Beschlussvorlage - 0818/2018

Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028 / SGV NRW 91)  aus Gründen des öffentlichen Wohls die

endgültige Einziehung eines Teils des Verbindungsweges zwischen Sunderloh- und Franzstraße

Die Verkehrsfläche umfasst das Grundstück Gemarkung Hagen, Flur 7, Flurstücke 516 und 517.

Die einzuziehende Verkehrsfläche ist in dem im Sitzungssaal aufgehängten Lageplan markiert.

Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Begründung

Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl hatte bereits in der Sitzung vom 26.04.18 die beabsichtigte Einziehung eines Teils des Verbindungsweges zwischen Sunderloh- und Franzstraße beschlossen. Auf die als Anlage beigefügte Vorlage Nr. 0345/2018 wird insofern Bezug genommen. Der Beschluss war am 04.05.2018  im Amtsblatt der Stadt Hagen öffentlich bekannt gemacht worden, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben.

Nach § 7 Abs. 4 StrWG NRW kann die endgültige Einziehung frühestens 3 Monate nach der Öffentlichen Bekanntmachung der Einziehungsabsicht erfolgen.

Die Frist ist abgelaufen, Einwendungen wurden nicht erhoben.

Somit kann nun der Teil des Verbindungsweges zwischen Sunderloh- und Franzstraße endgültig eingezogen werden.

Anlage:

Einziehungsplan

Kopie der Vorlage 0345/2018

Finanzielle Auswirkungen

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