Beschlussvorlage - 0858/2018

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Den Bodelschwinghplatz und das Freizeitareal Bohne als Spielfläche auszuweisen und das Alkoholverbot auf Grundlage der Spielplatzsatzung zu kontrollieren.
2. Die Einrichtung von Streetwork zu konzipieren und zu etablieren. Eine Durchführungsvorlage ist nach Kenntnis der Förderchancen vorzulegen.
3. Die Fachbereiche Jugend und Soziales sowie Gesundheit und Verbraucherschutz entwickeln eine Vorlage zur Realisierung der Substitutionsambulanz mit der Kath. Krankenhaus Hagen gem. GmbH. Dabei sind die Möglichkeiten der räumlichen Unterbringung, der Kooperation und der Einbindung in das bestehende Hilfesystem zu beschreiben.

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Die Verwaltung hat bereits in den Stellungnahme 0598/2018 die Situation auf der Bohne und die möglichen Nutzungskonflikte beschrieben. In der Vergangenheit war der Treffpunkt der Methadonpatienten an der Augustastr. vor dem Zugang zum Fußgängertunnel zum Bodelschwinghplatz. Teilweise war auch die Unterführung an der Minervastr. ein Treffpunkt.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Bodelschwinghplatzes war es das Ziel der Anwohner und der beteiligten Bürger, diesen Treffpunkt Richtung Bohne zu verlagern. Hiermit sollte sowohl der Bodelschwinghplatz als auch die Unterführung als wichtige fußläufige Verbindung des unteren und des oberen Wehringhausens künftig angstfrei benutzt werden können. Zu bedenken war auch, dass es sich hier um einen Schulweg zur Grundschule handelt.

Die Methadonpatienten wurden zu einem frühen Stadium in die Planung einbezogen. Mittlerweile wird der Treffpunkt von weiteren Gruppen genutzt. Hierbei handelt es sich um keine homogene Gruppe. Zu dieser Gruppe gehören alkoholkonsumierende Menschen und Personen mit einer psychischen Störung. Ein Kontakt zu dieser Gruppe konnte bis heute nicht aufgebaut werden. Einzelne Nutzer stehen lediglich sporadisch im Kontakt zum vorhandenen Hilfesystem.

Der an der Bohne entstandene Treffpunkt wird nun auch von diesen Gruppen genutzt. Um die Nutzung des öffentlichen Raumes verträglich zu gestalten, wurden Dixi-Toiletten aufgestellt. Diese Toiletten sollen durch eine stationäre Anlage ersetzt werden. Ein entsprechender Zuschussantrag wurde gestellt.

Im Frühsommer ist es zu erheblichen Verunreinigungen und Beschwerden über die Nutzung des Treffpunktes gekommen, insbesondere auf Grund der Räumlichen Nähe zur Pumptrack. Die Reinigungsfirma sah sich nicht mehr in der Lage, die Dixi-Toiletten weiterhin zu reinigen. Diese wurden dann abtransportiert.

Die Bezirksvertretung Mitte hat zwischenzeitlich beschlossen, die Toiletten für eine Testphase wieder aufzustellen und die fehlenden Mülleimer installieren zu lassen. Auf Grund der dann vorliegenden Erfahrungen soll über die Planung der Toilettenanlage neu entschieden werden. Zu der Toilettenanlage wird auf die Vorlage 0874/2018 verwiesen, die durch die BV Mitte gesondert beraten und entschieden wird. 

Mitarbeiter der kommunalen Drogenhilfe halten derzeit Kontakt zu Methadonpatienten, die selbst für die Reinigung des Treffpunktes sorgen. Weiterhin nehmen die Mitarbeiter der freien Träger (zwei 0,5 Sozialarbeiterstellen), die die Nutzung und Belebung des Bodelschwinghplatzes und des Wilhelmsplatzes zur Aufgabe haben, den Treffpunkt ebenfalls in den Fokus.

Insoweit wird derzeit im Rahmen der verfügbaren Ressourcen auf die Situation reagiert. Eine dauernde Arbeit mit den Gruppen ist damit aber nicht zu gewährleisten.

Um eine Veränderung der Situation an der Bohne herbeizuführen, schlägt die Verwaltung folgendes abgestimmtes Vorgehen vor:

1. Der Bodelschwinhgplatz und die Bohne werden unter die Spielplatzsatzung gestellt.

Die Spielplatzsatzung sieht u. a. das Verbot von Alkoholkonsum vor. In Absprache mit dem Ordnungsamt werden verstärkte Kontrollen durchgeführt, um das Alkoholkonsum zu unterbinden und bei Verstoßen die Platzverweise auszusprechen.

2. Treffpunkt mit psychosozialer Betreuung und Streetwork

Die Einrichtung eines Treffpunktes und der Einsatz von Streetworkern wurden im Sozialausschuss und im Rat der Stadt Hagen bereits als eine geeignete Möglichkeit diskutiert, auf die geschilderten Probleme zu reagieren.

Auf Grund der aktuellen Diskussionen um die Bohne und dem Prüfauftrag des Rates zur Einrichtung u.a. von Streetwork hat sich der Fachbereich Jugend und Soziales um eine Förderung im Rahmen von  EHAP (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland) beworben.

Nach einer ersten Einschätzung könnte ein personeller Einsatz an der Bohne und weiteren Problempunkten für zunächst zwei Jahre über EHAP förderfähig sein.

Das Programm EHAP ist ein zweistufiges Verfahren, bei dem   realistische Fördermöglichkeiten erst Anfang Oktober konkretisiert werden können. Für den Fall einer Förderung beträgt die Förderquote 95% der förderfähigen Gesamtausgaben.

Bei einer positiven Entscheidung können 2 Streetworker die Arbeit mit der Szene unterstützen. Vorstellbar ist hier eine entsprechende Verortung bei dem Fachbereich Jugend und Soziales und/oder beim Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz. Der jeweilige Tätigkeitsbereich und dementsprechender Zugang zum Hilfesystem spricht für eine entsprechende Aufteilung. 

Nach aktueller Abstimmung der beiden o. g. Fachbereiche mit der „Lenkungsgruppe ambulante Suchthilfe in Hagen“, der in Hagen alle Anbieter der ambulanten Suchthilfe angehören, ist die Etablierung eines Anlaufpunktes für Suchtkranke in Wehringhausen kontraproduktiv. Viele der Klienten nehmen das Angebot der Drogentherapeutischen Ambulanz (DTA) in der Bergstr.123a wahr, die sich in räumlicher Nähe zum Ortsteil Wehringhausen befindet.

In der Ambulanz wird ein umfassendes niedrigschwelliges Angebot an Hilfen und Beratung (z.B. Beratungsgespräche, Cafebetrieb, Spritzentausch, Grundversorgung, Überleitung in das Drogenhilfesystem) angeboten. Dieses Angebot wird von den o.g. Klienten gut angenommen. Trotzdem haben diese auch immer das Bedürfnis, sich selbstbestimmt privat in der Öffentlichkeit, außerhalb von sozialen Betreuungssystemen, zu treffen und  aufzuhalten.

Ein Kontakt zu der Gruppe alkoholkonsumierender Menschen und psychisch erkrankter Menschen konnte bis heute nicht aufgebaut werden und wird vermutlich nicht im Rahmen des vorhandenen Betreuungsangebotes hergestellt werden können.

Hier kann Streetwork ansetzen. Streetwork richtet sich an volljährige Menschen in Hagen, für die der öffentliche Raum, vor allem Straßen und Plätze, von zentraler Bedeutung sind. Da diese Personen häufig  von anderen sozialen Dienstleistungen nicht erreicht werden (wollen) bzw. sie diese nicht annehmen können, sucht Streetwork diverse Plätze auf.

Mit Streetwork können die Zielgruppen gezielt angesprochen und die Problemlagen partizipativ aufgegriffen werden. Neben der Bearbeitung der individuellen Problemlagen, die zur  Verbesserung der persönlichen Lebensverhältnisse der Betroffenen führen sollen, stellt die regelmäßige Präsenz der Streetworker an den Treffpunkten die Sicherheit von festen Ansprechpersonen für Anwohner, um über Angebote im Hilfesystem aufzuklären und die Ängste zu nehmen. Streetwork verfolgt die Absicht, öffentliche Plätze für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen und die Einrichtung von adäquaten und tolerierten Treffpunkten u. a. auf der Zielebene Soziale Stadt partizipativ (mit der Bürgerbeteiligung) aufzugreifen. Die ggf. in Zukunft einzusetzenden Streetworker sollen zudem nicht an einen festen Ort gebunden sein, sondern flexibel im Quartier agieren bzw. der Zielgruppe folgen können.

Die Überlegungen zur Einrichtung einer Betreuungseinrichtung im Stadtteil Wehringhausen werden nicht weiterverfolgt. Der Stadtteil Wehringhausen darf durch die Einrichtung einer weiteren Anlaufstelle nicht als Szenestandort gefestigt werden.

3. Einrichtung einer Substitutionsambulanz

Eine adäquate Versorgung im Bereich Substitutionsmedizin ist bereits seit vielen Jahren ein Thema in Hagen. In Hagen werden 389 Patienten substituiert. Einige Patienten kommen zwar nicht aus Hagen, im Gegenzug werden aber auch etliche Hagner Bürger außerhalb Hagens versorgt. Es gab in Hagen bisher 8 niedergelassene Ärzte die Patienten substituieren. Außerdem gibt es eine Substitutionsambulanz im Zentrum für seelische Gesundheit in Hagen-Elsey. Im August 2018 musste ein Arzt seine Tätigkeit beenden und die Patienten mussten auf die anderen Ärzte verteilt werden.

Somit gibt es noch 6 Ärzte mit einer nur geringen Anzahl von Substitutionspatienten, die sogenannte Schwerpunktpraxis von Herrn Fertsch am Bodelschwinghplatz und die Ambulanz in Elsey. Die Wahlmöglichkeiten der Patienten sind sehr eingeschränkt, die niedergelassenen Ärzte lehnen eine Ausweitung der Patientenzahl ab. Somit ist ein alternativer innerstädtischer Standort notwendig, der für das Klientel attraktiv ist und entsprechend angenommen würde.

Hier prüfen derzeit die Fachbereiche Jugend und Soziales sowie Gesundheit und Verbraucherschutz die mögliche räumliche Unterbringung  einer Substitutionsambulanz, die auch einen „Sogeffekt“ abseits des Bodelschwinghplatzes bzw. der Bohne hätte. Dies soll in Kooperation mit der KKH GmbH entstehen. Von Seiten des Krankenhauses würde das medizinische Fachpersonal und die entsprechende technische Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Die Räumlichkeiten und ein sozialarbeiterisches Betreuungsangebot müsste von der Stadt Hagen zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit dem Krankenhaus wurde eine Ausweitung der Ermächtigung bzgl. der Fallzahl bei der Kassenärztlichen Vereinigung WL beantragt und mittlerweile (mündlich) genehmigt. Es geht hierbei nicht um eine Steigerung der tatsächlich in Hagen zu versorgenden Patienten, sondern insbesondere um die Möglichkeit einer Umverteilung und Sicherstellung des Versorgungsauftrages der vorhandenen Patienten.

Idealvorstellung wäre, dieses Angebot in räumlicher Nähe zur DTA zu platzieren, um so ein gemeinsames Angebot mit der Kommunalen Drogenhilfe, der DTA und den angedachten Streetworkern umzusetzen. Hierdurch werden Synergien genutzt und Klienten umfassend betreut.  Eine fachliche Kooperation mit allen Akteuren der ambulanten und stationären Suchthilfe ist hierbei zwingend vorgesehen. Diese Vorgehensweise wurde in der Lenkungsgruppe ambulante Suchthilfe in Hagen besprochen und wird mit einem positiven Votum versehen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Bei den beschriebenen betroffenen Bürgern handelt es sich zu einem Großteil um Menschen mit Behinderung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Verbesserung ihrer Versorgung führen.

Finanzielle Auswirkungen