Vorschlag zur Tagesordnung - 1017/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der GeschO von der SPD - FraktionHier: Baugenehmigungsverfahren hier: Prüfung der Brandschutzgutachten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Susanne Boes
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtentwicklungsausschuss
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Vorberatung
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06.11.2018
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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29.11.2018
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung stellt in der Sitzung dar, mit welchen geeigneten und zusätzlichen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Maßnahmen endlich eine zeitnahe Prüfung und Entscheidung über die Brandschutzgutachten im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren erfolgt.
Sachverhalt
Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Seit Monaten muss die Verwaltung aufgrund entsprechender Nachfragen einräumen, dass der Rückstand bei der Prüfung und Entscheidung der Brandschutzgutachten im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren nicht zeitnah erfolgt. Die Aussagen des Oberbürgermeisters, die von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen einer Qualitätsoffensive würden sich positiv auf die Bearbeitungszeiten und die Rückstände auswirken, sind anhand der Zahlen widerlegt.
Außerdem erwartet die SPD-Fraktion, dass in der Sitzung dargestellt wird, wie der vorbeugende Brandschutz in Hagen organisiert ist, welche Aufgaben damit verbunden sind und mit wie vielen Planstellen diese Arbeit geleistet wird. Das Ziel, dass Investitionen auch in Hagen zeitnah umgesetzt werden können, muss dringend realisiert werden. Für die bisherige „Hängepartie“ besteht seitens der SPD-Fraktion kein Verständnis.
Anlage: Antrag der SPD - Fraktion
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
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X | sind nicht betroffen |
| sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben) |
Kurzerläuterung:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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284,4 kB
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2
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(wie Dokument)
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285,7 kB
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06.11.2018 - Stadtentwicklungsausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung stellt in der Sitzung dar, mit welchen geeigneten und zusätzlichen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Maßnahmen endlich eine zeitnahe Prüfung und Entscheidung über die Brandschutzgutachten im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren erfolgt.
Die Verwaltung wird, beauftragt quartalsweise einen Bericht zur Entwicklung der Rückstände, in dem auch auf die durchschnittliche Bearbeitungszeit und Schwierigkeit der jeweiligen Stellungnahmen eingegangen wird, zu erstellen. Die Verwaltung stellt dem Ausschuss dar, mit welchen Maßnahmen sie die Situation verbessern wird.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
SPD | 5 |
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CDU | 5 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | - |
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FDP | 1 |
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BfHo/Piraten Hagen | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 16 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
