Beschlussvorlage BBM - 0010/2019

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Bezirksvertretung Hagen-Nord beschließt - vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Rat der Stadt- die bezirksbezogenen Mittel des Haushalts 2018 in Höhe von 27.000,00 Euro wie folgt zu verteilen:

 

 

Mittel der Bezirksvertretung ohne Beschluss

(repräsentative Mittel des Bezirksbürgermeisters)

 

 

8.000,00 €

Mittel der Bezirksvertretung mit Beschluss

 

 

19.000,00 €

Die  Positionen sind gegenseitig deckungsfähig!

 

 

  1. Da nach den Bewirtschaftungsregeln des Kämmerers die Umsetzung der durch die bezirksbezogenen Mittel beschlossenen Maßnahmen innerhalb eines Kalenderjahres umgesetzt sein müssen, gleichwohl aber die letzte

      Bewirtschaftungsfreigabe in den vergangenen Jahren immer erst sehr spät

      erfolgte und somit für anspruchsvollere Maßnahmen, wie etwa

      Straßensanierungsmaßnahmen, Wiederherrichtung von Kinderspielplätzen

     o.ä. die Umsetzungszeit fehlte, bittet die Bezirksvertretung Hagen Nord den

    Kämmerer, eine zeitnahe und vollständige Mittelfreigabe zu Anfang des

     Jahres zu verfügen.

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Sachverhalt

                                                                                                          gez. Kohaupt

(Unterschrift)

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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20.02.2019 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - ungeändert beschlossen