worden?

Wer hat dies entschieden und zu welchem Zeitpunkt?

Gibt es dazu entsprechende vertragliche Regelungen / Ausschreibungen, Aufträge usw. zwischen den Beteiligten auf Seiten der Stadt (wer) und den Architekten / Fachingenieuren?

Falls ja, welchen Inhalt haben diese Regelungen?

• Sieht der Vertrag zwischen der Stadt Hagen und der Emil-Schumacher-Stiftung / Erben Regelungen zum Umfang / Art und Betrieb der Gastronomie im Museumsbereich vor?

Wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt wurde von wem seitens der Stadt auf welcher Beschlussgrundlage eine entsprechende Regelung vereinbart?

• Falls es vertragliche Regelungen zum Betrieb der Gastronomie gibt, hätte dies Auswirkungen auf die Art und Qualität der Lüftungsanlage gehabt?
• Wenn ja, sind diese den mit dem Bau des Museums betrauten städtischen und externen Mitarbeitern mitgeteilt worden? In welchem Planungs-bzw. Bauausführungsstand befand sich zu diesem Zeitpunkt die Lüftungsanlage für das Museum?

Wäre eine Änderung der Bauausführung zu diesem Zeitpunkt noch möglich gewesen?

• Sieht die Baugenehmigung für den Bereich der Gastronomie konkrete Regelungen zum Umfang / Art und Betrieb vor? Stimmt der Betrieb mit dem Inhalt der Genehmigung überein?

• Ist bei der Bauabnahme das Problem der nicht ausreichenden Lüftungsanlage deutlich geworden? Wenn nein, wann ist zum 1. Mal und von wem eine Beanstandung vorgenommen worden?

Welche Schritte / Maßnahmen / Aufwendungen und in welchem Umfang sind seitens der Stadt ab wann eingeleitet / durchgeführt worden?

Gibt es Hinweise, dass die vom Pächter vorgenommenen Anschlüsse an die Lüftungsanlage für die Geräte des Restaurants Ursache für die Mängel sein könnten?
 

• Welche vertraglichen Regelungen bestehen zwischen der Stadt Hagen und der Hauptpächterin des Restaurants zum Umfang / Art und Betrieb der Gastronomie?
  Wer hat seitens der Stadt auf welcher Beschlussgrundlage diesen Vertrag unterschrieben?

In welcher Form wurde die Politik informiert? Welche Beschlüsse hat die Politik gefasst? Verpflichtet der Vertrag die Stadt Hagen die jetzt in Rede stehende Änderung der Lüftungsanlage auf Kosten der Stadt vorzunehmen?

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung