Beschlussvorlage - 1107/2018

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2. Abschnitt, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis.

Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen Maßnahmen für 2019 bis 2021 gem. beigefügter Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg als zweites Maßnahmenpaket (2. Tranche) gemäß Punkt 2 der Begründung zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat ermächtigt den Stadtkämmerer, die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäig bereitzustellen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Mit Datum vom 08.01.2018 hat das Land NRW das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW beschlossen. Damit wurde die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Kapitels II des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen in finanzschwachen Kommunen zwischen der Bundesregierung und den Ländern umgesetzt.

Die Stadt Hagen erhält aus diesem Förderprogramm Gesamtzuschussmittel in Höhe von 18.021.139 €; mit Eigenanteil entspricht dies einem Gesamtvolumen in Höhe von 20.023.488 €. Der Eigenanteil von 10 % wird aus Mitteln der Bildungspauschale   finanziert.

Zur Umsetzung hat der Rat der Stadt Hagen am 17.05.2018 (Vorlage 0327/2018) ein erstes Maßnahmenpaket (1. Tranche) im Rahmen dieses Förderprogrammes in Höhe von 11.190 TEUR beschlossen. Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten und weitere Maßnahmenvorschläge für die Folgejahre zu erarbeiten.

Bei der Kalkulation der entstehenden Aufwendungen für die einzelnen Maßnahmen wurden die Kostensteigerungen, die in letzter Zeit zu beobachten waren, berücksichtigt. Diese beliefen sich je nach Gewerk auf bis zu ca. 30 %.

1.    Stand des ersten Maßnahmenpaktes 2018

Von den insgesamt 11 beschlossenen Maßnahmen wurden inzwischen 7 Maßnahmen bei der Bezirksregierung angemeldet und mit einer ID-Nr. freigegeben.

Die Maßnahmenliste beinhaltet den aktuellen Hochrechnungsstand bzw. die Zeitschiene (Siehe Anlage).

Bezirksvertretung Mitte

Grundschule Kuhlerkamp  -  Fassadensanierung einschl. Vordächer

Beauftragung eines Architekten zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme im Sommer 2019. Kostenschätzung 520 TEUR.

Grundschule Emil Schumacher  -  Fassadensanierung

Die Fassadensanierung wurde erfolgreich vergeben und befindet sich aktuell in der Umsetzung im Rahmen des Gesamtbudgets von 1.300 TEUR.

Grundschule Boloh  -  Fassadensanierung

Geplanter Maßnahmenbeginn in 2019.

Kaufmannschule I  -  Fenstererneuerung

Ein Architekturbüro wird kurzfristig zur Umsetzung beauftragt.

Sporthalle Mittelstadt  -  Austausch der Beleuchtung

Die Maßnahme verschiebt sich auf 2019 im Zusammenhang mit der Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage (aus dem ersten Förderpaket KInvFG). Die Sporthalle steht dann im Sommer 2019 für insgesamt 18 Wochen nicht zur Verfügung.

Sekundarschule Liselotte Funke sowie Turnhalle Öwen Witt  -  Sanierung von Treppen und Stützmauern

Die vorhandenen Stützmauern und Treppen weisen verschiedene Schadstellen auf. Es handelt sich insbesondere um fehlende Verfugungen, Ausbrüche, fehlende Steine, Grünbewuchs und Verformungen sowie Unterhöhlungen einzelner Treppenstufen und Schäden an den Treppenanlagen.

Bezirksvertretung Haspe

Grundschule Friedrich Harkort  -  Fenster- Fassaden und Dachsanierung

Die Vergabe an ein Architekturbüro zum Untersuchung des genauen Leistungsumfanges der Sanierung mit einer konkreten Kostenschätzung erfolgt kurzfristig.

Rudolf Steiner Schule  -  Fassadensanierung

Die Rudolf Steiner Schule hat einen Antrag auf Bezuschussung zur Sanierung der Fassade gestellt. Der Rat wird in seiner Sitzung am 13.12.2018 über diesen Antrag entscheiden. Inhaltlich wird auf die Vorlagen 0963/2018 und 0963-1/2018 verwiesen.

Bezirksvertretung Eilpe/Dahl

Turnhalle Otto Densch  -  Sanierung Parkplatz

Die Maßnahme wurde von der Bezirksregierung Arnsberg als nicht genehmigungsfähig betrachtet und daher von der Verwaltung zurückgezogen. Der Grund hierfür ist die fehlende überwiegende schulische Nutzung des Parkplatzes. Dieser Nachweis ist unabhängig von der Nutzung der Turnhalle zu erbringen, auch wenn bei dieser die überwiegende schulische Nutzung erfolgt. Es ist von Seiten der Verwaltung beabsichtigt, die Sanierung des Parkplatzes über den Haushalt 2020/2021 zu finanzieren.

Bezirksvertretung Hohenlimburg

Realschule Hohenlimburg  -  Dachsanierung

Die Dachsanierung konnte erfolgreich vergeben werden und befindet sich aktuell in der Umsetzung.

Kaufmannschule II  -  Fassade, Fenster, Sonnen- Hitze und Blendschutz

Geplanter Maßnahmenbeginn in 2019.

Bezirksvertretung Nord

Gesamtschule Fritz Steinhoff  -  Sanierung des Parkdecks (2./3. Bauabschnitt)

Die Maßnahme wurde erst nach Rückfragen von der Bezirksregierung Arnsberg im Oktober freigegeben. Die Vergabe eines Architekturbüros zur Umsetzung der Parkdecksanierung in 2019 erfolgte bereits.

Gesamtschule Fritz Steinhoff  -  Brandschutzmaßnahmen (Obergeschosse)

Die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen erfolgt bis Ende 2018. Der Kostenrahmen von 100 TEUR wird eingehalten.

Gesamtkostenveränderungen/Gesamtetat

Im Rahmen der Vorbereitung zur Durchführung der baulichen Maßnahmen werden sich verschiedene oben gennannten Maßnahmen zeitlich und in der Kostenstruktur verändern. Aktuell liegen alle Maßnahmen noch im Rahmen ihres Kostenbudgets.

2.    Neue Maßnahmen (2. Tranche)

Folgende Maßnahmen sind für die 2. Tranche ab 2019 (Siehe auch Maßnahmenliste) zu beschließen:

Mit dem zweiten Maßnahmenpaket sind von der Gesamtsumme in Höhe von 20.023.488 € insgesamt 13.444.437 € mit Maßnahmen hinterlegt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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Konsumtive Maßnahme