Beschlussvorlage - 1103/2018

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsgesetz, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis. Um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten, werden die positiven Kostenveränderungen zugunsten der Maßnahmen mit Kostensteigerungen verwendet.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat am 10.12.2015 ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) in Höhe von 20.934.807 € beschlossen. Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten.

Von den insgesamt beschlossenen Maßnahmen wurden mit Stand Oktober 2018 inzwischen bis auf die Brachflächensanierung alle Maßnahmen auf Basis einer groben Kosteneinschätzung bei der Bezirksregierung angemeldet und mit einer ID-Nr. freigegeben.

Die überarbeiteten Werte beinhalten den aktuellen Hochrechnungsstand bzw. bei Fertigstellung die abgerechneten Beträge (siehe Anlage).

Bei einzelnen Maßnahmen haben sich nach der Berichterstattung im Februar 2018 Änderungen ergeben, die nachfolgend dargestellt werden.

Alle Bezirksvertretungen

Bushaltestellen  -  Barrierefreiheit

Es wurden die sieben Bushaltestellen Pfeffer, CD Wälzholz, Rohrstraße, Pelmkestraße, Mark-E, Franklinstraße und Rehstraße angemeldet. Die Bushaltestellen Mark-E sowie Franklinstraße sind fertig gestellt. Die Fertigstellung der anderen Bushaltestellen erfolgt bis 2019.

Ampeln  -  Energetische Erneuerung

Der Umbau von 2 Lichtsignalanlagen ist erfolgreich abgeschlossen. Für 3 Lichtsignalanlagen steht der Umbau bevor.

Straßenbeleuchtung  -  Energetische Erneuerung

Die Maßnahme ist beendet und wurde mit einem Betrag in Höhe von 3.183.429 € (davon 90 % Zuschuss = 2.865.086 €) schlussgerechnet.

Bezirksvertretung Mitte

BAB-Zubringer  -  Lärmsanierung

Die Maßnahme wurde bei der BZR angemeldet, die Durchführung erfolgt 2019/20.

Sporthalle Mittelstadt  -  Erneuerung der Lüftungsanlage

Die Baukostenberechnung für Erneuerung der Lüftungsanlage wurde kostenmäßig aktualisiert. Die in der ersten Vorlage zum KInvFG genannten Kosten von
1.500.000 € erhöhen sich aufgrund des Leistungsumfanges und der Preisentwicklung auf 1.750.000 €. Die Umsetzung erfolgt im Sommer 2019, wobei die Halle dann für 18 Wochen nicht zur Verfügung steht. Zeitgleich erfolgt die Sanierung der Sanitäranlagen und der Beleuchtung aus dem KInvFG Kapitel II.

Vor Beginn der Baumaßnahmen werden der Sport- und Freizeitausschuss, der Schulausschuss, der Fachausschuss GWH sowie die Bezirksvertretung Mitte informiert.

Sporthalle Dahmsheide  -  Fenster- und Dacherneuerung

Die Maßnahme wird zum Jahresende 2018 abgeschlossen und innerhalb des Kostenbudgets schlussgerechnet.

Stadthalle  -  Sanierung der Glasfassade

Der zweite Abschnitt der Sanierung der Glasfassade wird bis zum Jahresende 2018 abgeschlossen und innerhalb des Kostenrahmens schlussgerechnet.

Verwaltungsgebäude Böhmerstr.  -  Fenstersanierung

Die Maßnahme konnte erfolgreich umgesetzt werden und wurde mit ca.
670.000.000 € (-135.000.000 €) deutlich günstiger schlussgerechnet.

Kindertagesstätte Emst  -  Erneuerung Fenster und Fassade

Die Maßnahme befindet sich noch in der Abarbeitung und wird sich in der Hochrechnung aufgrund der Fassadenbereinigung und Entsorgungskosten auf ca. 850.000 € erhöhen. Die Endabrechnung erfolgt Anfang 2019. Der reguläre Kindergartenbetrieb in Emst wird Anfang Dezember wieder aufgenommen.

Kindertagesstätte Kuhlerkamp  -  Neubau

Die Maßnahme wurde mit knapp 2.370.000 € fertigstellt und schlussgerechnet.

Feuerwache Mitte – Erneuerung der Beleuchtung

Die Maßnahme in Höhe von 25.000 € wird zunächst zurückgestellt.

Kita Wehringhausen  -  Sanierung Dach

Die Maßnahme in Höhe von 235.000 € wird zeitlich auf 2019 verschoben.

Verwaltungshochhaus  -  Erneuerung Fassade

Es ist vorgesehen die Fassade einschließlich der Fenster am Verwaltungshochhaus energetisch zu erneuern. Mit der separaten Vorlage (0044/2017 vom 20.01.2017) wurde die Erneuerung der Fassade beschlossen. Dabei wurden mittlere Kosten in Höhe von 4.560.000 € zugrunde gelegt. Ebenfalls hat der Rat die Zustimmung zur Vergabe der Generalplanerleistung gemäß VgV (VO über die Vergabe öffentlicher Aufträge) und der Vergabe der Bauleistung erteilt.

Das VgV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb inkl. der Erbringung von Planungsleistungen zur Gestaltung der Fassade, wurde erfolgreich abgeschlossen.

Es ist beabsichtigt die Bauleistungen im Sommer 2019 zu beginnen.

Die Fertigstellung ist für Sommer 2020 vorgesehen.

Bezirksvertretung Haspe

Realschule Haspe  -  Fenstererneuerung

Die Fertigstellung der Fenstererneuerung einschließlich Sonnenschutzanlagen erfolgt im Frühjahr 2019. Die Fenster in den Klassenräumen sind bereits ausgetauscht. Aufgrund von Lieferengpässen beim Sonnenschutz verzögert sich der Einbau. Der Schulbetrieb läuft uneingeschränkt weiter. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 620.000 €.

Hauptschule Ernst Eversbusch  -  Dachsanierung

Die Dachsanierung mit Kosten von knapp 65.000 € wurde fertiggestellt. Die Endabrechnung erfolgt kurzfristig.

Kita Gosekolk  -  Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung

Neben dem geplanten Anbau soll in der Kindertagesstätte zeitgleich eine Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung aus dem KInvFG durchgeführt werden. Die Ausschreibungen der verschiedenen Gewerke erfolgten im November. Der Baubeginn ist nach erfolgreicher Vergabe für den Zeitraum nach den Osterferien 2019 geplant.

Bezirksvertretung Eilpe/Dahl

Kita Rummenohl   -  Fenster- und Fassadensanierung

Für den vorgesehenen Betrag von 44.000 € kann lediglich der Untergeschossbereich saniert werden, was aus bautechnischer Sicht nicht sinnvoll ist. Eine komplette Fenster- und Fassadensanierung des gesamten Gebäudes liegt mit geschätzten
308.000 € deutlich über dem Ansatz. Daher wird die Maßnahme zunächst nicht durchgeführt.

Otto Densch Halle  -  Dachsanierung

Aufgrund der Begutachtung des Zustandes des Daches und der geringen Energieeinsparung bei zusätzlicher Dachdämmung (zwingend Voraussetzung beim KInvFG) wird von einer Dachsanierung Abstand genommen.

Bezirksvertretung Nord

Brachflächenrevitalisierung  -  Hengsteysee

Für Maßnahmen im Rahmen der Brachflächenrevitalisierung muss ein städtebaulicher Bezug vorliegen. Dieser wird sich aus dem Vorliegen des Bebauungsplanes ergeben, dessen Einleitungsbeschluss am 30.06.2016 durch den Rat gefasst wurde.

Durch den RVR wurden die Flächen am Hengsteysee erworben und der Stadt Hagen übertragen. Ein Teil dieser Flächen soll in Vorbereitung auf die IGA 2027 über Mittel des KInvFG saniert werden. Eine umfassende Information wird dem Rat in einer separaten Vorlage zur Verfügung gestellt.

Sonstige Kostenveränderungen/Gesamtetat

Im Rahmen der Vorbereitung zur Durchführung der baulichen Maßnahmen haben sich verschiedene Maßnahmen zeitlich und in der Kostenstruktur verändert. Gemäß den jetzt überarbeiteten Werten, die sich im Verlauf der Abarbeitung der Maßnahmen noch verändern können, liegt die Gesamtsumme leicht über dem zur Verfügung stehenden finanziellen Gesamtrahmen. Allerdings befinden sich einige Maßnahmen noch vor der Ausführungsphase, so dass sich noch einige Veränderungen ergeben können. Sollten sich im Verlauf der Abwicklung der einzelnen Maßnahmen Kostenerhöhungen ergeben, sind diese durch Einsparungen im Gesamtrahmen zu kompensieren.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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