Beschlussvorlage - 1140/2018

Die Durchführung einer Ausschreibung für den Zeitraum 01.02.2019 bis 31.01.2021 mit der Option der Verlängerung um 2 Jahre bis max. 31.01.2023 wird beschlossen. Ziel der Ausschreibung ist die Sicherstellung der arbeitsmedizinischen Betreuung für alle Beschäftigten.

Kurzfassung

Aufgrund der Regelungen in der arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung dürfen Vorsorgen nur durch Ärzte oder Ärztinnen mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder „Betriebsmedizin“ durchgeführt werden.

Da bei der Stadtverwaltung weder das technische Equipment noch das Personal vorhanden ist, muss die Leistung ausgeschrieben werden.

Begründung

Die arbeitsmedizinische Betreuung wurde in der Vergangenheit durch einen externen Dienstleister erbracht. Aus vergaberechtlichen Gründen ist der Vertrag regelmäßig auszuschreiben.

In diesem Zusammenhang soll auch wieder die arbeitsmedizinische Betreuung für das Amt für Brand- und Katastrophenschutz durch den externen Dienstleister sichergestellt werden.

Die Ausschreibung soll die Vergabe nach den Vorschriften des Arbeitssicherheitsgesetzes und der geltenden Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 beinhalten.

Für den Zeitraum 01.02.2019 – 31.01.2021 mit der Option der Verlängerung um 2 Jahre bis max. 31.01.2023 sind, nach vorsichtigen Schätzungen, jährlich Kosten in Höhe von etwa 114.000 € zu erwarten.

Die jährlichen Kosten sind für die Jahre 2019 – 2021 im Haushalt bereits eingeplant bzw. können mit Deckung aus dem Teilplan 1260 „Brand- und Katastrophenschutz“ zusätzlich bereitgestellt werden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Konsumtive Maßnahme