Berichtsvorlage - 0278/2019

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

Die Kurzfassung entfällt!

 

Begründung

 

1. Jahresabschluss 2018

 

Die Stadt Hagen ist als pflichtige Stärkungspaktkommune gegenüber der Bezirks-regierung Arnsberg in besonderem Maße zur Auskunft verpflichtet. Zusätzlich zu den regelmäßigen Berichten zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans fordert die Bezirksregierung Arnsberg auch den Stand laut städtischem Controlling-Bericht ein.

Die Erstellung des Controlling-Berichtes über das vorläufige IST-Ergebnis 2018 ist zurzeit in Bearbeitung und wird der Vorlage für den nächsten Haupt- und Finanzaus-schuss beigefügt.

 

2. Gewerbesteuerentwicklung

 

Der Haushaltsansatz für 2019 beträgt  105 Mio. €. Nach der Jahressollstellung (85 Mio. €) und den bisherigen Veränderungen liegt das Steuersoll momentan bei rund 97 Mio. €. Es wird davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz bis zum Jahresende erreicht wird.

 

3. Schuldenstand

 

 

            04.03.2019

                    Vorjahr

Liquiditätskredite

       1.028.556.740

         1.081.484.400

Investitionskredite

            84.277.356

              87.563.619

 

 

4. Marktumfeld Zinsen

 

Die EZB hat in ihrer Sitzung am 07.03.2019 beschlossen, dass die Leitzinsen bis zum Ende des Jahres 2019 auf dem aktuell niedrigen Niveau bleiben. Außerdem hat die EZB angekündigt, auch nach einer Zinswende noch für längere Zeit die in ihrem Bestand fällig werdenden Anleihen zu ersetzen. Zudem will sie den europäischen Geschäftsbanken nach 2014 und 2016 nun erneut langfristige Kredite zu vergleichsweise günstigen Konditionen zur Verfügung stellen. Damit reagiert die EZB wie erwartet auf die eingetrübten Konjunkturaussichten und die niedrige Inflation, die im Februar mit 1,5 % noch deutlich unter dem EZB-Ziel von „knapp unter 2 %“ lag.

 

Die Geldmarktzinsen haben sich zuletzt kaum verändert. Der Beschluss der EZB, in diesem Jahr den Leitzins unverändert zu lassen, dürfte für eine weitere Stabilisierung des niedrigen Zinsniveaus bis zum Jahresende sprechen.

 

 

 

Die Kapitalmarktzinsen gaben zuletzt weiter leicht nach. Im Basisszenario wird mit einem leichten Anstieg der Zinsen auf Jahressicht gerechnet. Aufgrund der weiterhin bestehenden Unsicherheiten, unter anderem aus den internationalen Handelsstreitigkeiten und dem noch ungeklärten Brexit, bestehen aber entsprechende Prognoserisiken.

 

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

 

 

15.11.2018

18.01.2019

04.03.2019

EONIA (Tagesgeld)

-0,362 %

-0,371 %

-0,370 %

3 Monats-Euribor

-0,318 %

-0,308 %

-0,309 %

12 Monats-Euribor

-0,148 %

-0,116 %

-0,108 %

3 Jahre Swapsatz

0,038 %

-0,047 %

-0,038 %

5 Jahre Swapsatz

0,364 %

0,206 %

0,173 %

10 Jahre Swapsatz

0,982 %

0,813 %

0,702 %

 

 

 

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

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x

sind nicht betroffen

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

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x

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

 

 

gez.

gez.

Erik O. Schulz

Oberbürgermeister

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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21.03.2019 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen