Beschlussvorlage - 0333/2019

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebes Hagen AöR (WBH) zu, den Vorstand des WBH zu beauftragen, den als Anlage beigefügten Vertrag zwischen Ruhrverband, Stadt Hagen und WBH zu unterzeichnen. Die weiteren Planungen sind positiv im Sinne einer Schaffung von neuen Gewerbeflächen zu betreuen.

2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt den Oberbürgermeister den unter 1. genannten Vertrag zu unterzeichnen.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Der Verwaltungsrat des WBH hat in seiner Sitzung am 06.02.2019 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Verwaltungsrat des WBH AöR beauftragt den Vorstand vorbehaltlich der Entscheidung des Rates, den als Anlage beigefügten Vertrag zwischen Ruhrverband, Stadt Hagen und WBH AöR zu unterzeichnen. Die weiteren Planungen sind positiv im Sinne einer Schaffung von neuen Gewerbeflächen zu betreuen.“

Die Stadt Hagen muss den Vertrag mit unterzeichnen, da die Stadt Hagen und nicht der WBH Mitglied des Ruhrverbandes ist. Sie erhält in dieser Eigenschaft den Beitragsbescheid, der umgehend an den WBH weitergeleitet und auch von dort beglichen wird. Die Stadt Hagen muss aus diesem Grunde den im Vertrag vorgesehenen Rechtsbehelfsverzicht für alle Beitragsbescheide bis 2028 erklären, auch wenn im Ergebnis nur der WBH davon finanziell betroffen sein kann.

Die weitere Begründung ist der als Anlage beigefügten Vorlage des Verwaltungsrates des WBH zu entnehmen.

Der Beschluss des Verwaltungsrates vom 06.02.2019 wurde vorbehaltlich der Entscheidung des Rates der Stadt Hagen gefasst, daher wird der Rat um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen