Beschlussvorlage - 0530/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/ einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we) Hier: Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Kai Uhlenbrock
- Beteiligt:
- HVG GmbH; FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Kommission für Beteiligungen und Personal
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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21.06.2018
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen fasst gem. § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW folgenden Beschluss:
I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn/Frau _____________________ als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we) am 22.06.2018 zu entsenden.
II.Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter I. bestellten Vertreters/der unter I. bestellten Vertreterin bestellt der Rat Herrn/Frau ______________ als stimmberechtigten Vertreter/stimmberechtigte Vertreterin für die unter I. genannte Gesellschafterversammlung.
III.Er/Sie wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0531/2017, die im nicht-öffentlichen Teil behandelt wird, beauftragt,
- die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2017 zu entlasten,
- den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen und
- den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu bestellen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we), an der die Stadt Hagen mit 1,114 % unmittelbar und mit 98,886% mittelbar beteiligt ist, hält am 22.06.2018 ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierzu ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung der ha.ge.we – Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH findet am 22.06.2018 im Sitzungszimmer der Gesellschaft, Neumarktstr. 1 a/1 b, 58095 Hagen statt.
Die Tagesordnung wird voraussichtlich u.a. folgende Punkte umfassen:
- Bericht der Geschäftsführung und deren Entlastung
- Bericht des Aufsichtsrates und dessen Entlastung
- Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, GuV mit Anhang)
- Verwendung des Bilanzgewinns (einschließlich Zuweisungsempfehlung in die anderen Gewinnrücklagen)
- Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018
Die Details zu dem Jahresabschluss können der nicht öffentlichen Vorlage Drucksachennummer 0531/2018 entnommen werden.
Seitens des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen
Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH am 23.06.2017 wurde Herr Günther Stricker als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.
Die Hauptversammlung der ha.ge.we findet am 22.06.2018, und damit vor der nächsten Ratssitzung am 05.07.2018 statt, sodass die Regelung des § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW greift. Es wird somit um Kenntnisnahme im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW gebeten.
Der Dringlichkeitsbeschluss wird dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

21.06.2018 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen fasst gem. § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW folgenden Beschluss:
I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Dr. Josef Bücker als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we) am 22.06.2018 zu entsenden.
II.Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter I. bestellten Vertreters bestellt der Rat Herrn Jochen Löher als stimmberechtigten Vertreter für die unter I. genannte Gesellschafterversammlung.
III.Er wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0531/2017, die im nicht-öffentlichen Teil behandelt wird, beauftragt,
- die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2017 zu entlasten,
- den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen und
- den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu bestellen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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SPD | 6 |
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CDU | 6 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | - | - | - |
FDP | 1 |
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BfHo/Piraten Hagen | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 19 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||