ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen -Verwaltungsgebührensatzung-

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: FB20 - Finanzen und Controlling

Bearbeitung:

Beteiligt:: 19 Zentrale Steuerung; FB30 - Rechtsamt; FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung; FB55 - Jugend und Soziales; FB62 - Geoinformation und Liegenschaftskataster

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Haupt- und Finanzausschuss	Vorberatung
	01.12.2005	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Rat der Stadt Hagen	Entscheidung
	15.12.2005	Sitzung des Rates der Stadt Hagen	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen -Verwaltungsgebührensatzung- und die Neufassung des dazu gehörenden Tarifs, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind, werden beschlossen.

Realisierungstermin : 01.01.2006

Sachverhalt

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen (Verwaltungsgebührensatzung ) bedarf aufgrund redaktioneller Anpassungen und zahlreicher Änderungen in den Tarifstellen einer Überarbeitung und Neufassung.

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen (Verwaltungsgebührensatzung) datiert vom 15.Juli 1977. Der dazu gehörende Tarif wurde seitdem in fünfzehn Nachträgen geändert.

Die erneut notwendigen Änderungen des Tarifs, die ”Umstellung” auf den Euro und die Anpassung an Veränderungen der Verwaltungsstruktur sollen dazu genutzt werden, die Satzung einschließlich des dazu gehörenden Tarifs insgesamt neu zu fassen..

So werden die Tarife im Fachbereich Jugend und Soziales auf volle Euro aufgerundet und die Rechtsgrundlage ”Bundessozialhilfegesetz” durch ”Sozialgesetzbuch XII” ersetzt.

Im Fachbereich Stadtentwicklung, Planen und Wohnen sind durch Ämter- und Aufgabenzusammenführung neue Bereiche geschaffen worden. Die ehemaligen Organisationseinheiten Koordinierungsstelle für Innenstadt- und Sonderprojekte, Amt für Statistik und Stadtforschung, das Stadtplanungsamt und das Amt für Wohnungswesen sind mit Teilen der Aufgaben des ehemaligen Bauverwaltungsamtes zu dem neuen Fachbereich Stadtentwicklung, Planen und Wohnen zusammengeführt worden. Die Folgerungen hieraus sind in die Verwaltungsgebührensatzung einzuarbeiten.

Im Amt für Geoinformation und Liegenschaftskataster werden Sonderanfertigungen angeboten, die sehr zeit- und arbeitsaufwendig sind. Dazu zählen auf besondere Nachfrage erstellte CD-Rom, Drucke (Plot -on-demand), etc.. Hierfür ist eine neue Tarifstelle einzurichten.

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen (Verwaltungsgebührensatzung) vom

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2004 (GV NRW S. 646) in der Fassung des Berichtigungsgesetzes vom 19. Januar 2005 (GV NRW S. 15) und des § 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.April 2005 (GV NRW S.488) hat der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren beschlossen:

§ 1 Gegenstand und Bemessungsgrundlagen

(1) Für besondere Leistungen der Stadt in Selbstverwaltungsangelegenheiten werden Verwaltungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des anliegenden Gebührentarifs erhoben.

(2) Sieht der Gebührentarif Mindest- und Höchstsätze vor, so wird im Einzelfall die Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand sowie nach der wirtschaftlichen und sonstigen Bedeutung der Leistung für den Gebührenschuldner bemessen und auf volle Euro festgesetzt.

(3) Werden mehrere gebührenpflichtige Leistungen nebeneinander erbracht, so wird für jede Leistung die entsprechende Gebühr erhoben.

(4) Die Erhebung von Verwaltungsgebühren aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften bleibt unberührt.

§ 2 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide

(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor Beendigung der Leistung zurückgenommen, so werden je nach Umfang des bereits entstandenen Verwaltungsaufwands 10-75 v.H. der Gebühr erhoben, die bei Erbringung der Leistung zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.

(2) Wird gegen einen gebührenpflichtigen Verwaltungsakt Widerspruch erhoben, so ist auch die Erteilung des Widerspruchsbescheides gebührenpflichtig, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt bei voller Zurückweisung 50 v. H. der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr; bei teilweiser Zurückweisung wird eine dem Anteil entsprechende niedrige Gebühr erhoben.

(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 wird die Gebühr auf volle Euro abgerundet.

§ 3 Gebührenbefreiung, bare Auslagen

Die Gebührenbefreiung bestimmt sich nach § 5 Abs. 5 und 6, die Anforderung der baren Auslagen nach § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes vom 21.Oktotober 1969 in der jeweils gültigen Fassung.

§ 4 Ermäßigung, Verzicht auf die Erhebung, Stundung, Niederschlagung und Erlass der Verwaltungsgebühr

(1) Die Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Festsetzung kann ganz abgesehen werden, wenn und soweit eine Erhebung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen, unbillig wäre.

(2) Bereits festgesetzte Gebühren und Auslagen können nach den für öffentliche Abgaben bestehenden besonderen Vorschriften gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden.

§ 5 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die besondere Leistung oder Amtshandlung beantragt oder wen sie unmittelbar begünstigt.

(2) Mehrere Schuldner derselben Gebühr haften als Gesamtschuldner.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung

(1) Die Gebühr ist im voraus, spätestens jedoch mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung oder der sonstigen Tätigkeit zu zahlen. In geeigneten Fällen, namentlich dann, wenn die Vornahme gebührenpflichtiger Handlungen schriftlich beantragt wird, kann die Gebühr durch Postnachnahme auf Kosten des Gebührenpflichtigen erhoben werden.

(2) Die Gebühr wird, sofern in Einzelfällen keine andere Form angeordnet wird, durch Verwendung von Wertmarken entrichtet, die auf die gebührenpflichtigen Schriftstücke aufzukleben und amtlich zu entwerten sind.

(3) Rückständige Verwaltungsgebühren können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.Juni 1977 beschlossene Verwaltungsgebührensatzung vom 15.Juli 1977 außer Kraft.

Tarif zu §1 Abs.1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen ( Verwaltungsgebührensatzung)


Lfd.	Tarif zu § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren	Gebühr €
Nr.	in der Stadt Hagen

	A. Allgemeiner Teil

	Diese Tarifstellen gelten für alle Dienststellen,
	soweit nicht nach Tei B besondere Gebühren zu erheben sind

1	Schriftliche Auskünfte, Bescheinigungen sowie Genehmigungen, Er-
	laubnisse, Ausnahmebewilligungen und ähnliche zum unmittelbaren
	Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit nicht eine
	andere Gebühr vorgeschrieben ist, je nach Art und Arbeitsaufwand. Für
	jede angefangene halbe Arbeitsstunde......................................................	14,- bis 23,-

2	Abschriften, Auszüge, Ablichtungen und Vervielfältigungen
a)	Abschriften und Auszüge für jede angefangene Seite................................	0,70
b)	Durchschriften von Abschriften und Auszügen, die hiermit in einem
	Arbeitsgang hergestellt werden, für jede angefangene Seite......................	0,50
c)	Ablichtungen
	bis zum Format DIN A 4 je Seite.................................................................	0,50
	im Format DIN A 3 je Seite..........................................................................	1,00
	( größere Ablichtungen müssen von Privatfirmen hergestellt
	werden; sie werden von diesen berechnet)
d)	Abgabe mechanisch vervielfältigter Druckstücke wie städtische
	Satzungen, Verordnungen, Tarife, Pläne u.s.w. für jede Seite....................	0,15
	mindestens jedoch.......................................................................................	1,50
e)	Herstellung von Mikrofilmrückvergrößerungen
	in der Größe DIN A 4 je Einzelblatt..............................................................	1,50
	in der Größe DIN A 3 je Einzelblatt.............................................................	2,00
	( Wird bei Abschriften, Auszügen u.s.w. gleichzeitig die Richtigkeit
	bescheinigt, so ist außerdem die Gebühr nach der Tarifstelle Nr. 4 zu
	zahlen)

3	Beglaubigung
a)	von Unterschriften und Handzeichen..........................................................	1,50
b)	von Abschriften, Auszügen, Zeichnungen, Plänen, Ablichtungen und
	Vervielfältigungen für jede Seite.................................................................	2,50
	Bei Beglaubigungen, die nur mit geringem Arbeitsaufwand verbunden sind,
	kann die Gebühr ermäßigt werden auf.......................................................	1,50
	bei solchen, die mit besonderem Arbeits- oder Zeitaufwand verbunden sind,
	kann die Gebühr erhöht werden auf.............................................................	6,00

4	Ausfertigung und Nebenausfertigung (zweite und weitere Ausfertigungen)	Die Gebühr
	von Schriftstücken, Bescheiden, Quittungen und dgl., soweit nicht eine	Abschriften
	besondere Regelung vorliegt. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der	(Tarifstelle Nr.2)
	Antragsteller einen Anspruch auf eine Ausfertigung hat.	u. die Gebühr für
		d. Richtigkeits-
		bescheinigung
		(Tarifstelle Nr.3)

5	Schriftliche Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung, die von
	Privatpersonen zu deren Nutzung durch städtische Arbeitskräfte ge-
	wünscht wird, für jede angefangene Seite.................................................	2,00

6	Zusendung oder Zustellung gebührenpflichtiger Schriftstücke, Entschei-	der jeweils nach
	dungen oder Genehmigungen, soweit nicht eine Zustellung gesetzlich	den Tarifebe-
	vorgeschrieben ist,	stimmungen der
		Post für die
		Zustellung
		maßgebende
		Satz ( aufge-
		rundet auf 5 Ct.)

7	Zahlungserinnerungen jeder Art, soweit nicht besondere Gebühren
	vorgeschrieben sind.....................................................................................	1,50
	höchstens aber ...........................................................................................	10% des ange-
		mahnten Be-
		trages

	B. Besonderer Teil

	Neben den unter Abschnitt A genannten Gebühren gelten für die nach-
	stehenden Dienststellen noch folgende besondere Gebühren

	Archive der Stadt Hagen

8	Schriftliche Auskünfte, die Nachforschungen in den Archivbeständen for-
	dern, je angefangene halbe Stunde............................................................	15,00

9	Fotografische Arbeiten
a)	Reproduktion (1:1) bis zum Format 13x18 cm............................................	6,00
	Reproduktion (Vergrößerung) bis DIN A 4..................................................	9,00 bis 12,00
		je nach Vorlage
	Reproduktion auf elektronische Datenträger pro Foto.................................	2,50
		zzgl. 2,50 pro
		Datenträger
b)	Veröffentlichungsrecht ( je Auflage) pro Archivalie bzw. pro Foto..............	20,00
c)	Bereitstellung ( je Auflage) von Archivalien bzw. Fotografien für Ver-
	öffentlichungen ( ohne Überlassung des Urheberrechts)..........................	20,00
d)	Anfertigungen von Ablichtungen ( in Verbindung mit Tarifstelle 8)
	bis zum Format DIN A 4 je Seite.............................................................	0,10
	bis zum Format DIN A 3 je Seite................................................................	0,20

	Anmerkung
	Die Gebühren nach Tarifstelle 8, 9b) und 9c) werden erlassen, wenn die
	Inanspruchnahme des Stadtarchives wissenschaftlichen oder
	ortskundlichen Zwecken dient und ein überwiegend privates oder
	wirtschaftliches Interesse nicht vorliegt.

10	Versendung von Ablichtungen oder Reproduktionen von Archivgut.........	1,00 zzgl. Porto
		und
		Verpackung

	Stadtkämmerei 20

11	Zweitausfertigung von Steuerveranlagungen oder Steuerzetteln
	( Ablichtungen s. lfd. Nr. 2) für jede angefangene Seite............................	2,00

	Zentrales Bürgeramt 31

12	Ausstellung von Ersatzlohnsteuerkarten ( § 39 Abs. 1EStG)......................	5,00

	Gesundheitsamt 53

13	Ärztliche Zeugnisse und Bescheinigungen
a)	Ärztliche Zeugnisse und Bescheinigungen nach dem Bestattungsgesetz...............................	25,00
b)	Amtsärztliche/vertrauensärztliche und zahnärztliche Gutachten, Zeugnisse
	und Bescheinigungen einschließlich Untersuchung, soweit nicht unter a)
	erfasst.......................................................................................................	10,-bis 200,-
c)	Amtshandlungen oder Leistungen ärztlicher oder zahnärzlicher Natur, die	einfacher Satz
	nach der Gebührenordnung für Ärzte oder Zahnärzte als Sonderleistungen gebührenpflichtig sind, neben der Gebühr nach b)	der Gebühren-
		ordnung für
		Ärzte bzw. für
		Zahnärzte in der
		jeweils
		geltenden
		Fassung

	Fachbereich Jugend und Soziales 55

14	Erlaubnis zum Betrieb der Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Heimgesetz
a)	je Heimplatz............................................................................................	21,00
b)	wurde die Erlaubnis wg. des Wechsels des Betreibers erforderlich	1/10 der Gebühr
		nach 14 a)
	mindestens jedoch .....................................................................................	21,00

15	Erlaubnis zur Änderung der Art oder der Räume der Einrichtungen nach § 6 Abs. 2 Heimgesetz	3/4 der Gebühr
		nach 14 a) für
		die von der
		Änderung be-
		troffenen
		Heimplätze
	mindestens jedoch ......................................................................................	158,00

16	Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen aufgrund der zum Heimgesetz
	erlassenen Rechtsvorschriften, soweit diese beantragt werden oder den
	Adressaten der Amtshandlung begünstigen	1/5 der Gebühr
		nach 14 a)
	mindesten jedoch........................................................................................	42,00

	Anmerkung:
	Die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände, andere juristische
	Personen des öffentlichen Rechts sowie die Träger im Sinne des § 5 Abs.
	1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) sind von der Entrichtung
	der Gebühr nach der Tarifstelle 16 befreit.

	Fachbereich Stadtentwicklung, Planen und Wohnen 61

17	Zeugnis über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung des Vorkaufs-
	rechts nach § 24 BauGB..........................................................................	30,-

18	Aushändigung von Unterlagen aus den Bewilligungsakten über die Ge-
	währung von öffentlichen und nicht öffentlichen Mitteln zur Förderung des
	Wohnungsbaues........................................................................................	15,-

	Amt für Geoinformation und Liegenschaftskataster 62

19	Abgabe von analogen und digitalen Auszügen ( inkl. einfachen Nutzungs-
	rechten) aus vorhandenen kommunalen, digitalen Rasterdaten des Geo-
	datenzentrums- soweit nicht an anderer Stelle geregelt-z.B. Orthophotos,
	Stadtplan, Wasser- und Baugrundkarte, historische Karten,.....

	als Plot oder als digitale Rasterdaten
a)	bis Format DIN A 4......................................................................................	7,-
b)	bis Format DIN A 3......................................................................................	12,-
c)	bis Format DIN A 2......................................................................................	15,-
d)	bis Format DIN A 1......................................................................................	20,-
e)	bis Format DIN A 0......................................................................................	30,-
	Bei der Abgabe von Auszügen aus Rasterdatenbeständen beziehen sich
	die hier angegebenen Formate auf die Papierfläche, die bei einem Plot aus
	dem Original-Rasterdatenbestand in der Original-Auflösung bedruckt würde.

	Nutzung von digitalen Rasterdaten im Internet-Nutzungsrechte
a)	Nicht gewerbliche Nutzung	kostenlos
	Für die freie Nutzung von Ausschnitten im Internet gilt folgendes: Der
	Zugang zur Web-Site des Nutzers muss insgesamt unentgeltlich sein. Die
	Daten dürfen je Web-Site den Gesamtumfang von 800x600 Pixeln nicht
	überschreiten. Als Herausgeber der Karte muss folgender Schriftzug
	deutlich sichtbar und in angemessener Größe enthalten sein:
	"Herausgeber : Stadt Hagen - Amt für Geoinformation und Liegenschafts-
	kataster". Dieser Schriftzug soll als Link auf die Internetseite der Stadt
	Hagen (www.hagen.de) gestaltet sein.

b)	Gewerbliche Nutzung...................................................................................	30,-
	Die Nutzungsrechte für die gewerbliche Nutzung von Rasterdaten im
	Internet werden in speziellen Nutzungsverträgen geregelt

20	Sonderanfertigungen und Sonderprodukte aus vorhandenen kommunalen,
	digitalen Geodatenbeständen
	20.1 Umarbeitung von Daten auf Spezialwünsche, Zusammenfügung und
	Konvertierung von Grafikdaten nach Zeitaufwand....................................	37,-/30 min.
	20.2 Sonderprodukte wie z.B. auf besondere Nachfrage erstellte CD-Rom,
	Drucke (Plot -on-demand), etc..................................................................	1,- bis 500,-

21	Produkte
	21.1 Analoger Stadtplan
	21.1.1 Abgabe des Stadtplanes einschließlich Straßenverzeichnis gefaltet
	oder ungefaltet............................................................................................	5,-
	21.1.2 Abgabe des Stadtplanes an Großhändler,
	Wiederverkäufer u. Behörden oder bei Abgabe von mind. 10 Exemplaren	3,50

	21.2 Jagdkataster
	21.2.1 Abgabe der Übersichtskarte Jagdkataster.......................................	18,-
	21.2.2 Analoge Abgabe von Blättern Jagdkataster als Hintergrundkarte
	DGK 5 oder Orthophotos und Deckfolie mit Jagdgebietsgrenzen...............	30,-

	21.3 Abgabe der kommunalen topografischen Daten
	21.3.1 Für Zusammenkopie von analoger Liegenschaftskarte (1:500) und
	kommunaler topografischer Deckfolie werden zu den Gebührensätzen für
	die Auszüge aus der Liegenschaftskarte nach der VermGebO NW in der
	jeweils gültigen Fassung zusätzlich Gebühren in Höhe der halben Ge-
	bührensätze für Auszüge aus der Liegenschatfskarte erhoben	VermGebO NW
	21.3.2 Für die analoge topografische Karte im Maßstab 1:500 ohne Dar-
	stellung der Liegenschaftskarte werden die Gebühren in Höhe der Sätze für
	die Auszüge aus der Liegenschaftskarte nach der VermGebO NW in der
	jeweils geltenden Fassung erhoben	VermGebO NW
	21.3.3 Vergabe von einfachen Nutzungsrechten von Sonderkarten im
	Vektorformat.................................................................................................	100,-bis 400,-
		je nach angf.
		Hektar
	§ 5 VermKatG NW ist entsprechend auch auf die analogen und digitalen
	Sonderpläne anzuwenden. Auf Antrag kann unter Angabe des Verwen-
	dungszwecks ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt werden. Für die
	Nutzung dieser Daten wird in Abhängigkeit von der Informationsdichte je
	angefangener Hektar eine Gebühr zwischen 100,- und 400,- € erhoben.

	21.4 Abgabe von Auzügen mit baurechtlichen Angaben, Bebauungs- und
	Fluchtlinienpläne/Vorhaben- und Erschließungspläne als Plot oder digitale
	Rasterdaten
	21.4.1 bis Format DIN A 3...........................................................................	30,-
	21.4.2 bis Format DIN A 2...........................................................................	60,-
	21.4.3 bis Format DIN A 1...........................................................................	75,-

	21.5 Abgabe von Auszügen aus Punktübersichten, Vermessungsrissen
	(nicht Fortführungsrisse), sonstigen Karten und Plänen, sowie Verzeich-
	nissen und Schriftstücken aus dem kommunalen Datenbestand	VermGebO NW

	21.6 Abgabe des Mietpreisspiegels für nicht öffentlich geförderte
	Wohnungen in der Stadt Hagen..................................................................	10,-
	Bei Abgabe des Mietpreisspiegels an Wiederverkäufer oder bei Abnahme
	von mindestens 10 Exemplaren..................................................................	7,50

	Bauordnungsamt 63

22	Abgabe vorhandener digitaler Rasterdaten als Plot oder als digitale Raster-
	daten (inkl. einfacher Nutzungsrechte) z.B. Plan der Kehrbezirkseinteilung,
	Bauzeichnungen ect.

	als Plot oder als digitale Rasterdaten
a)	bis Format DIN A 4.......................................................................................	7,-
b)	bis Format DIN A 3......................................................................................	12,-
c)	bis Format DIN A 2......................................................................................	15,-
d)	bis Format DIN A 1......................................................................................	20,-
e)	bis Format DIN A 0......................................................................................	30,-
	Bei der Abgabe von Auszügen aus Rasterdatenbeständen beziehen sich
	die hier angegebenen Formate auf die Papierfläche, die bei einem Plot aus
	dem Original-Rasterdatenbestand in der Original-Auflösung bedruckt würde.

23	Bereitstellung einer Akte nach Abschlus des Verwaltungsverfahrens bzw.
	nach der Mikroverfilmung; Bereitstellung der Mikrofiche zur Einsichtnahme	15,-

	Fachbereich f. Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken 66

24	Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen................................................	5,- bis 125,-

25	Zustimmung nach § 50 Abs.3 TKG.............................................................	75,- bis 130,-

Auswirkungen

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

Beschlussvorlage - 0738/2005

Grunddaten

Beratungsfolge

Beschlussvorschlag

Sachverhalt

Auswirkungen

X

Beschlüsse

01.12.2005 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

15.12.2005 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen