Beschlussvorlage - 0416/2018

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Rat der Stadt Hagen beschließt, Frau/Herrn ___________________ als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG am 28.05.2018 zu entsenden.

 

  1. Nur für den Fall der plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters/der bestellten Vertreterin bestellt der Rat Frau/Herrn _____________ als stimmberechtigten Vertreter/stimmberechtigte Vertreterin in die unter 1. genannte Hauptversammlung.

 

  1. Er/Sie wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0415/2018, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt,

a)   dem geänderten Jahresabschluss der Südwestfalen Energie und Wasser AG zum 31. Dezember 2016 sowie dem geänderten Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 und

b)   dem Ergebnisverwendungsvorschlag, den Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2016 zusammen mit dem Verlustvortrag durch Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen, sodass sich ein Bilanzgewinn/Bilanzverlust  von 0,00 € ergibt,

zuzustimmen.  

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Sachverhalt

Begründung

Der ursprünglich mit Datum vom 13. März 2017 aufgestellte, festgestellte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss und Lagebericht der Südwestfalen Energie und Wasser AG für das Geschäftsjahr 2016 wurde geändert und durch den vorliegenden geänderten Abschluss mit Bestätigungsvermerk vom 21.03.2018 ersetzt. Die Änderung erfolgte zur Herstellung der grundsätzlichen Ausschüttungsfähigkeit der Südwestfalen Energie und Wasser AG.

 

Die Details zum Jahresabschluss 2016 können der Vorlage DS 0415/2018, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, entnommen werden. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen. Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

x

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister

 

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Beschlüsse

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26.04.2018 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

  1. Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Joachim Riechel als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG am 28.05.2018 zu entsenden.

 

  1. Nur für den Fall der plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters bestellt der Rat Frau Nicole Pfefferer als Vertreterin in die unter 1. genannte Hauptversammlung.

 

  1. Er/Sie wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0415/2018, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt,

a)  dem geänderten Jahresabschluss der Südwestfalen Energie und Wasser AG zum 31. Dezember 2016 sowie dem geänderten Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 und

b)  dem Ergebnisverwendungsvorschlag, den Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2016 zusammen mit dem Verlustvortrag durch Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen, sodass sich ein Bilanzgewinn/Bilanzverlust von 0,00 € ergibt,

zuzustimmen.  

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

5

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

Herr Rudel erklärte sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO für befangen und nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

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17.05.2018 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen