Beschlussvorlage - 0704/2018

1.Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

Herrn / Frau ____________________ als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG zu entsenden.

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1.   bestellten Vertreters / der unter 1. bestellten Vertreterin bestellt der Rat Herrn / Frau _______________ als stimmberechtigten Vertreter / stimmberechtigte Vertreterin für die unter 1. genannte Hauptversammlung.             

3.Er / Sie wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0703/2018, die im nicht-öffentlichen Teil beraten wird, beauftragt in der Hauptversammlung der ENERVIE AG am 30.07.2018

1. den Jahresabschluss 2017 sowie den Konzernabschluss 2017 der ENERVIE- Südwestfalen Energie und Wasser AG in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,
2. den Vorstand für das Geschäftsjahr 2017 zu entlasten sowie
3. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2017 zu entlasten und
4. den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu bestellen.

Begründung

An der ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG ist die Stadt Hagen/die HVG mit 42,66% beteiligt. Die ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG ist der Unternehmensverbund der Mark-E Aktiengesellschaft, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH und der ENERVIE Vernetzt GmbH im südlichen Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Unternehmens ist die geschäftsleitende Tätigkeit einer Holding für die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasser und Wärme gegenüber der Mark-E und der SWL sowie gegebenenfalls anderen regionalen Versorgungsunternehmen. Die Gesellschaft hält, steuert, koordiniert und überwacht ihre Beteiligungen an Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen und weitere Beteiligungen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen zu fördern. Mit der Gründung der ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AG, am 21. Juni 2006 sind die Anteile an der Mark-E auf die ENERVIE übertragen worden, die nun zu 90% unmittelbar und zu 10% mittelbar über die SEW Beteiligungs GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der ENERVIE, sämtliche Anteile an der Mark-E hält. Gegenstand der Mark-E sind Erzeugung, Bezug und Vertrieb sowie jede andere Art der Ausnutzung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme. Gegenstand des Unternehmens sind außerdem kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen, insbesondere die Entsorgung und die Telekommunikation. Die ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG und die Mark-E AG halten am 30.07.2018 ihre ordentliche Hauptversammlung ab. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

Zur letzten Hauptversammlung der ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AG am 28.05.2018 wurde Herr Joachim Riechel als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

 Die Details zum Jahresabschluss 2017 können der Vorlage DS 0703/2018 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten..

Finanzielle Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister