Vorschlag zur Tagesordnung - 0459/2018

Beschluss:

1)     Der Rat bekräftigt seine Auffassung, dass ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge in Hagen mit den dazu erforderlichen Mitteln zu vermeiden ist.
 

2)     Die im Luftreinhalteplan der Bezirksregierung für Hagen festgeschriebenen Maßnahmen sind mit Priorität umzusetzen.
 

3)     Dazu werden folgende Maßnahmen vom Rat beschlossen:
 

1. Die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen werden verpflichtet, kurzfristig alle PKW und leichteren LKW Transporter durch E-Fahrzeuge zu ersetzen. Dabei ist in Zusammenarbeit mit WBH auch ein Leasing-Modell zu prüfen.
    
2. Vorhandene Diesel-LKW sind – sofern sie nicht der Euronorm 6 entsprechen - nachzurüsten.
    

3. Die Hagener Straßenbahn AG wird beauftragt,

1. Park-and-Ride-Fahrten montags bis samstags in der Zeit von 6.30 Uhr bis 21.00 Uhr in einem Rhythmus von 15 Minuten zur Stadtmitte vom Höing (Parkplatz Sportanlage Ischeland) und aus dem Hagener Süden (evtl. Parkplätze am Freilichtmuseum) einzurichten
2. auf allen Linien einen durchgehenden Betrieb von Betriebsaufnahme bis 22.00 Uhr zu gewährleisten, insbesondere die Unterbrechung in den Morgenstunden hat zu entfallen.

Die Maßnahmen zu a) und b) sind bis spätestens Ende 2019 zu realisieren. Die ÖPNV-Maßnahmen sind bis Ende Oktober 2018 umzusetzen, ein entsprechender zusätzlicher Fahrplanwechsel ist durchzuführen.

4)     Der Rat beauftragt die Verwaltung, in Gesprächen mit den Vertretern der Taxi- und Mietwagenverbände einvernehmlich zu klären, ob und in welchem Umfang Konzessionen für Taxi- und Mietwagenunternehmen in Hagen an den Betrieb von E-Fahrzeugen gekoppelt werden können.
Es ist außerdem zu klären, ob die Fahrten der Taxen / Mietwagen in die Innenstadt oder das Nutzen von Standplätzen in der Innenstadt auf E-Fahrzeuge beschränkt werden können.

5)     Der Rat beauftragt die Verwaltung, die bisher von den einzelnen Fraktionen bzw. der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in einer Gesamtvorlage zusammenzufassen und Maßnahmen zur Realisierung zu unterbreiten. Dazu sind auch Maßnahmen aus anderen betroffenen Städten (z.B. Stuttgart) mit einzubeziehen.

Zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 ist eine beschlussreife Vorlage für die Sitzung des Rates im Mai 2018 zu erstellen.

Ergänzungsbeschluss:

Zu 3) c 1:

a)    Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Umsetzung der Maßnahme Parkplatz Sportanlage Ischeland in der vorgeschlagenen Form zu rechnen?

b)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Umsetzung der Maßnahme Parkplatz Freilichtmuseum in der vorgeschlagenen Form zu rechnen?

c)     Welche Kosten entstehen bei einem Tag Verkehr im Rahmen  der Maßnahme Parkplatz Sportanlage Ischeland?

d)     Welche Kosten entstehen bei einem Tag Verkehr im Rahmen  der Maßnahme Freilichtmuseum?

zu 3) c 2:

a)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Umsetzung der geforderten Maßnahme zu rechnen?

b)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Schließung der Vormittagstaktlücke auf der Linie 512 zwischen Boele Markt und Stadtmitte bzw. Eilpe zu rechnen?

c)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Schließung der Vormittagstaktlücke auf der Linie 534 zu rechnen?

d)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Schließung der Vormittagstaktlücke auf der Linie 543 zwischen Helfe und Stadtmitte bzw. Hagen Hbf zu rechnen?

e)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Schließung der Vormittagstaktlücke auf der Linie 547 zwischen Stadtmitte und Tondernstraße bzw. Profilstraße zu rechnen?

Abstimmungsergebnis zu 1):

Abstimmungsergebnis zu 2):

Abstimmungsergebnis zu 3 a + b):

Abstimmungsergebnis zu 3) c 1 + 2:

Abstimmungsergebnis zu 4 + 5:

Der Beschlussvorschlag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.