Vorschlag zur Tagesordnung - 0130/2019

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

1. Der Rat beschließt, dass die im HSP enthaltene jährliche prozentuale Steigerung der Elternbeiträge ab 2018 rückwirkend nicht mehr erfolgt.

2. Die Einnahmeausfälle werden gegen den jeweiligen Jahresüberschuss gebucht.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Fraktion Hagen Aktiv:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen den folgenden Beschluss zu fassen.

In Abänderung der Ratsbeschlüsse vom 17. März und 12. Mai 2016 (Vorlagen Nrn. 0246/2016 und 0391/2016) beschließt der Rat der Stadt Hagen, die 1. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege insoweit abzuändern, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 die jährliche 2 - prozentige Anpassung / Steigerung nicht mehr vorgenommen / erhoben wird.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP:

Der Rat beschließt, die im Jahr 2015 im Rahmen des Stärkungspaktes beschlossene HSP-Maßnahme „Dynamisierung der Kita-Beiträge um jährlich 2 Prozent“ für die Kindergartenjahre 2019/2020 bis 2021/2022 befristet entfallen zu lassen.

Durch das zusätzliche beitragsfreie Kindergartenjahr reduziert sich der zu kompensierende Betrag auf 100.000 Euro.

Als Ausgleich für diese Lücke werden die Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren (siehe DS 0219/2019 = 50.000 Euro) eingesetzt sowie die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Grundsteuer A und B (siehe DS 1148/2018, Anlage II, Zeile 5 = 95.000 Euro) eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

1. Der Rat beschließt, dass die im HSP enthaltene jährliche prozentuale Steigerung der Elternbeiträge ab 2018 rückwirkend nicht mehr erfolgt.

2. Die Einnahmeausfälle werden gegen den jeweiligen Jahresüberschuss gebucht.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP:

Der Rat beschließt, die im Jahr 2015 im Rahmen des Stärkungspaktes beschlossene HSP-Maßnahme „Dynamisierung der Kita-Beiträge um jährlich 2 Prozent“ für die Kindergartenjahre 2019/2020 bis 2021/2022 befristet entfallen zu lassen.

Durch das zusätzliche beitragsfreie Kindergartenjahr reduziert sich der zu kompensierende Betrag auf 100.000 Euro.

Als Ausgleich für diese Lücke werden die Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren (siehe DS 0219/2019 = 50.000 Euro) eingesetzt sowie die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Grundsteuer A und B (siehe DS 1148/2018, Anlage II, Zeile 5 = 95.000 Euro) eingesetzt.

Abstimmungsergebnis: