Beschlussvorlage - 0374/2018

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, zur möglichen Öffnung der Holzmüllerstraße für den Individualverkehr

1. die rechnerischen Auswirkungen auf die NO2- Werte festzustellen,
2. Gespräche mit der Hagener Straßenbahn aufzunehmen,
3. Gespräche mit dem Zuschussgeber wegen der Rückzahlungsmodalitäten aufzunehmen und
4. die Ergebnisse aus 1. bis 3. der Politik vorzustellen.

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Begründung:

Vorbemerkungen:

Der Prüfauftrag basiert auf den Beschlüssen des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates (Drucksachen Nr. 0119-2-2017) vom 14.11.2017 bzw. 14.12.2017:

Die drei städtebaulichen Lösungsansätze an der Finanzamtsschlucht werden zur Kenntnis genommen. Der Erwerb von Grundstücken an der Finanzamtsschlucht ist im Zusammenhang mit einer städtebaulichen Folgeplanung zu verfolgen.

Das Bebauungsplanverfahren 4/14- Bebauung Märkischer Ring/ Rathausstraße (Ratsbeschluss vom 15.05.2014) wird unter Berücksichtigung der umweltrechtlichen Belange fortgeführt.

Die Verwaltung wird beauftragt, verkehrslenkende Maßnahmen zur Entlastung des Innenstadtringes zu überprüfen.

Verkehrsverteilung auf mehrere Trassen(Holzmüllerstraße), Modal Split (ÖPNV, Radverkehr) Verteilung auf verschiedene Verkehrsträger.

Parallel hat es am 18.04.2018 einen Termin bei der Bezirksregierung Arnsberg zum Thema Luftreinhalteplan und Maßnahmen gegeben, zum dem der Vorstandsbereich  4 im Umweltausschuss berichten.

Im Zusammenhang mit der Luftreinhaltungsproblematik- und hier insbesondere der sogenannten Finanzamtsschlucht- wurde bereits im Jahre 2015 die Möglichkeit der Öffnung der Holzmüllerstraße für den Gesamtverkehr diskutiert.

Die Stellungnahme der Fachverwaltung aus dem Jahr 2015 ist als Anlage beigefügt.

Als Ergebnis konnte hier die Einschätzung festgestellt werden, die Straße nicht wieder für den Gesamtverkehr zu öffnen- insbesondere wegen der drohenden Zuschussmittelrückzahlungen.

In einem jetzigen Schritt wurde diese Öffnung verkehrstechnisch eingehend analysiert. Hierbei handelt es sich um modelltechnische Analysen, die aber recht genau das tatsächliche Verkehrsgeschehen widerspiegeln.

Diese Vorlage erläutert die Auswirkungen einer Öffnung der Holzmüllerstraße.

Eingangswerte:

Die Anlagepläne dieser Vorlage zeigen die möglichen Verkehrsströme auf, die sich als „Ersatztrasse“ bei Öffnung der Holzmüllerstraße zur Vermeidung der Durchfahrt durch die Finanzamtsschlucht ergeben.

Insbesondere sind die Zu- und Abfahrten zu den beiden Parkhäusern „Volme-Galerie“ und „Rathaus-Galerie“ dargestellt.

Im Knotenpunktsbereich Holzmüllerstraße/Potthofstraße/Rathausstraße sind alle Verkehrsbeziehungen möglich.

Folgende weitere Sperrungen:

Rechtsabbieger vom Märkischen Ring in die Rathausstraße

Linksabbieger von der Rathausstraße in Fahrtrichtung (FR) Emilienplatz

Rechtsabbieger von Badstraße in FR Finanzamt

Rechnerische Auswirkungen der Verkehrsbelastung:

Die Verkehrsbelastung des Märkischen Ringes in der Finanzamtsschlucht wird um ca. 6.500 Fz/24 Std sinken. Das entspricht einer Abnahme von ca. 15 %.

Die Belastung der Holzmüllerstraße wird von ca. 3.200 Fz/24Std auf ca. 9.300 Fz/24Std im Bereich zwischen Badstraße und Parkhauszufahrt steigen - im Bereich der Bushaltestellen werden ca. 8.200 Fz/24Std zu erwarten sein.

Durch die Sperrung des Rechtsabbiegers am Emilienplatz von der Badstraße kommend wird sich die rechnerische Verkehrsverlagerung nur geringfügig verändern, da sich schon im Modell die Möglichkeit der Trasse Holzmüllerstraße/ Rathausstraße/ Märkischer Ring ergibt, die zu einer Halbierung der Belastung an diesem Rechtsabbieger führt.

Das gleiche gilt für eine mögliche Sperrung des Linksabbiegers Rathausstraße/ Märkischer Ring.

Weitere Auswirkungen:

Durch die modelltechnische Umlage der Verkehrsströme ergibt sich eine Mehrbelastung des Kreisverkehrs an der Badstraße. Dieser ist bereits heute rechnerisch überlastet- insbesondere wegen der großen Fußgängerströme in den Spitzenstunden (Schülerverkehr).

Eine weitere Mehrbelastung mit möglichen Überstauungen muss bei Öffnung der Holzmüllerstraße hingenommen werden.

Alle angrenzenden Einmündungen und Knotenpunkte- insbesondere der Kreuzungsbereich Holzmüllerstraße/Potthofstraße/Rathausstraße mit hohen Fußgängerzahlen und der zentralen Bushaltestelle- müssten ggf. baulich angepasst und umgestaltet werden.

Dazu zählt auch die Überlegung, die Bustrasse zu verlegen und die Haltestelle „Rathaus an der Volme“ aufzugeben.

Der „Binnenverkehr“ im Bereich Elbersufer ist neu zu regeln, da einige Abbiegemöglichkeiten nicht mehr angeboten werden.

Die Anmerkungen der Stellungnahme vom 2015 gelten inhaltlich auch weiterhin, wenn gleich das Fazit aus heutiger Sicht zu überdenken ist.

Ob eine Verkehrsreduzierung von ca. 15% in der Finanzamtsschlucht letztlich diese Maßnahmen verhältnismäßig erscheinen lassen, muss abgewogen werden. Dazu muss auch zunächst die rechnerische Reduzierung der NO2- Werte festgestellt werden.

Insgesamt könnte sich diese Verkehrsverlagerung als eine vorübergehende Maßnahme zur Überbrückung des Zeitraumes bis zum Eintreten der Wirkung der technischen Maßnahmen an der PKW-Flotte darstellen.

Finanzielle Auswirkungen:

An dieser Stelle kann keine seriöse finanzielle Einschätzung abgegeben werden, da neben der feststehenden Zuschussrückzahlung alle Folgemaßnahmen noch Berücksichtigung finden müssten. Dazu gehören Maßnahmen wie Signalanlagenumbau, Wegweisungsanpassung, kleinere bauliche Maßnahmen und nicht zuletzt Maßnahmen für den ÖPNV, der durch die Öffnung der Holzmüllerstraße Einbußen erleidet.

Überprüfung der Lichtsignalschaltungen im Bereich „Märkischer Ring“:

In den vergangenen Jahren wurden die Signalsteuerung an den Knotenpunkten Emilienplatz und Märkischer Ring / Rathausstraße mehrfach untersucht.

Bestandteil der Untersuchungen waren eine mögliche Umverteilung der bereits heute schon verkehrsabhängig geschalteten Freigabezeiten, die Änderung der Phasenfolgen und die Koordinierung der Anlagen (sog. „Grüne Welle“) .

Weiterhin wurde untersucht, ob die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h in der Finanzamtsschlucht den Verkehr verstetigen und somit den Schadstoffausstoß verringern würde.

Die Untersuchungen ergaben, dass die aktuell laufenden Signalprogramme, bezogen auf alle Verkehrsteilnehmer und besonders den Verkehrsfluss in der Finanzamtsschlucht, keiner Optimierung bedürfen.

Die Auswertung der Dauerzählstelle im betroffenen Bereich zeigt ein Geschwindigkeitsniveau von 44 km/h als „V 85- Messung“. Das bedeutet, dass 85% aller Fahrten bis zu 44 km/h liegen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 37 km/h in Fahrtrichtung Emilienplatz und 39 km/h in Fahrtrichtung Rathausstraße.

Es wurde 2010 das dynamische LKW Routing installiert. Seit 2012 werden in Fahrtrichtung Rathausstraße, mit Hilfe einer Überwachungsanlage, die rechtswidrigen LKW ermittelt und mit Bußgeldern versehen. In der Gegenrichtung wird die Einhaltung des LKW-Fahrverbotes seit 2018 technisch überwacht. Die Dynamik dieses Systems ist seit Juli 2016 ausgeschaltet. Somit gilt quasi eine Dauersperrung für LKW zwischen 6:00 Uhr und 20:00 bzw. 22:00 Uhr.

Das LKW- Aufkommen in der Finanzamtsschlucht ist tatsächlich seitdem deutlich gesunken.

Die Dauerzählstelle in der Schlucht wird regelmäßig ausgewertet

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung: Durch die Öffnung der Holzmüllerstraße wird sich die Situation an der Bushaltestelle „Volme“ verschlechtern. Ggf. wird die Aufgabe dieser Haltestelle erforderlich.