Vorschlag zur Tagesordnung - 0151/2018

Im Vorfeld der Haushaltsberatung beantragt die SPD-Fraktion die Beratung des Arbeitsprogramms (Prioritätenliste) des Fachbereiches 61 für den Zeitraum des
vorgelegten Haushaltes mit einem Abgleich des Teilstellenplans und den eingestellten Kosten im Haushaltsplan (Personal und Sachkosten). Dies ist zwingend erforderlich

um beurteilen zu können, ob Personal und Sachkosten im Haushalt für die

Abarbeitung des Arbeitsprogramms im vorgesehenen Zeitraum ausreichend bereitgestellt werden.

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

In Hinblick auf die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen sind in den

letzten Jahren keine weiteren Flächen ausgewiesen worden. Nachfragestarke, restriktionsfreie Gewerbeflächen, die größer als 3 ha sind, aber auch vermarktungsfähige Baugrundstücke für junge Familie stehen nicht mehr zur
Verfügung. Hier muss die Frage beantwortet werden, welche Anstrengungen die Verwaltung erkennbar unternimmt, um diese Defizite abzustellen. Untätigkeit in

diesem Bereich gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Von daher sieht die

SPD-Fraktion hier einen dringenden Handlungsbedarf.

Zudem ist erkennbar, dass durch zahlreiche Veränderungssperren in verschiedenen Bauleitplänen auch hier Entwicklungen stagnieren, weil an Bauleitplänen aufgrund fehlenden Personals und Sachmittel nicht kontinuierlich gearbeitet wird. Dies führt neben einer nachhaltigen Verärgerung der Bevölkerung immer häufiger auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Grundstückseigentümern, die sich gegen derartige Praktiken gegenüber der Stadt zur Wehr setzen.

Stadtentwicklung darf aber nicht durch Gerichte betrieben werden, sondern muss

im Rahmen eines geordneten Bauleitplanverfahrens erfolgen. Daher mahnen wir

auch hier eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Sachkosten an.

Auch Projekte, die wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und Grundlage

für das Einwerben von Fördermitteln sind, müssen verstärkt betrieben werden. Wir stellen fest, dass andere Städte wie z.B. Dortmund und Wuppertal aber auch Regionen wie z.B. Südwestfalen hier in der Vergangenheit bereits Grundlagen schaffen konnten, die es ihnen heute ermöglichen, Fördermittel für die Stadtentwicklung einzuwerben. Hagen hat hier aktuell den Anschluss bereits verloren. Der angestoßene Prozess um ein integriertes Stadtentwicklungskonzept in Verbindung mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, der in anderen Kommunen bereits abgeschlossen ist, muss daher in Hagen nunmehr konsequent betrieben und durch ausreichendes Personal

und Sachmittel unterstützt werden.

Anlage: Antrag der SPD - Fraktion