Beschlussvorlage - 0402/2018

Die Verwaltung wird gebeten zu den Vorschlägen  der Wirtschaft / SIHK bis zu nächsten Sitzung Stellung zu nehmen..

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW verhandelt und  entschieden. Zu klären war, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind. Das Gericht hat in seinem Urteil erklärt, dass Dieselfahrverbote möglich sind. Dies könnte weitreichende Folgen haben. In mehr als 80 Städten wurden/werden die NOx-Grenzwerte überschritten, so auch in Hagen.

Aus diesem Grund hat der Regionalausschuss der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) gemeinsam mit der Handwerkskammer Dortmund, dem Einzelhandelsverband Südwestfalen, dem Märkischen Arbeitgeberverband, der Kreishandwerkerschaft Hagen, dem DEHOGA und der HAGENagentur das Papier „Positionen der Wirtschaft zu drohenden Dieselfahrverboten in Hagen" verfasst, das der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurde und als Anlage beiliegt.

Damit möchte die SIHK den Dialog mit der Stadt Hagen fortführen und schlägt für Hagen die Gründung einer „Partnerschaft für effiziente und umweltgerechte Mobilität" vor. Dazu bieten alle an der Erarbei­tung dieser Positionen beteiligten Institutionen ihre Unterstützung an.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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