Mitteilung - 0458/2018

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

Die als Übergangslösung bis zur Errichtung einer stationären Toilettenanlage aufgestellten 2 Kabinen der Firma Dixi im Bereich des Unterstandes der Bohne mussten kurzfristig abgebaut werden. Durch missbräuchliche Nutzung zur Müllentsorgung war eine Absaugung durch die Aufstellerfirma nicht mehr möglich und eine anderweitige Reinigung unzumutbar.

Aus der daraus entstandenen Diskussion, ob der Einsatz von erheblichen Fördermitteln und damit Steuergeldern für die Errichtung einer festen Toilettenanlage gerechtfertigt ist, hat sich der Vorschlag zur Durchführung einer Testphase mit der erneuten Aufstellung von Dixi-Toiletten ergeben. Diese soll über gezielte Ansprache der einschlägigen Nutzergruppe, im Zusammenwirken mit dem Quartiersmanagement begleitet werden. Da ein Teil des Problems die unsachgemäße Müllentsorgung in die Toiletten darstellt, ist gleichzeitig eine Nachrüstung mit Müllbehältern im Nahbereich der Toilettenanlage sicherzustellen. Nur so lässt sich realistisch das dauerhafte „Funktionieren“ erproben. Die zusätzlichen Müllbehälter kämen auch der stationären Toilettenanlage zugute. Hilfreich wäre die zusätzliche Anbringung eines Schildes an der Toilettenanlage mit Piktogramm-Aufklärung, was dort nicht hineingehört. 

Nach Auswertung einer zwischen 3 und 6 Monaten dauernden Testphase kann eine abschließende Entscheidung über eine mögliche Rücknahme des Förderantrags für eine feste Toilettenanlage gefällt werden. Dabei sind keine Fristen zu beachten, da mit einem Bewilligungsbescheid frühestens zum Ende des Jahres zu rechnen ist. Allerdings sollte die Bezirksregierung über das Durchführen einer Testphase informiert werden.

Mit der Feinplanung für die zusätzlichen Müllbehälter würde nach entsprechendem Votum aus der Bezirksvertretung Mitte begonnen. Dazu gehört das Ermitteln der Anzahl, die Standortauswahl sowie die Festlegung der Typen bzw. die Klärung, ob an anderer Stelle abgebaute Müllbehälter kurzfristig verwendbar sind. Die Kosten für die zusätzlichen Müllbehälter und das Piktogramm sind nicht im Rahmen der Sozialen Stadt finanziert.

Die Verwaltung schlägt daher vor, in der Sitzung der BV Mitte am 20.06.2018 mit einem ersten Erfahrungsbericht auch die Entscheidung zur Finanzierung der Anschaffung und Aufstellung neuer Müllbehälter und eines Piktogramms aus bezirklichen Mitteln zu verbinden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung