Vorschlag zur Tagesordnung - 0294/2019

Der ältere Pavillon an der Grundschule Hestert wird nach entsprechenden Vorplanungen seitens der Verwaltung so schnell wie möglich durch einen neuen und damit funktionsfähigen Pavillon ersetzt.

Die Finanzierung erfolgt mit Hilfe des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 2. Kapitel. Hier stehen noch rund 5 Mio. Euro zur Verfügung, die bislang noch nicht mit Maßnahmen hinterlegt wurden.

Sollte die Finanzierung im Rahmen des Förderungsgesetztes nicht möglich sein, so wird die Ersatzmaßnahme Pavillon Hestert-Grundschule aus der Bildungspauschale finanziert.

Begründung

Bereits im März 2018 haben sich Elternschaft, Lehrerschaft und der Förderverein der Grundschule Hestert in einem Brief an Oberbürgermeister Erik O. Schulz gewandt. In dem Brief wurde die Bitte formuliert, endlich den abgängigen Schulpavillon zu ersetzen, der seit Jahren nicht mehr genutzt werden kann. Damit sollten gleich mehrere für die Schule wichtige Kriterien erfüllt werden:

-          Beständige Sicherung der Zweizügigkeit bei hohem Anmeldedruck und eher noch steigender Tendenz zur Verlängerung der Eingangsphase für viele Schüler*innen

-          Schaffung von zwei barrierefreien Klassenzimmern

-          Nutzung der Räume durch die OGS

In seinem Antwortschreiben vom 23. März 2018 gibt der Oberbürgermeister den Eltern und Lehrern zwar Recht („Ihre Beschreibung der Situation kann ich nach Rücksprache mit der Schulverwaltung bestätigen. Die Raumkapazitäten der Grundschule Hestert sind in der Tat ausgelastet.“), weist aber gleichzeitig darauf hin, dass aus rein schulischer Sicht bisher allerdings auch kein dringender Bedarf gegeben war.

Den Wunsch der Schule nach einem Ersatzpavillon hat die Bezirksvertretung Haspe dann im Mai 2018 aufgegriffen und der Verwaltung mit Beschluss vom 3.5.2018 einen Prüfauftrag mit folgendem Wortlaut übermittelt:

Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung und den Schulausschuss zu prüfen, den älteren der Pavillons der Grundschule Hestert im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu ersetzen.

In dem Protokoll aus der BV-Sitzung im Mai 2018 geht hervor:

Herr Mervelskemper fragt, ob die Möglichkeit bestünde den Pavillon der Grundschule Hestert innerhalb dieser Maßnahme zu ersetzen. Dies sei dringend notwendig.

Herr Reiß erläutert, dass an der Grundschule Hestert zwei Pavillons, einer aus dem Jahr 1974 und einer aus dem Jahr 1997, vorhanden sind. Er geht davon aus, dass der ältere Pavillon ersetzte werden soll. Er weist auf die Möglichkeit hin, dass nach einem Beschluss eine entsprechende Prüfung durch die Verwaltung erfolgen könne.

Das Ergebnis dieser Prüfung steht nach wie vor aus und sollte daher aufgrund der vor fast einem Jahr erfolgten schulischen wie auch politischen Aktivitäten zeitnah durchgeführt werden. Anschließend sollte der Schulausschuss und die BV Haspe darüber unterrichtet werden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung