Vorschlag zur Tagesordnung - 0430/2018

Nach Diskussionsverlauf   

Begründung

Zur Errichtung einer stationären WC-Anlage am Freizeitpark Bohne fasste die Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 05.12.2017 zur Verwaltungsvorlage 1090/2017 folgenden einstimmigen Beschluss:

„Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschließt die Umsetzung der vorgestellten Maßnahme mit den hier vorgelegten finanziellen Auswirkungen vorbehaltlich des entsprechenden Ratsbeschlusses im Doppelhaushalt.“

Für den Zeitraum  zwischen Beschluss und Bau der stationären WC-Anlage sind wie in der o.g. Vorlage beschrieben, nach Eröffnung des Freizeitparks Bohne vom Wirtschaftsbetrieb Hagen als Provisorium zwei „Dixi-WC“ aufgestellt worden, die dreimal wöchentlich gereinigt wurden.

Seither kam es nach Auskunft des Wirtschaftsbetriebes Hagen immer wieder zu massiven und ekelerregenden Verschmutzungen der Dixi-Toiletten, so dass im Ergebnis weder die Betreiberfirma noch den Mitarbeitern des WBH zugemutet werden konnte, diese zu säubern. Die Folge ist aktuell, dass die Dixi-Toiletten entfernt sind.

Ich befürchte nun, dass nach Errichtung der stationären WC-Anlage sich diese nach kurzer Zeit in einem ähnlich schlechten Zustand befindet bis hin zur Funktionslosigkeit, auch wenn sich die Anlage möglicherweise in einem gewissen Maße besser reinigen und warten lässt. Meiner Ansicht nach sind ähnliche missbräuchliche Handlungen wie z.B. das Verstopfen der Toilettenschale und des Waschbeckens mit Dingen, die dort nicht hinein gehören, zu befürchten. Ursächlich wird beobachtet, dass oft alkoholisierte Personen für diesen Zustand verantwortlich sind.

Hinzu kommt der erhebliche finanzielle Aufwand sowohl für die Errichtung wie auch für die Unterhaltung der Anlage.

In o.g. Vorlage beziffert die Verwaltung die Gesamtkosten für den Bau auf 125.000,--€. Nach Abzug des förderfähigen Betrages bleibt es für die Stadt (27.000,--€) und dem WBH (2.500,--€) bei Kosten von insgesamt 29.500,--€.

Hinzu kommen Reinigungs- und Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von jährlich 11.000,--€, dessen Deckung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht geklärt war und bei denen ich nach Bewertung der Vorgänge um die Dixi-Toiletten von einem erheblichen jährlichen Mehraufwand ausgehe.

Aufgrund dieser Überlegungen möchte ich, auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung des sorgsamen und verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern, das Thema mit den Mandatsträgern und der Verwaltung erneut diskutieren.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung: