Beschlussvorlage - 0166/2019

Der Rat lehnt die Empfehlung der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur möglichen Sanierung des Richard-Römer-Lennebades über einen entsprechenden Förderantrag ab.

Alternativ:

1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung durch Prioritätenverschiebung in der Sportpauschale erfolgt, einen Förderantrag für das Richard-Römer-Lennebad in dem Förderprogramm des Bund–Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ anzumelden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung in der nächsten Haushaltsplanung 2020/2021 zu berücksichtigen.

Kurzfassung
 

Das 50 Jahre alte Richard-Römer-Lennebad weist einen hohen Sanierungsstau auf. Die Betonkonstruktion bedarf einer Teilsanierung, die Wasser- und Gebäudetechnik hat ihre rechnerische Lebensdauer längst überschritten, Umkleide und Sanitäreinrichtungen sind in einem wenig attraktiven Zustand. Aktuell musste der 5-Meter-Sprungturm des Bades gesperrt werden, weil größere Risse einen Weiterbetrieb derzeit als zu gefährlich erscheinen lassen.

Die Verwaltung empfiehlt, keinen Förderantrag zu stellen, da nach Auffassung der Verwaltung die Fördervoraussetzungen in dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ nichtgegeben sind. Die Sanierung des Lennebades entspricht nicht den Förderschwerpunkten, wie sie unter I.7 der Förderrichtlinie benannt sind (s. Anlage im Auszug). Wenn trotzdem ein Antrag gestellt werden soll, müsste durch Prioritätenverschiebung der entsprechende Eigenanteil von rund 485.000 € in der Sportpauschale reserviert werden. In der Folge könnte der Kunstrasenplatz an der Alexanderstraße nicht zeitnah begonnen werden, da ansonsten in den Jahren 2020 und 2021 eine deutliche Unterdeckung in der Sportpauschale entstehen würde. Die Verwaltung empfiehlt daher, der Empfehlung der BV Hohenlimburg nicht zu folgen.

Sollte der Rat dieser Empfehlung der Verwaltung nicht folgen, sind aus der Sicht der Verwaltung zwingend die im alternativen Beschlussvorschlag genannten Finanzierungsvoraussetzungen mitzubeschließen.

Begründung

Aus Konsolidierungsgründen wurde ursprünglich eine Schließung der Bäder in Hagen angedacht. Der Rat beschloss, dass das Lennebad zunächst weiter betrieben wird, solange keine größeren Investitionen erforderlich werden.

Davon abweichend hat der Rat in der Sitzung vom 15.11.2018 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Förderfähigkeit der Sanierung gegeben ist und unter welchen Rahmenbedingungen und Kosten diese erfolgen könnte.

Eine detaillierte Kostenschätzung durch das von der HVG beauftragte Architekturbüro Rohling Planung GmbH aus Osnabrück liegt nun vor. Die Gesamtkosten für die Sanierung der Schwimmhalle (Edelstahlbecken, Wasser- und Lüftungstechnik), der Gebäudehülle (Außenfassade, Dach) und der Bereiche Umkleiden, Sanitäranlagen und Foyer sowie der Entsorgung der schadstoffbehafteten Bauteile liegt bei 5.381.927 € (netto, da die HVG vorsteuerabzugsberechtigt ist). Dabei wurden die Gastronomie, der Saunabereich sowie das Wohngebäude nicht betrachtet, da diese Kosten als nicht förderfähig eingestuft wurden. Zukünftig müssten allerdings eine Investition seitens der HVG auch in diesen Gebäudekomplex getätigt werden, damit das Sport- und Erholungszentrum einen attraktiven Standort bietet. Die Kosten können derzeit nicht beziffert werden, liegen aber nach Kostenschätzung der HVG in Millionenhöhe.

Beim Programm „Soziale Integration im Quartier“ muss die Gemeinde auch im Rahmen der Weiterleitung einen Eigenanteil von 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben leisten. Die HVG hat einen Eigenanteil von 538.192 €. Nach Abzug des Eigenanteils liegen die zuwendungsfähigen Kosten bei 4.843.734 €, wovon die Stadt Hagen ein 10-prozentigen Eigenanteil in Höhe von 484.373 € zu leisten hat. Der Zuschuss würde bei der Stadt Hagen vereinnahmt und entsprechend an die HVG weitergeleitet.

Für die Förderung der HVG wird ein Zuschussbewilligungsbescheid der Stadt Hagen über eine Zweckbindungsdauer von 20 Jahren nach Maßgabe der allgemeinen Förderrichtlinien der Stadt Hagen sowie der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 erlassen.

Ursprünglich war von Seiten der Verwaltung beabsichtigt, die Vorlage in der Sitzung des Rates am 21.02.2019 beschließen zu lassen. Der entsprechende Förderantrag hätte dann bis zum 28.02.2019 bei der Bezirksregierung Arnsberg als Bewilligungsbehörde eingereicht werden müssen. Die Vorlage wurde vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Bei einem Beschluss des Rates wird der Antrag nach den Sommerferien gestellt. Die Dauer der Baumaßnahme ist mit zwei Jahren angesetzt, wobei sich die Kosten jeweils hälftig auf die Jahre 2020 und 2021 verteilen.

Wie bereits in der damaligen Vorlage dargestellt, kann eine Finanzierung des städtischen Eigenanteiles aus der Sportpauschale grundsätzlich erfolgen. Da die Sportpauschale allerdings für andere Investitionsmaßnahmen vorgesehen ist, muss eine andere Priorisierung der investiven Maßnahmen aus der Sportpauschale vorgenommen werden. Die beiliegende aktuelle Aufstellung zeigt, dass in 2020 nur noch rund 329.000 € und in 2021 nur noch rund 291.000 € zur Verfügung stehen, so dass es ohne Priorisierung zu einer Unterdeckung in der Sportpauschale kommen würde. Eine Bereitstellung darüber hinausgehender Finanzmittel aus dem Haushalt als zusätzliche freiwillige Leistungen können im Haushalt unter Wahrung der Genehmigungsauflagen der Bezirksregierung nicht dargestellt werden. Eine Finanzierung jenseits der Sportpauschale würde außerdem ergebnisrelevante abschreibungsgleiche Folgekosten des Eigenanteiles nach sich ziehen. Unabhängig weist die Verwaltung darauf hin, dass der von der HVG aus derartigen Eigenmitteln zu stemmende Sanierungsbedarf des Wohnhauses und der Gastronomie zu Einschränkungen der Investitionsspielräume der HVG an anderer Stelle führen wird.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Investive Maßnahme

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

Passiva:

3.                Folgekosten: