Anfrage - 0341/2019

1. Welche Auswirkungen wird diese Änderung der Zuwendungspolitik des Bundes auf den gemeindlichen Haushalt haben? Rechnet die Kämmerei mit zunehmenden Kosten auch für Hagen und in welcher prognostizierten Höhe?

2. Gibt es Möglichkeiten die steigenden Belastungen für den Gemeindehaushalt aufzufangen und welches Konzept verfolgt die Stadt Hagen?

3. Wie hoch sind die bereits bisher von der Stadt Hagen zu tragenden Kosten und mit welcher Entwicklung ist in den nächsten 5 Jahren zu rechnen?

4. Gibt es noch Möglichkeiten der betroffenen Gemeinden über den Städte- und Gemeindebund, einschließlich der Stadt Hagen, auf die Finanzpolitik des Bundes Einfluss zu nehmen? Was ist aus der Forderung des Städte- und Gemeindebundes geworden, dass Kosten der Integration grds. vom Bund ersetzt werden sollen?

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung