Beschlussvorlage - 1145/2018

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Einer öffentlichen Ausschreibung für die Bergung und Bestattung von Leichen nach dem Bestattungsgesetz NRW wird zugestimmt.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

Es ist beabsichtigt, die durch den Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr,

Bürgerdienste und Personenstandswesen veranlassten Bergungen und Bestattungen nach dem Bestattungsgesetz NRW öffentlich auszuschreiben. Der Vertrag soll für ein Jahr mit einer dreimaligen Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr abgeschlossen werden, das jährliche Gesamtvolumen des Auftrags liegt unter Berücksichtigung der Jahre 2015 - 2017 bei ca. 50.000,00 Euro. Aufwendungen für die Stadt Hagen entstehen immer dann, wenn die/der Verstorbene keine Angehörigen hat.

 

Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird sich eines externen Dienstleisters bedient, der festgeschriebene Auflagen, wie z.B. eine dauerhafte Erreichbarkeit zwischen montags 00.00 Uhr und sonntags 24.00 Uhr, erfüllen sowie die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen muss. Um eine höhere Planungssicherheit für beide Vertragsparteien zu erreichen, ist die Ausweitung auf vier Jahre erwünscht. Dadurch erhofft sich die Verwaltung eine vermehrte Anzahl an Geboten und insgesamt eine Ersparnis im Jahresvolumen.

 

 

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

 

X

sind nicht betroffen

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

Maßnahme

X

konsumtive Maßnahme

 

investive Maßnahme

 

konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter

 

Auftragsangelegenheit

X

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

 

Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

 

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

Vertragliche Bindung

 

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges

 

Ohne Bindung

 

 

  1.                Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:

1220

Bezeichnung:

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Produkt:

8 32 0

12204001

Bezeichnung:

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Kostenstelle:

529100

Bezeichnung:

 

 

 

Kostenart

Lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Ertrag (-)

 

Aufwand (+)

529100

50.000

50.000

50.000

50.000

Eigenanteil

 

50.000

50.000

50.000

50.000

 

Kurzbegründung:

X

Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert

 

Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.

 

Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)

 

 

 

gez. Thomas Huyeng

 

Beigeordneter

 

gez.

Bei finanziellen Auswirkungen:

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

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Beschlüsse

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11.12.2018 - Umweltausschuss - ungeändert beschlossen