Beschlussvorlage - 0960/2018

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Verzicht auf die Anbindung des Ratsinformationssystems ALLRIS an das Portal "Politik bei uns“.  

Kurzfassung

Insbesondere aufgrund der Fehlerträchtigkeit, des geringen Nutzens und der fehlenden Einflussmöglichkeit auf das Portal soll auf die Anbindung des von der Stadt Hagen genutzten Ratsinformationssystems ALLRIS an das Portal „Politik bei uns“ verzichtet werden.

Begründung

Mit Schreiben vom 29.08.2016 (Drucksache 0816/2016) stellte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2016 folgenden Antrag:

„Die Stadt Hagen strebt eine Beteiligung am Portal „Politik bei uns“ (http://www.politik-bei-uns.de) an.

Die Verwaltung wird beauftragt eine unbürokratische und möglichst kostenneutrale Umsetzung zu prüfen. Insbesondere nimmt sie Kontakt zur Open Knowledge Foundation e.V. als Betreiber des Projektes auf. Empfehlenswert ist weiterhin eine Kooperation mit der Hagener Partnerstadt Berlin Steglitz-Zehlendorf, die bereits Daten in das Projekt einspeist und mit dem Allgemeinen Ratsinformationssystem (ALLRIS) die gleiche Softwarebasis nutzt.

Begründung

„Politik bei uns“ ist ein offenes Ratsinformationssystem, welches Daten aus kommunalen Informationssystemen verwendet und grafisch aufbereitet. Öffentliche Anträge und Sitzungsdokumente werden dabei auf einer Straßenkarte sortiert, so dass Bürger und Politiker jederzeit einen Überblick über aktuelle (oder ältere) politische Vorgänge in ihrer Straße oder ihrem Viertel erhalten können. Das Portal ist damit eine ideale Ergänzung zum bestehenden Ratsinformationssystem und erhöht die Transparenz politischer Entscheidungen.

Zur Umsetzung ist eine entsprechende Schnittstelle, die Daten aus dem Rats-informationssystem zur Verfügung stellt, notwendig. Das System funktioniert nach dem Open-Data Prinzip und wird bereits durch andere ALLRIS-Nutzer (z. B. Berlin Steglitz-Zehlendorf) mit Daten versorgt. Daher dürfte eine Umsetzung nicht allzu schwierig bzw. kostenintensiv sein.“

Der HABIT legte im Rahmen einer Stellungnahme zu diesem Antrag dar, dass die Stadt Hagen bzw. der HABIT die Open-Data-Bewegung unterstützen und ausdrücklich die Idee geografischer Darstellung ortsbezogener politischer Vorgänge begrüßen würde.

Die Auswertung eines Ratsinformationssystems für den gewünschten Zweck erfordere, dass aus Fließtext Schlagwörter und Straßennamen herausgelöst und insbesondere Straßennamen über eine genormte Schreibweise mittelbar mit Koordinaten verbunden werden müssten, um sie auf Karten darstellen zu können.

Dies bringe in der Regel manuelle Kontrollen und Nacharbeiten mit sich.

Herr Ernesto Ruge, Mitentwickler des Portals „Politik bei uns“, habe aufgrund dieser Probleme bei der Textanalyse gegenüber dem HABIT die Nutzung einer vom Entwicklerteam erstellten Schnittstellen-Spezifikation empfohlen.

Diese Schnittstelle namens „OParl“ steht der Stadt Hagen mit der ALLRIS-Version 3.9.2. zur Verfügung. Dieses ALLRIS-Update wurde von Mitarbeitern des HABIT und der Stadtkanzlei in einem mehrstufigen Verfahren getestet.

Über die laufenden Tests informierte der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer, Christoph Gerbersmann, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.02.2018.

Die Stadtkanzlei teilte in einer öffentlichen Stellungnahme zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26.04.2018 mit, dass der Test des ALLRIS-Updates beim HABIT und der Stadtkanzlei erfolgreich verlaufen sei und die Einführung in den Sommerferien erfolge, weil die Umstellung dann durch vorübergehende Nutzungseinschränkungen eine geringere Belastung für alle Nutzer darstelle.

Das Update auf die Version 3.9.2. erfolgte schließlich am 30.07.2018, sodass die Anbindung des Portals „Politik bei uns“ an ALLRIS jetzt theoretisch möglich wäre.

Eine kostenlose Anbindung ist nicht möglich. Für Dienstleistungen des Herstellers CC-eGov sowie Personalkosten des HABIT wäre ein mittlerer dreistelliger Betrag zu erwarten.

Als problematischer erweist sich jedoch die Fehlerträchtigkeit der Anzeigen im Portal, beispielsweise aufgrund der Georeferenzierung und der dadurch erforderlichen Standardisierung der Schreibweisen von Straßennamen.
Seitens der Verwaltung und des HABIT bestünde kein Einfluss auf die Pflege und Wartung des Portals. Darstellungsfehler müssten vom Betreiber beseitigt werden, würden aber höchstwahrscheinlich der Stadt Hagen zugerechnet. Dies hätte voraussichtlich fehladressierte Supportanfragen an den HABIT und die Stadtkanzlei zur Folge, die in beiden Bereichen personell nicht bearbeitet werden könnten.

Das Portal bietet neben der Karten-Darstellung auch eine Gesamtsicht von Ratsbeschlüssen textbasiert an, selbst wenn diese nicht georeferenzierend sind. Damit sind jedoch die Probleme eines redundanten, ebenfalls der Stadt Hagen zugerechneten, aber vermutlich nicht aktuellen Bestandes zu befürchten. 

Das äußere Erscheinungsbild des Portals macht es zudem schwierig für den nicht vorgebildeten Anwender, da Begriffe wie „Politik-bei-uns 1-Gemeinde“, „OParl-Kommunen“ etc. nebeneinander verwendet werden.

Zudem muss der Nutzwert bezweifelt werden, da zwar eine Suche über „alle“ Ratsinfo-Portale stadtübergreifend vereinheitlicht wird, dennoch keine übergeordnete Darstellung zu einem Stichpunkt (z. B. Beschlüsse zu einer mehrere Kommunen querenden Straße von allen kreisangehörigen Gemeinden anzeigen) möglich ist.
Die Recherche endet immer zu genau einer Straße in genau einer Gemeinde und hat damit wenig Vorteile gegenüber dem Portal der Gemeinde selbst außer einer Kartensuche gegenüber der textbasierten Suche mit dem Straßennamen.
 

Die geodatenreferenzierte Zuordnung einer Vorlage zu einer Adresse wird auch nicht in jedem Fall gewünscht sein. Beim Test des Portals ist beispielsweise eine Vorlage einer anderen Gemeinde zur Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes in der Kartenansicht an die in der Vorlage genannte Wohnadresse des Ratsmitgliedes gekoppelt worden.

Es können auch nur öffentliche Sachverhalte recherchiert werden, womit das Portal kein vollumfängliches Recherchemittel darstellt.

Die Verwaltung empfiehlt daher, auf die Übermittlung von Daten aus dem Ratsinformationssystem ALLRIS auf das Portal „Politik bei uns“ zu verzichten und dem entsprechenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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