Beschlussvorlage - 0615-1/2018

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Änderung des V. Nachtrags zur Satzung des Wirtschaftsbetriebes Hagen - Anstalt öffentlichen Rechts (WBH) in der Fassung, die als Anlage Gegenstand dieser Vorlage DS 0615-1/2018 ist. Der Beschluss umfasst auch Änderungen des Satzungstextes, die sich im Zuge des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens ergeben, sofern diese nicht wesentlich sind.

2. Der Oberbürgermeister wird zu allen rechtlich notwendigen oder sachgerechten Handlungen zur Umsetzung des Beschlusses ermächtigt.

Begründung

Im Vergleich zur DS 0615/2018 sind in der Präambel die Verweise auf die letzten Änderungen der angesprochenen Gesetze aktualisiert worden. Ferner wurden dem Satz 4 des § 6 Abs. 3 der Anstaltssatzung die Worte “gerichtlich und außergerichtlich“ angefügt.

Gegen diejenigen Änderungen des V. Nachtrags der Anstaltssatzung, die durch den Rat der Stadt Hagen bereits am 12.04.2018 beschlossen hatte, erhebt die Kommunalaufsicht nach zwischenzeitlich eingegangener Stellungnahme keine Einwände. 

Weitere Informationen sind der DS 0615/2018 zu entnehmen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister