Beschlussvorlage - 0825/2018

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Stadt Hagen im Rahmen   des o. g. Förderprogramms des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung einen Antrag zur Instandsetzung der denkmalgeschützten Turnhalle Nöhstraße in Hagen Vorhalle stellt.

Die erforderlichen Auszahlungsermächtigungen werden bei der Haushaltsplanung 2020/2021 berücksichtigt. Die Auszahlungsermächtigung für 2019 in Höhe von 20.000 € wird außerplanmäßig bereitgestellt. Die Finanzierung des Eigenanteils von    10 % erfolgt aus der Sportpauschale.

 

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

Am 06.08.2018 informierte der Deutsche Städtetag über den Projektaufruf des Bundesinstituts. Die Fristsetzungen zur Einreichung eines Förderantrages sind eng.

Eine wichtige Voraussetzung ist der politische Beschluss über die Teilnahme bis zum 31.08.2018. Dieser Beschluss kann bis zum 20.09.2018 nachgereicht werden. Das mögliche Beschlussgremium ist somit der HFA am 13.09.2018.

 

 

Begründung

 

Die Turnhalle in der Nöhstraße liegt in unmittelbarer Nähe zu dem Gutshof “Funkenhausen“ im Hagener Norden, in dem heute ein städtischer Kindergarten untergebracht ist. Die Turnhalle wurde 1928 von dem Vorhaller Turn- und Spielverein 1897 e. V. als reines Holzbauwerk errichtet. Seit dem 19.11.2014 ist sie in die Denkmalliste der Stadt Hagen eingetragen. Seit 2013 wird die Halle nicht mehr genutzt, da statische Bedenken bzgl. der Holzbinderkonstruktion insbesondere bei Schnee und Sturm bestehen.

Seit 2014 ist die Turnhalle in der Vermarktung. Die besondere Lage (Außenbereich, direkt neben der Autobahn), die schwierige Erschließung (keine Zufahrt, keine Parkmöglichkeiten) und die eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten (lt. FNP ist die Fläche zu sportlichen Zwecken dienenden Einrichtungen gewidmet) sowie die Anforderungen des Denkmalschutzes erschweren den Verkauf.

Das Förderprogramm richtet sich genau an solche Einrichtungen im kommunalen Besitz, bei denen ein erheblicher Instandsetzungsrückstau besteht. Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf Sportstätten wie z. B. Turnhallen. Die Projekte müssen langfristig nutzbar sein, klimagerechte Ziele verfolgen und eine besondere Wirkung  für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration haben.

Die Turnhalle würde im Besitz der Stadt Hagen verbleiben und wieder als Turnhalle genutzt werden.

Aus sportfachlicher Sicht ergibt eine Wiederinbetriebnahme der Turnhalle Funkenhausen einen Sinn.

Das Hallenangebot ist insbesondere für den TSV Vorhalle mit seinen vielen Angeboten, aber auch für den Schulsport im Stadtteil Vorhalle derzeit nicht besonders groß, sodass eine Inbetriebnahme der Halle hier zu einer Entzerrung beitragen könnte. Das Servicezentrum Sport bestätigt, dass es die Turnhalle in den Bedarfsplan für Vorhalle aufnimmt und die Halle für Schul- und Vereinssport wieder zur Verfügung stellen wird.

Aus denkmalpflegerischer Sicht ist die Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung die erstrebenswerteste, weil diese Instandsetzung die wenigsten Eingriffe in die Denkmalsubstanz verursacht.

 

Das Bundesprogramm sieht eine 90 %ige Förderung für Kommunen vor, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden. Die Kommunalaufsicht hat diese mit E-Mail vom 27.08.2018 bestätigt.

Die Summe, die für die Herrichtung der Halle aufgebracht werden muss, liegt nach derzeitiger Kostenschätzung des Fachbereiches Gebäudewirtschaft bei 1.007.000 €.

 

 

Die erforderlichen Eigenmittel werden in 2019 außerplanmäßig bereitgestellt und für die Jahre 2020 / 2021 im Rahmen des Haushaltsplans gesichert.

Die Betriebskosten ab 2022 könnten derzeit noch nicht beziffert werden. Sie werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 ff. berücksichtigt.

In 2019 werden zunächst die Grundlagen und Kosten ermittelt. In 2020 wird mit der Abwicklung der Baumaßnahme begonnen. Ende 2021 wird sie abgeschlossen.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

X

Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme

X

investive Maßnahme

 

Rechtscharakter

X

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges

 

 

 

  1.                Investive Maßnahme

 

Teilplan:

5210

6110

Bezeichnung:

Bauordnung

Allgemeine Finanzwirtschaft

Finanzstelle:

n.n

5.000050.600

Bezeichnung:

Turnhalle Nöhstr

Sportpauschale

 

 

Finanzpos.

Gesamt

2019

Folgejahr 2020

Folgejahr 2021

Einzahlung(-)

681000

681100

-906.300€ 

-100.700€

-18.000

-2.000€

-666.000

-74.000€

-222.300

-24.700€

Auszahlung (+)

785100

1.007.000€

20.000

740.000

247.000

Eigenanteil

 

0€

0

0

0

 

 

 

 

Kurzbegründung:

X

Die Finanzierung wird im  Rahmen der Haushaltsplanung 2020/2021 gesichert.

X

Die Finanzierung 2019 wird außerpanmäßig mit Deckung aus den Mehreinzahlungen des Förderprogramms und Minderauszahlungen bei dem PSP-I 5.800134 bereitgestellt.

 

 

 

  1.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Die Auszahlung der Herrichtung und Wiederinbetriebnahme der Sportstätte in Höhe von 1.007.000 € sind in der Bilanz als Anschaffungs- und Herstellungskosten zu aktivieren.

Die Restnutzungsdauer des Gebäudes beträgt 28 Jahre, somit beträgt der jährliche Abschreibungsaufwand 35.964 €.

 

 

Passiva:

(Bitte eintragen)

Die Finanzierung erfolgt zu 90% aus den Förderprogramm und zu 10% aus Mitteln der Sportpauschale.

Auf der Passivseite wird ein Sonderposten in Höhe von 1.007.000 € gebildet.

Die ertragswirksame Auflösung erfolgt parallel zur Abschreibung und führt zu einem Ertrag in Höhe von 35.964 €.

 

 

  1.                Folgekosten:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

1.511

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

35.964

e) personelle Folgekosten je Jahr

Zwischensumme

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

35.964

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

1.511€

 

 

 

gez.

gez.

Erik O. Schulz

Oberbürgermeister

Thomas Grothe

Technischer Beigeordneter

 

gez.

Bei finanziellen Auswirkungen:

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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05.09.2018 - Fachausschuss Gebäudewirtschaft - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Fachausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Stadt Hagen im Rahmen   des o. g. Förderprogramms des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung einen Antrag zur Instandsetzung der denkmalgeschützten Turnhalle Nöhstraße in Hagen Vorhalle stellt.

Die erforderlichen Auszahlungsermächtigungen werden bei der Haushaltsplanung 2020/2021 berücksichtigt. Die Auszahlungsermächtigung für 2019 in Höhe von 20.000 € wird außerplanmäßig bereitgestellt. Die Finanzierung des Eigenanteils von    10 % erfolgt vorbehaltlich einer Entscheidung des Sport- und Freizeitausschusses aus der Sportpauschale.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

6

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

17

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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13.09.2018 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Stadt Hagen im Rahmen   des o. g. Förderprogramms des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung einen Antrag zur Instandsetzung der denkmalgeschützten Turnhalle Nöhstraße in Hagen Vorhalle stellt.

Die erforderlichen Auszahlungsermächtigungen werden bei der Haushaltsplanung 2020/2021 berücksichtigt. Die Auszahlungsermächtigung für 2019 in Höhe von 20.000 € wird außerplanmäßig bereitgestellt. Die Finanzierung des Eigenanteils von    10 % erfolgt vorbehaltlich einer Entscheidung des Sport- und Freizeitausschusses aus der Sportpauschale.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

-

-

-

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Erweitern

19.09.2018 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - ungeändert beschlossen

Erweitern

20.09.2018 - Sport- und Freizeitausschuss