Beschlussvorlage - 0513/2018

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

-          entfällt

Begründung

Der Verwaltung konzentriert sich derzeit auf Kurzfristmaßnahmen zur Abwendung eines Dieselfahrverbotes vor dem Hintergrund einer möglicherweise drohenden Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie auf die Erstellung des Masterplanes „Nachhaltige und emissionsarme Mobilität“ selbst zur mittel- bis langfristigen Herbeiführung der Verkehrswende.

I.

Was die Kurzfristmaßnahmen angeht, war die Verwaltung am 18.04.2018 zur Bezirksregierung Arnsberg gebeten worden. Ziel war es, gemeinsam zeitnah umsetzbare Maßnahmen des Luftreinhalteplanes bzw. vom Luftreinhalteplan unabhängige Maßnahmen zu identifizieren, die unmittelbar Wirkung in Richtung NO2- Reduktion haben. Nachstehende Festlegungen wurden seitens der Bezirksregierung für die Belastungsschwerpunkte getroffen:

Graf-von-Galen-Ring

Insbesondere wurde aus dem Luftreinhalteplan die Maßnahme „Busspur Körnerstraße – Bevorrechtigung der Busspur“ diskutiert. Von der Verstetigung des Busverkehrs wird eine bessere Effizienz der NO2 - Abgasreinigung erwartet, was aufgrund des hohen Busverkehrs zu einer unmittelbaren NO2-Senkung führen wird. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist verpflichtend. Die Maßnahme soll schnellstmöglich bis spätestens Ende 2018 oder früher umgesetzt werden.

Des Weiteren wurde die Stadt Hagen beauftragt, den aktuellen Einsatz von Euro VI – Bussen zu prüfen und ob aufgrund der derzeitigen Förderprogramme eine forcierte Busflottenumrüstung bzw. -nachrüstung gegenüber den Annahmen im LRP Hagen 2017 erfolgen kann. Hinsichtlich des Einsatzes von Euro VI – Bussen soll die Stadt Hagen zum Vergleich die Anzahl von Fahrten ermitteln, die im Jahr 2017 und 2018 sowohl mit Euro V als auch Euro VI am Graf-von-Galen-Ring durchgeführt wurden und werden.

Zudem konstatierte die Bezirksregierung, dass sich die Straßenbaumaßnahme „Bahnhofshinterfahrung“ im Zeitplan befindet und Ende 2019 fertiggestellt wird.

Märkischer Ring

Zur Entlastung des Märkischen Rings auf der Höhe des Finanzamtes wurden verschiedene Varianten zur Verkehrsentlastung diskutiert, z.B.  ein Abbiegeverbot für PKWs von Seiten der Heinitzstraße, Rathausstraße, Schürmannstraße und Mollstraße. Die Maßgabe war weiter, auch alternative Routen und Fragen zur Verkehrssicherheit zu klären, was die Verwaltung mit der Vorlage Holzmüllerstraße (0374/2018) getan hat, einschließlich einer Simulation der neuen Verkehrsströme und Immissionsbelastungen.

Der Stadt wurde ferner aufgegeben zu prüfen, inwieweit  eine Geschwindigkeitsreduzierung am Graf-von-Galen-Ring und am Märkischen Ring auf 40 bzw. 30 km/h die Belastungen an den Messstellen reduziert. Diskutiert wurde auch die Möglichkeit der Verknappung der Innenstadtparkplätze z.B. durch Verteuerung oder Wegfall von Parkplätzen, z.B. durch Beschilderung als Parkplätze ausschließlich für E-Fahrzeuge.

Die Bezirksregierung hat der Stadt eine Frist  bis zum 25.05.2018 gesetzt, um über die oben angesprochenen bzw. auch evtl. neuen kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen zu entscheiden und zu berichten.

II.

Was die Erstellung des Masterplanes „Nachhaltige und emissionsarme Mobilität“ angeht, wurde bereits zur Ratssitzung vom 12.04.2018 berichtet, wie die einzuhaltenden Fristen sind (Einreichung bis Ende Juli 2018) und dass die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (pwc) den Auftrag bekommen hat. Dort arbeitet man gemeinsam mit der Müller-BBM GmbH als Experten für Emissions- und Immissionsbewertung sowie der DTV-Verkehrsconsult GmbH als Spezialist zur Bewertung der verkehrlichen Auswirkungen der angestrebten Emissions- und Immissionsminderungsmaßnahmen. Das erste durch das Umweltamt koordinierte Abstimmungsgespräch zwischen Verwaltung und pwc hat am 17.04.2018 stattgefunden.

Die vereinbarten Arbeitsschritte bis Ende Juli sehen folgendermaßen aus:

Das Ziel ist es, ein konsistentes Bündel an Maßnahmen zu erarbeiten, um eine umweltverträglichere Mobilität zu etablieren, und damit die Lebensqualität in Hagen weiter zu erhöhen. Die Ergebnisse des Masterplans sollen der Stadt Hagen zudem zur Beantragung von Fördermitteln zur Umsetzung der Maßnahmen dienen.

Im Rahmen dieses Planes werden auch der Ersatz von städtischen Fahrzeugen durch E-Fahrzeuge, die Euro 6 -Nachrüstung, Park-and-Ride Lösungen, ÖPNV-Taktverdichtungen, Fahrplanausweitungen, Elektrifizierung von Taxen und weitere Handlungsoptionen in Verbindung mit ihren Umsetzungsmöglichkeiten, insbesondere aber auch mit Blick auf die jeweiligen NO2-Verringerungspoteziale dargestellt. Hier kann ggf. auch eine Aussage getroffen werden zum Anteil des ruhenden Verkehrs auf die Gesamtemission.

Um die kurzfriste Aufstellung des Masterplans möglichst schnell voranzutreiben und um inhaltlich einen umfangreichen Plan von Vorschlägen und Maßnahmen auszuarbeiten, die dazu beitragen sollen, die Stickstoffdioxid- und Feinstaubemissionen in Hagen in den Griff zu bekommen, haben neben einer Auftaktveranstaltung bereits zwei Treffen der Lenkungsgruppe zum Masterplan „Nachhaltige und emissionsarme Mobilität“ stattgefunden. Das letzte Treffen der Lenkungsgruppe war am 14. Mai.

Über die Auftaktveranstaltung hinaus erfolgt während des Projektes, soweit wie es der enge Zeitplan zulässt, eine enge Einbindung lokaler Experten und Institutionen, von Verkehrs- und Versorgungsunternehmen über die Hochschulen bis hin zu Wohnungsgesellschaften, dem Handel und der Südwestfälischen Industrie- und Handwerkskammer. Damit soll eine möglichst breite Berücksichtigung der Interessen und Ideen der lokalen Akteure als Vertreter der Hagener Bürger sichergestellt werden. Dieses Treffen der Interessensvertreter und Hagener Akteure (Stakeholder-Workshop) ist für den 24.05.2018 terminiert.

Zwischenzeitlich haben der Umweltausschuss (8. Mai) und der Stadtentwicklungsausschuss (9. Mai) getagt. Der Umweltausschuss hat beschlossen, dass bei der Erstellung des Masterplans insbesondere die Steuerung/Reduzierung des Verkehrs auf dem Bergischen und Märkischen Ring Gegenstand der Maßnahmen des Masterplans wird. Zu bewerten wäre auch, ob das LKW-Fahrverbot auf Teilabschnitten des Rings zielführend hinsichtlich der Gesamtauswirkungen auf die Wohngebiete entlang der Ausweichrouten ist.

Der Stadtentwicklungsausschuss bittet die Verwaltung ebenfalls zu prüfen, ob durch eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit am Märkischen Ring eine Reduzierung der NO2-Emissionen zu erreichen ist. Die im Masterplan dargestellten Maßnahmen zur Stickstoffdioxid – und Feinstaubreduzierung sind in einer Berichtsvorlage vorzustellen.

Nach Rücksprache mit den Gutachtern (pwc) wird der Entwurf des Masterplans nicht vor dem 05.07 2018 (letzte planmäßige Ratssitzung vor den Sommerferien) fertiggestellt werden können. Zurzeit ist geplant, in einer Sondersitzung der beiden Fachausschüsse (STEA & UWA) am 12.07.2018 über den vorgelegten Entwurf zu beraten. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch die Ratssitzung vom 05.07.2018 auf den 12.07.2018 zu verlegen und dort den Masterplan „Nachhaltige und emissionsarme Mobilität“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Sondersitzung der beiden Fachausschüsse (STEA & UWA) könnte dann am 05.07.2018 vorberatend erfolgen.

Der späteste Abgabetermin für den fertiggestellten Masterplan beim Fördermittelgeber ist der 31. Juli 2018, so dass in der Zeit zwischen dem 12. Juli 2018 und 31. Juli 2018 die notwendigen Anpassungen stattfinden können.

Der Masterplan liefert die wesentlichen Voraussetzungen für das Einwerben von Fördergeldern aus dem Sofortprogramm Saubere Luft, insbesondere für den Bereich Digitalisierung.

Inklusion von Menschen mit Behinderung