Beschlussvorlage - 0175/2019

Der Rat der Stadt beschließt, den Vertreter der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung der HIG - Hagener Industrie- und Gewerbeflächen GmbH anzuweisen, den Geschäftsführer Herrn Michael Greive bezüglich der Geschäfte mit der C.C. Reststoffaufbereitung GmbH und Co. KG, von der Beschränkung des § 181 BGB zu befreien.

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Herr Michael Greive ist zugleich Geschäftsführer der HIG - Hagener Industrie- und Gewerbeflächen GmbH (HIG) und der C.C. Reststoff-Aufbereitung GmbH und Co. KG (CCR), an der der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) AöR mit 20 % beteiligt ist. Für die Gültigkeit der zukünftig zwischen der HIG und der CCR abzuschließenden Verträge ist eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erforderlich.

Nach § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der HIG in der Fassung vom 24.11.2016 ist die Geschäftsführung für Geschäfte mit den Gesellschaftern und deren Beteiligungsunternehmen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Der WBH ist mit einem Anteil von 20 % an der CCR beteiligt. Von daher ist diese kein reines Beteiligungsunternehmen der Stadt Hagen und unterliegt somit nicht der Regelung des § 8 Abs. 5.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen