Beschlussvorlage - 0030/2019

Sicherung der Erschließung von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 6/67 - Westlich der Kipperstraße -

hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages

Begründung

Der Erschließungsträger beabsichtigt, an der Gabelsberger Straße im Anschluss an den bereits vor Jahren erfolgten Straßenausbau insgesamt ca. 10 Eigenheime zu errichten und den dazu erforderlichen Straßenausbau durchzuführen.

Der Erschließungsvertrag umfasst im Wesentlichen die erstmalige Herstellung der Erschließungsstraße mit öffentlichen Stellplätzen einschließlich der Straßenentwässerung und -beleuchtung und Straßenbegleitgrün sowie alle Maßnahmen, die für die Erschließung der Baugrundstücke erforderlich sind. Die Übernahme dieser Erschließungsanlagen in die Baulast der Stadt soll zwei Jahre nach der Gebrauchsabnahme erfolgen.

Die voraussichtlichen Herstellungskosten betragen ca. 115.200 €. Hierüber wird eine Sicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangt.

Die entwässerungstechnische Erschließung wird durch einen Kanalbau- und Übernahmevertrag zwischen dem Erschließungsträger und dem WBH sichergestellt.

Um die Erschließung der Baugrundstücke zu sichern, empfiehlt die Verwaltung, mit Herrn Dipl.-Ing. Erwin Sommer einen Erschließungsvertrag unter den vorgenannten Bedingungen abzuschließen.

Der Entwurf des Erschließungsvertrages und ein Lageplan sind als Anlage beigefügt.

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